Blabla aus Sibiu

Schon ‘was vom Sondergipfel in Sibiu gehört? Nein? Sie haben nichts verpasst. Denn von dem wohl überflüssigsten EU-Treffen seit dem Brexit kam nur Blabla.

Dabei war dieser Gipfel doch als Antwort auf den Brexit gedacht. Schaut her, wir stehen geschlossen und gehen Seit’ an Seit’ in eine glänzende Zukunft – so war es eigentlich geplant.

Doch dann haben London und Brüssel den Brexit vermasselt. Und die EU hat ihre Hausaufgaben verschlafen. Schon beim Sondergipfel in Bratislava im September 2016 gelobte sie, sich neu zu erfinden.

Doch der “Neustart”, der “Aufbruch” (Merkel) oder die “Renaissance” (Macron) lassen immer noch auf sich warten. Zwei Wochen vor der Europawahl stehen die EU-Chefs mit leeren Händen da.

Und was macht man in solch misslicher Lage? Man dichtet, man säuselt, man simuliert. Gipfelchef Donald Tusk ließ eigens eine “Erklärung von Sibiu” vorbereiten, mit zehn “Verpflichtungen”.

Die sind genauso vollmundig wie hohl. Man wolle “vereint durch dick und dünn gehen” und sich “in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen“, heißt es da.

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Auch der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat und die Verteidigung des „European way of life“ zählen zu den zehn Verpflichtungen, die in Rumänien verkündet wurden.

Ausgerechnet in Rumänien – wo der Rechtsstaat jeden Tag weiter ausgehöhlt wird! Und der “European way of life” für die Mehrheit der verarmten Bevölkerung nur ein ferner Traum ist!

Allerdings wäre es falsch, Sibiu völlig abzutun. Denn bei diesem Treffen haben die EU-Granden auch versucht, die Europawahl vorwegzunehmen und die Spitzenkandidaten an die Kette zu legen.

Links, rechts, rechtsradikal – völlig egal!

Sie haben eine Zukunfts-Agenda entworfen, die die EU in den nächsten fünf Jahren binden soll – egal, wie die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament sind. Links, rechts, rechtsradikal – völlig egal!

Und sie haben über ein Verfahren gesprochen, das die Spitzenkandidaten domestizieren und die Entscheidung über die Chefposten vorwegnehmen soll – das letzte Wort haben natürlich die Staats- und Regierungschefs…

Da darf man dann doch gespannt auf die Details sein, die in Sibiu hinter den Kulissen besprochen bzw. ausgekungelt wurden. Sie dürften allerdings wohl erst in den nächsten Tagen durchsickern…

Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier

Siehe zu diesem Thema auch mein E-Book “Der verhinderte Neustart”

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