Antio, Manfred Weber! – Achtung, Sultan Erdogan!

Es sieht nicht gut aus für den deutschen Spitzenkandidaten: Beim EU-Gipfel in Sibiu haben sich gleich mehrere Staatenlenker gegen die Nominierung von Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Einer wurde sogar persönlich.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel eröffnete die Attacken auf den selbst in Deutschland kaum bekannten Kandidaten. “Meine Wähler haben keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist”, sagte er.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip wäre nur sinnvoll, wenn die Politiker in allen Staaten der EU antreten würden. Dies ist jedoch nicht der Fall, da es keine EU-weite Listen gibt. “Jetzt sind es nur Namen“, bedauerte Bettel.

Ähnlich äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Dass das Europarlament versuche, den EU-Kommissionschef zu bestimmen, sei „ein bisschen außerhalb der demokratischen Prozeduren und Verträge.”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinen Widerstand gegen die Spitzenkandidaten im Allgemeinen. Er fühle sich an das Auswahl-Verfahren nicht gebunden, betonte er nach Ende des Gipfels.

Die europäischen Parteienfamilien seien nicht demokratisch legitimiert, fügte er hinzu – eine klare Spitze gegen CDU und CSU, die Webers EVP-Bündnis dominieren.

Der griechische Premier Alexis Tsipras wurde sogar persönlich. Europa brauche einen Kommissionspräsidenten, “der gegen Neo-Liberalismus, gegen Sparkurs” sei und sich den Fremdenfeinden entgegenstelle, sagte der Links-Politiker. “Dieser Präsident ist nicht Manfred Weber.”

Nun rächt es sich, dass der CSU-Mann seinen Wahlkampf ausgerechnet in Athen eröffnet hat – und ausgerechnet mit Attacken auf Tsipras. Ach ja, Viktor Orban hat sich auch gegen ihn ausgesprochen…

Siehe auch “Das Demokratie-Defizit der Spitzenkandidaten” und “Tusk will Spitzenkandidaten übergehen”

Watchlist

  • Werden sie sich wieder vertragen? Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einem Mittagessen. Zuletzt hatte sich Juncker abfällig über Macron geäußert. Der habe nicht einmal auf seine letzte Rede reagiert, sagte der Kommissionschef auf die Frage, ob er es bedauere, dass die französischen Reformvorschläge im Sande verlaufen sind…

Was fehlt

  • Die schrille Warnung an Recep Tayyp Erdogan vom EU-Gipfel. “Dies ist bei weitem die schwerste Verletzung der Hoheitsrechte Zyperns in einer sehr langen Zeit und wir sind nun mit einer beispiellose Eskalation des illegalen Handelns der Türkei im östlichen Mittelmeer konfrontiert”, sagte Zyperns Präsident Nicos Anastasiades. Es geht um geplante Gasbohrungen. Die EU beteuerte, Zypern beizustehen. Really? 
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