Tusk will Spitzenkandidaten übergehen

So richtig überraschend ist das jetzt nicht. Dennoch verblüfft, wie dreist sich EU-Ratspräsident Donald Tusk in die Europawahl einmischt. Er will die Spitzenkandidaten übergehen – und schon jetzt festlegen, wie es nach der Wahl Ende Mai weitergeht.

Dies wurde in den üblichen Brüsseler EU-Kreisen bekannt. Tusk möchte den EU-Sondergipfel am Donnerstag in Sibiu nutzen, um Fakten zu schaffen. Zitat aus dem EU Observer:

Tusk will inform EU leaders on his intentions on “how to manage nominations“. In 2014, it took leaders three meetings to agree. “For Tusk, the question will be whether one can do it in less-than-three goes,” the official added.

Quelle: EU Observer

Der polnische Ratspräsident hatte mehrfach darauf hingewiesen, das es “keinen Automatismus” für die Wahl des Kommissionspräsidenten gebe. Anders gesagt: Der siegreiche Spitzenkandidat hat nicht automatisch ein Anrecht darauf, Jean-Claude Juncker zu beerben.

Neu ist nun aber, dass Tusk diese Frage mit der Besetzung der anderen Chefposten verknüpft, z.B. der Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi. Er will eine “Paketlösung”, und er drückt aufs Tempo. Nur zwei Tage nach der Wahl wollen sich Tusk & Co. erneut zu einem Gipfel in Brüssel treffen!

Die Europawahl droht so zu einem Randereignis zu verkommen, das erste und letzte Wort haben die Staats- und Regierungschefs…

Siehe auch “Die Wahl-Farce ist perfekt”

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