BEST OF 2025 – Die Russen kommen: Viele Warnungen, keine Beweise

Die besten (meistgelesenen) Beiträge von Lost in EUrope im vergangenen Jahr. Folge 4 von 10 zur angeblich neuen Bedrohungslage, die beim Nato-Gipfel im Juni ausgerufen wurde.

REPOST vom 25.06.25, UPDATE unten

Der Nato-Gipfel beschwört wie erwartet die Gefahr aus Russland. Doch weder Generalsekretär Rutte noch Kanzler Merz liefern dafür irgendwelche Beweise.

Karten auf den Tisch! Das wäre wohl das Mindeste, was man erwarten dürfte, wenn die Nato von einer wachsenden Bedrohung durch Russland spricht und deshalb sogar mehr Geld fordert als während des Kalten Krieges.

In den 80ern gab die Militärallianz rund drei Prozent des BIP für Rüstung aus. Nun sollen es fünf Prozent werden – dabei stehen keine russischen Truppen mehr vor Berlin, und der Warschauer Pakt ist auch längst aufgelöst.

Doch eine Bedrohungsanalyse, die die Hochrüstung rechtfertigen könnte, haben die Nato-Chefs nicht vorgelegt. Das Fünf-Prozent-Ziel beruht auf angeblich fehlenden militärischen Fähigkeiten – doch welche das sind, ist geheim.

Wie will man die Öffentlichkeit (und die Parlamente) in EUropa also davon überzeugen, nie dagewesene Summen – Experten sprechen von bis zu 14 Billionen Euro – in Waffen zu stecken und sich dafür massiv zu verschulden?

Die Klaviatur der Angst

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Kanzler Merz spielt auf der Klaviatur der Angst. “Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents”, sagte Merz am Rande des Nato-Gipfels.

Die Nato-Partner hätten “übereinstimmend” festgestellt, “dass sich die Bedrohungslage geändert hat und die Bedrohung heißt insbesondere Russland”, fügte er hinzu. Was sich geändert hat, sagte er nicht.

Der Krieg um die Ukraine tobt seit drei Jahren, die Nato wurde in dieser Zeit nicht angegriffen. Die einzig relevante Änderung ist der Machtwechsel in Washington. Hat Merz vielleicht Angst vor US-Präsident Trump?

Rutte jongliert mit Zahlen

Rätsel gibt auch Nato-Generalsekretär Rutte auf. Der “Trump-Flüsterer” wurde in Den Haag gefragt, worauf seine Behauptung beruhe, Russland könne in fünf Jahren angreifen. Could you please tell us what is this assessment based on?

Er konnte es nicht erklären. Hier seine Antwort – aus dem offiziellen Nato-Protokoll einer Pressekonferenz in Den Haag (Hervorhebungen von mir):

There’s widespread agreement within NATO that at this moment, today, if Russia would attack us, our reaction will be devastating, and the Russians know this.

But there is great worry in many circles of NATO. We have heard the Chief of Defence in Germany, a couple of weeks ago, and many other senior military leaders speaking about this, and also senior intelligence community people speaking about, that between 3, 5, 7 years from now, Russia will be able to successfully attack us, if we do not start investing more today.

Drei, fünf, sieben Jahre – das zeigt, auf welch schwankendem Boden sich Rutte bewegt. Er jongliert mit Zahlen, gibt aber keine Antworten. Warum sollte Russland in Zukunft angreifen, wenn es dies bisher nicht getan hat?

Und warum sollte die Reaktion der Nato dann weniger “devastating” sein, warum sollte die Abschreckung plötzlich versagen? Merz und Rutte stellen viele Behauptungen auf, doch sie sind Beweise schuldig geblieben…

Siehe auch unseren Faktencheck zur Nato-Hochrüstung. Mehr zur Nato hier

UPDATE: Merz und Rutte haben im Laufe des Jahres verbal weiter aufgerüstet, doch immer noch keine Belege für ihre Bedrohungsanalysen geliefert. Der Kanzler sagte, die Lage sei ähnlich wie 1938, als Hitler seinen Überfall auf Polen vorbereitete. „Wenn die Ukraine fällt, hört er (Putin) nicht auf“, behauptete Merz auf dem CSU-Parteitag. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, meint auch Rutte. Statt in drei könne es nun schon in zwei Jahren zu einem größeren Krieg kommen.

Wieso es plötzlich schneller gehen soll, bleibt offen. Die Argumentation überzeugt nicht, denn sie kann sich nicht auf nachprüfbare Fakten stützen. Hilfsweise wird neuerdings die These vom “hybriden Krieg” vertreten: Russland greife EUropa längst an, allerdings auf eine unterschwellige Art. Man sei noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, heißt das neue Narrativ der Kriegstreibervorbereiter. Es hat den Vorteil, dass es Angst schürt und die Aufrüstung fördert…

P.S. Der EU-nahe “European Council of Foreign Relations” kam kürzlich zu dem Schluß, daß Russland vom Krieg in der Ukraine so geschwächt sei, daß es derzeit weder zu einem konventionellen Angriff auf Estland noch zu einer hybriden Attacke fähig wäre. Um diese Fähigkeiten zu erlangen, werde es noch 5-10 Jahre dauern – nach dem Ende des Krieges!