Ukraine: Korruption bis ins Parlament?
In der Ukraine ermittelt das Antikorruptions-Büro “Nabu” gegen mehrere Abgeordnete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte, sie habe eine “organisierte kriminelle Gruppe” mit Abgeordneten der Rada unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten “systematisch illegale Vorteile” erhalten hätten. Nabu-Ermittler versuchten, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden. – Der neue Skandal kommt nur wenige Tage, nachdem die EU der Ukraine einen Kriegskredit von 90 Mrd. Euro bewilligt hat. Die EU-Kommission hat zudem eine neue Milliardenhilfe an Kiew ausgezahlt – ohne auf die Vorwürfe einzugehen, die auch das Umfeld von Präsident Selenskyj betreffen.
Siehe auch Ukrainer halten Selenskyj für korrupt – Brüssel zahlt trotzdem
29. Dezember 2025 @ 22:19
Wo viel Geld im Spiel ist, da ist Korruption nicht weit. Man kann sich an Koffer voller Geld nicht mehr erinnern, Flickaffäre, Cum Ex, Cum Cum, Wirecard, Maskendeals – die Augen immer fest geschlossen. Aufklärung wurde aktiv verhindert.
27. Dezember 2025 @ 19:55
Korruption!? Im Kapitalismus ist Korruption fester Bestandteil der Sozio-ökonomie der die Gesellschaft zusammenhält! Auch und insbesondere in den USA und UK, etc.!
27. Dezember 2025 @ 19:52
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Korruption in der Ukraine so eine Art Stellenwert als der Klebstoff hat, der den Zusammenhalt innerhalb der Eliten sichert: Die Herstellung von Konsensfähigkeit in der sozialen Gruppe mittels großzügiger Bedienung an den Fleischtöpfen. Dass das rechtlich vielleicht problematisch ist, ist die eine Sache, aber wo kein Kläger da bekanntlich kein Richter, und die potenziellen Mitwisser sind ja immer auch potenzielle Mittäter.
Etwas ähnliches habe ich jedenfalls mal über die kommunistische Partei in China gelesen, und ich kann mich noch gut daran erinnern, das die dortige anti-Korruptionsbehörde als ein Machtinstrument charakterisiert wurde, welches zur Einhegung unliebsamer Konkurrenten gerne genutzt wurde.
Die eigentlich relevante Frage ist also vielleicht gar nicht so sehr, ob der Verdacht, welcher zu den Ermittlungen führte, sich erhärten wird, sondern wem die Ermittlungen von Nutzen sind.
27. Dezember 2025 @ 22:08
„aber wo kein Kläger da bekanntlich kein Richter“
und: wo EIN Kläger, da ist idR auch noch was für die Richter vom grossen Kuchen übrig!
27. Dezember 2025 @ 19:38
Soll das eine Demokratiesimulation für die willigen Europäer darstellen? Natürlich ist die Ukraine eines der korruptesten Länder der Welt, nicht erst jetzt. Man sagt, die Hälfte der Hilfsgelder verschwindet in dunklen Kanälen, und die Hälfte der Waffen auch. Aber eine Hand wäscht die andere. Egal wo die Waffen und das Geld bleiben, die Rüstungslobby verdient, und der Pöbel verliert, da und hier, bis es zuviel wird und nach Absturz eine neue Qualität entsteht. Das ist ein philosophischer Grundsatz, und wir nähern uns dem Absturz mit Riesenschritten.
27. Dezember 2025 @ 19:31
Warum tritt das NABU Anti-Korruptions-Büro ausgerechnet so spektakulär wie noch nie gegen das gesamte Parlament der Ukraine an, während Selenski am Abend desselben Tages von Trump in den USA bearbeitet werden wird?
Dass das NABU unter Einfluss der USA existiert und handelt, beschreiben detailliert so unterschiedliche Quellen wie die russische Nachrichtenagentur TASS (gestern: https://tass.com/world/2064993) als auch das US Wikipedia (https://en.wikipedia.org/wiki/National_Anti-Corruption_Bureau_of_Ukraine#Scandal_related_to_the_2020_U.S._presidential_election ).
27. Dezember 2025 @ 18:51
… und “mein” damaliger MitBewerber (MdB-Kandidatur in “2000”) Marco BÜLOW hat doch in “verlaufenen” Jahr bereits sein Buch > KORRUMPIERT < (so googeln) vorgelegt – also h i e r in “BRD” !?! – und sein “Erstes Werk” trug bereits in den Nuller-Jahren den Titel > W i r A b n i c k e r < (im dt. Bundestag) !?! – wenn man sich n u r diese beiden Titel merkt – braucht man sich “weiters” k e i n e n KOPF mehr um’s > POLIT(ik)-Geschäft < zu machen !!??!! 😉
27. Dezember 2025 @ 18:39
Apropos “Korruption bis ins Parlament?”: wie geht es denn z.B. Geldkoffer-Kaili? Man hört, sie sitzt immer noch fröhlich im EP (haha und als moralisches Vorbild stimmt sie über Sanktionen gegen andere mit ab!). Die EP-Präsidentin Metsola ist auch kein unbeschriebenes Blatt in dieser Hinsicht und bei der Kommission war doch auch mal was mit Pfizer…? Erstaunlich, wieviel die EU-ropäischen und die ukrainischen politischen Strukturen doch immer wieder gemeinsam haben!
27. Dezember 2025 @ 22:20
Deswegen ist die Ukraine ja auch als EU-Mitglied so begehrt… sie passt da gut rein!
Übrigens: Im letzten „Friedens-„Plan, den Selenkyj mit Trump ausgeheckt hat (waren jetzt nur noch 20 Punkte) war ein Punkt, dass die Ukraine der EU beitreten wird (so nach der Auflistung der 20 Punkte Berliner Zeitung, jetzt Bezahlschranke) – interessant, dass die Präsidenten der USA und der Ukraine sich dies zu entscheiden erdreisten.
27. Dezember 2025 @ 18:38
Ich denke, nicht nur in ukrainischen Parlamentsbüros würden Korruptionsermittler auf reiche Beute im wahrsten Wortsinn stossen…