Best of 2021: Belgien ignoriert seine Jugend – und das Recht

Corona, Russland und diverse EU-Affären: Das waren die gefragtesten Themen des Jahres 2021 auf diesem Blog. Die besten Beiträge stellen wir in den nächsten Tagen noch einmal vor, ergänzt durch einen aktuellen Update. Heute geht es um den Umgang Belgiens mit der Coronakrise.

Repost vom 02.04.2021. Am Ende des Beitrags steht ein aktuelles Update

Un-Rechtsstaat Belgien: Am Mittwoch hat ein belgisches Gericht die Corona-Regeln für unrechtmäßig erklärt. Am Donnerstag hat die Polizei – unter Berufung auf eben jene Corona-Regeln – mehrere tausend Jugendliche aus dem Bois de la Cambre in Brüssel verjagt – mit Wasserwerfern und Tränengas.

Ich wurde zufällig Zeuge der Jagdszenen, weil ich im Bois de la Cambre joggen war. Der Polizeieinsatz erinnerte an den G-20-Gipfel in Hamburg – mit Hubschrauber, Drohnen, berittener Polizei, Polizeihunden und Hundertschaften, die in Kampfmonitur gegen friedliche Jugendliche aufzogen.

Natürlich kann man sagen, dass sich die jungen Leute (meist zwischen 13 und 18) unvernünftig verhalten haben. Aber der Einsatz der Polizei war absolut unverhältnismäßig. Und er steht rechtlich auf wackligem Grund, auch wenn er vom (sozialistischen) Brüsseler Bürgermeister verteidigt wird.

Denn zuvor hatte ein Gericht befunden, dass die Corona-Einschränkungen in Belgien unrechtmäßig seien – es fehlt die Rechtsgrundlage. Laut “Le Soir” beruft sich die Regierung auf ein Gesetz für Evakuierungen in Katastrophenfällen. Es wurde 2007 nach einer Gasexplosion (!) verabschiedet.

Belgien will nun nachbessern und eine neue Rechtsgrundlage schaffen. Doch damit wird man den wachsenden Unmut der Jugend gegen die Corona-Maßnahmen nicht beseitigen. Der Widerspruch zwischen Sicherheit bzw. Gesundheit und Freiheit lässt sich nicht mit Wasserwerfern lösen.

Die surrealen Szenen in Brüssel sollten auch Deutschland und der EU zu denken geben. Ich habe im Bois de la Cambre keine “Querdenker” oder AfD-ler gesehen, sondern ganz normale Kinder und Jugendliche, die für ein paar Stunden dem belgischen COVID-Gefängnis entfliehen wollten.

Und ich habe eine Polizei gesehen, die sich wenig um rechtliche Probleme schert – und stattdessen ohne zu zögern auf ihre eigenen Kinder einprügelt. – Ist Belgien noch ein Rechtsstaat? Diese Frage stellt sich aktuell nicht nur den Belgiern – sondern allen hier lebenden EU-Bürgern (wie mir) und der ganzen EU.

Schließlich hindert die belgische Regierung die Einwohner des Landes seit Monaten an der Ausreise – noch so eine umstrittene Corona-Maßnahme. Dabei ist die Freizügigkeit ein fundamentales EU-Recht, das “Brüssel” (also die EU-Kommission) eigentlich schützen sollte…

Update 23.12.21: Die beschriebenen Jagdszenen hatten keine Konsequenzen für die Polizei oder die Politik. Auch die belgische Ausreisesperre hatte keine Folgen, obwohl sie nach EU-Recht illegal war. Bestraft wurde dagegen ein Jugendlicher, der auf Polizisten eingeprügelt haben soll – mit 200 Stunden Arbeitsdienst und 13.000 Euro Entschädigung für die verletzten Ordnungshüter. Was den (Un)Rechtsstaat betrifft, so hat sich Belgien nicht gebessert – auch der Impfausweis “Covid Safe Ticket” – die Eintrittskarte zum sozialen Leben – steht auf wackliger Grundlage. Gegen diese und andere umstrittene Corona-Maßnahmen gab es im Herbst massive Proteste und Krawalle, geändert hat sich nichts. Dies zeigen die jüngsten, willkürlichen Schließungen von Kinos und Theatern. Sie wurden ohne wissenschaftliche Grundlage verhängt; nun probt die Kulturszene in Belgien den Aufstand…

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