Belgien: “Covid Safe Ticket” ist rechtswidrig
Der belgische Corona-Impfpass, genannt “Covid Safe Ticket”, ist rechtswidrig. Zu diesem Urteil kommt ein Gericht in der Region Wallonie. In Brüssel wird ein ähnliches Urteil erwartet.
Das Gericht stellte nicht nur Formfehler der belgischen Behörden fest, sondern übernahm auch die Argumentation der Kläger, wonach der Impfpass eine Diskriminierung darstelle.
Außerdem werde der Datenschutz verletzt und eine großflächige Kontrolle der Bevölkerung ermöglicht, wie “Le Soir” berichtet. Am Mittwoch wird eine ähnliche Entscheidung in der Region Brüssel erwartet.
Das “Covid Safe Ticket” baut auf dem EU-Impfzertifikat auf. Es ist mit den 3G-Regeln in Deutschland vergleichbar. Die Daten werden digital verarbeitet.
Die belgische Verwaltung ist weitgehend digitalisiert. Davon konnte ich mich selbst überzeugen, als ich meine Aufenthaltsgenehmigung verlängert habe.
Neben einem Foto werden Abdrücke aller zehn Finger gefordert und eingescannt. Auch die Unterschrift ist digitalisiert. Zudem gibt es noch einen Kontrollcode.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass das “Covid Safe Ticket” zeitlich begrenzt wird – und die totale digitale Gesundheitskontrolle ist fertig.
Und das alles trotz der hochgelobten europäischen Datenschutzgrundverordnung…
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