Best of 2019: Von der Leyen und die Frauenquote

29. Dezember 2019

In der Europapolitik ist 2019 ungewöhnlich viel passiert. Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission, Green Deal – die Zeichen stehen auf Wandel, vielleicht sogar Disruption. Auch Ursula von der Leyen bekam das zu spüren (Folge 8 von 10).

Die CDU-Politikerin war mit dem vollmundigen Versprechen angetreten, die erste paritätisch besetzte EU-Kommission zu bilden – mit ebenso vielen Frauen wie Männern.

Doch sie hatte die Rechnung ohne die EU-Staaten gemacht – und ohne das Europaparlament. Die Staaten ignorierten von der Leyens Forderung, je eine Frau und einen Mann zu nominieren.

Und die Abgeordneten schossen mit Sylvie Goulard ausgerechnet die prominenteste weibliche Kandidatin ab. Danach nominierte Präsident Macron einen Mann, die Parität war dahin.

“EU-Staaten lassen Leyen hängen” hieß unser Beitrag – er schaffte es auf Platz drei der “Top ten”. Alle Artikel, die sich kritisch mit der neuen Kommissionschefin befassen, kamen gut an.

Zwar hat von der Leyen die Parität am Ende nur knapp verfehlt. Zudem hat sie versprochen, alle wichtigen Führungsebenen der EU-Kommission paritätisch zu besetzen.

Ihr Ziel hat sie also nicht aus den Augen verloren. Doch das Grundproblem besteht weiter: Von der Leyen ist ein “Geschöpf” der Staats- und Regierungschefs – und von ihnen abhängig.

Anders als ihr Amtsvorgänger Juncker kann sie sich weder auf große europapolitische Erfahrung berufen noch auf eine stabile, ihr ergebene Mehrheit im Europaparlament stützen.

Zuletzt hat sich dies beim EU-Gipfel im Dezember gezeigt. Es ging um von der Leyens Ziel, die EU bis 2050 “klimaneutral” zu machen. Doch Polen scherte aus, es drohte ein Eklat.

Am Ende konnten von der Leyen und EU-Gipfelchef Michel nur mit einem Trick das Gesicht wahren: Polen wurde eine Bedenkzeit bis Juni 2020 gewährt, das Ziel 2050 blieb bestehen.

Doch es fehlen immer noch die Instrumente (und das Geld), um dieses Ziel zu erreichen. Auch bei den Mitteln ist von der Leyen auf Gedeih und Verderb von den Mitgliedsstaaten abhängig…

Siehe auch “Green Deal: Juncker kritisiert von der Leyen”

13 Comments

Holly01
31. Dezember 2019 @ 17:51

Herr Rodik macht einen Gedankefehler.
Der ganze Schnodder beruht auf Geld.
Geld fließt immer zum größten Geldhaufen.
Die Geldhaufen nehmen mit dem Alter des Systems ab, die Spitze wird dünner und die Pyramide flacher.
Im jetzigen Stadium dürften es weniger als, die über unser Aller Schicksal entscheiden und die tun das nach 2 Aspekten:
– ihre Macht erhalten und vererben
– den Zufluß an Geld verstetigen und sichern

Ob 97% der Menschheit Zufriedenheit oder Glück empfinden ist völlig egal.
Und da ist eben die Schnittmenge für Nationalstaat (teilen), globalisierten Handel (Gewinnmaximierung/Steuerminierung) und Demokratie (ein Gespinst, das es nie gab und nie geben wird).
Es ist gewünscht, es wird getan.

Die 1000 Menschen haben die verteilten Eliten als Zuarbeiter, den Sicherheitsapparat als Machtmittel und die Systemgewinner, denen es ja tatsächlich so gut geht wie nie zuvor.
Selbst Wissenschaftseliten und Kunst kuschen, wer beißt schon die Hand die ihn füttert.

Sehen Sie, sehr gut vereinbar, denn einigen wenigen ist es eben zu Diensten, wer interessiert sich schon für den Rest der Menschen.
(Ja natürlich brauchen Sie Repression und Gewalt, weil der Schein der Demokratie verblaßt und die schäbige Armut zurück bleibt, die von den Zinssklaven ausgeht. Aber hey, da beweisen sich die Eliten in ihrem “Gestaltungswillen”.
Die “härtesten” Hunde beissen nach unten, das war bei Stalin so und bei Hitler und bei allen anderen auch. Ein Geldsystem im Endstadium kehr das übelste der Menschheit zu nach Oben.)
vlg
- ebo
  31. Dezember 2019 @ 18:12
  
  Nein, so simpel ist das nicht. Geld erklärt nicht alles, und Demokratie lässt sich nicht einfach als Hirngespinst abtun.
  Laut Rodrik sind immer nur zwei von drei Dingen gleichzeitig zu haben: Demokratie und Nationalstaat, aber kein globaler Handel – oder globaler Handel und Nationalstaat, aber keine Demokratie.
  
  Letzteres beschreibt die Lage in der EU.
  
  Dies führt zu einem Backlash all jener, die sich nach der “guten alten Welt” und ihrer nationalstaatlichen Demokratie zurücksehnen. Wir nennen es Nationalismus und Populismus.
  So lange die neoliberale Globalisierung nicht hinterfragt wird, wird dieses Problem fortbestehen, fürchte ich…
Holly01
31. Dezember 2019 @ 12:47

@ ebo:
In einer funktionierenden „Demokratie“ sollte das „Recht“ wie Gesetz allgemein verbindlich und ausgleichend sein.
In unseren Staaten ist es dagegen ein Mittel der Macht. Recht als Machtmittel ist aber in falschen Händen immer ein Problem.
In Parteiendemokratien die von einer handvoll Menschen gelenkt werden ist radikal. Diese Radikalität überträgt sich in das Recht.
Kommen andere als die Mitglieder der Parteiendikatur an die Schalthebel der Macht, ist das dann eben eine „Machtübernahme“ und führt zu radikalen Wechseln (auch im Recht).
Die FPÖ und die AfD gehören zur Parteiendiktatur. Beide unterliegen der Kontrolle der wenigen Kapitalinhaber. Keine Gefahr.
Es sei denn … die wenigen Kapitalinhaber radikalisieren sich, weil sie sich bedroht fühlen, dann kippt das ganze System.
Bis dahin sind Junker und Merkel genauso gelenkte Prota der wenigen Reichen, wie Strache oder Höcke, kein Unterschied, keine andere Qualität, nur abfischen der dummen Wähler auf verschiedenen Fanggründen.
Alles das selbe …..
vlg
- ebo
  31. Dezember 2019 @ 15:54
  
  Nationalstaat, Demokratie und globalisierter Handel sind unvereinbar. Das hat Dani Rodrik schon vor Jahren festgestellt, die EU hat es immer noch nicht kapiert. Eine gute Einführung findet sich hier (Link zum Tagesspiegel)
Kleopatra
31. Dezember 2019 @ 11:17

Daran, dass die Kommission auf Gedeih und Verderb von den Mitgliedstaaten abhängig ist, wird sich nie etwas ändern. In einem Verein, dessen Mitglieder immer mit dem Austritt drohen können, kann die gemeinsame Leitung eben nie etwas gegen den Willen der Mitglieder tun. Un warum sollte sie das auch tun sollen bzw. wollen?
Die Idee, dass jeder Mitgliedstaat zwei Kommissionskandidaten benennen soll, damit vdL einen auswählen kann, ist nicht nur in den Verträgen nicht so vorgesehen, sondern würde auch einerseits auf eine Machtverschiebung zur Kommissionspräsidentin hinauslaufen, andererseits Raum für Intrigen schaffen. Kaum jemals wird ein Staat zwei Kandidaten finden, die ihm gleich genehm sind; und wer wird sich auf eine Zweierliste setzen lassen, auf das Risiko hin, dass vdL ihn nach nicht nachvollziehbaren Kriterien nicht nominiert? Wenn es in vielen Staaten jeweils eine Präferenz für einen der beiden Kandidaten gäbe: bei welchen Staaaten geht man eher über die Präferenz des nominierenden Staates hinweg? Ich finde es gut und richtig, dass man vdLs Forderung ins Leere hat laufen lassen. Kommissionspräsidenten müssen lernen, wer wirklich wichtig ist.
- ebo
  31. Dezember 2019 @ 11:21
  
  Das kann man so sehen. Dummerweise haben aber dieselben Mitgliedsstaaten von vdL gefordert, eine paritätische Kommission zu bilden. Sie fordern von Brüssel etwas, das sie selbst nicht hinbekommen – um vom Debakel nach der Europawahl abzulenken. 2019 war für mich das Jahr der europapolitischen Verklärung und Ablenkung, die Frauenquote gehört leider dazu.
  - Kleopatra
    31. Dezember 2019 @ 11:36
    
    Ich meine nicht, dass die Mitgliedstaaten dies von vdL gefordert haben (sie haben vielleicht einer Gipfel-Abschlusserklärung zugestimmt, die dies als Ziel enthält; aber diese Erklärungen sind vor allem politische Lyrik). Eine solche Forderung wäre schon deshalb absurd, weil sie von denen, die die Entscheidungsmacht haben, an einen Adressaten gerichtet würde, der dise Macht eben nicht hat. Ich persönlich halte Frauenquoten für nicht sinnvoll, auch wenn sie gegenwärtig in Mode sind, und würde ihr deshalb nicht nachweinen; ohnehin lässt sich eine Quote irgendwelcher Art in einem Gremium wie der Kommission nicht durchsetzen. Dass aber Frankreich nach der Ablehnung seiner zunächst vorgeschlagenen Proporzfrau Goulard nicht noch eine als Reserve parat hatte, das hätte das Parlament sich doch denken können.
Holly01
31. Dezember 2019 @ 09:00

Ich würde unterstellen Hr. Baer meint das grundsätzlich gesellschaftsschädigende der vdL.
Also dieser Ausverkauf ansich………
Das wird dann allerdings eine lange Bank mit Angeklagten und startet schon lange vor Schroeder.
Es gibt aber keine Amtshaftung in Deutschland, haben die Nazis abgeschafft und seit dem hatte niemand die Idee das wieder einzuführen.
Es gibt nur das Mauerschützenurteil, das hat es aber in sich. In dem wird festgestellt, ein Amtsträger macht sich schuldig, wenn er/sie/es Dinge tut oder anordnet, die sich gegen die Gesellschaft oder Teile der Gesellschaft richten. Schuldig auch dann, wenn es nach Gesetz so angeordnet ist.
Das höchste deutsche Gericht hat die Verpflichtung zur Gesellschaft ÜBER das Gesetz gestellt.
Das entspringt dem Naturrecht, wie fast alle elementaren Menschenrechte.

Hat vdL also nach Gesetz richtig und gesellschaftlich relevant falsch gehandelt und hätte Sie ein Unrechtsbewußtsein haben müssen? Wäre die Frage zu Hr. Baers Kommentar und da liegen wir sehr sehr nah bei der willkürlichen Beurteilung als “Volksschädling” und öffnen Türen, die besser für immer zu bleiben sollten.
vlg
- Holly01
  31. Dezember 2019 @ 09:08
  
  … und wenn wir schon bei dieser “rechtspopulistischen” Betrachtung sind:
  Im Asylbereich ist das eindeutig !!
  Ein deutscher Beamter der Asylsuchenden das einschränkt steht mit einem Bein im Unrecht.
  Die ersten 20 Artikel des GG sind eindeutig für MENSCHEN.
  Keine Einschränkung auf Nationalitäten oder gar Deutsche.
  Die Bundesrepublik gewährt die Rechte der ersten elementaren Artikel ALLEN MENSCHEN.
  Es ist also nicht so gut das immer bei den Polis zu betonen und bei den Asylanten zu ignorieren.
  Recht ist immer vergleichend. Wenn ich einen Punkt fest lege, überträgt sich das auf jeden anderen. Lege ich eine Pflicht fest, haben ALLE diese pflicht. Lege ich ein Recht fest, haben ALLE dieses Recht.
  Bei etwas breiterer Sicht beschränkt sich das Mauerschützenurteil nicht auf Amtsträger.
  Das höchste deutsche Gericht legt diesen hohe Anspruch für JEDEN Bürger fest.
  Genau genommen könnte man sogar einen Fall unterlassener Hilfeleistung für den Staat ableiten.
  vlg
  - Holly01
    31. Dezember 2019 @ 09:09
    
    Was uns zum Klimanotstand bringen könnte …………..
  - ebo
    31. Dezember 2019 @ 11:08
    
    Wie die Rechtspopulisten agieren, wenn sie einmal an der Macht sind, hat man an Herrn Strache in Österreich gesehen. Und wie sind sie an die Macht gekommen? Mithilfe der Konservativen von Kurz – der es jetzt mit den Grünen versucht… Da ist es schon ganz gut, wenn es ein Korrektiv gibt. Schade nur, dass die EU dieses Korrektiv nicht mehr sein kann bzw. will. Ich erinnere mich noch mit Schrecken daran, wie Juncker die Herren Kurz und Sprache in Brüssel empfing und ihnen einen europapolitischen Persilschein ausstellte…
Baer
30. Dezember 2019 @ 10:04

VdLaien ist eine verzogene Tochter,die in Ihrem Leben außer 7 Kinder nicht zustande gebracht hat.
Unfähig der Empathie,zutiefst elitenhörig und indoktriniert.
Aus dem Amt entfernen,Anklagen und rechtsstaatlich verurteilen.
Das wäre Demokratie,aber die ist in Deutschland und in vielen EU Staaten schon lange den Bach runter.Siehe WDR Bullenchor,und Omalied.
- ebo
  30. Dezember 2019 @ 13:20
  
  Wieso anklagen? Die Untersuchungen haben doch gerade erst begonnen, bis zu ihrem Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.