Berlin will Erdogan helfen, Paris spricht von Erpressung

Der neue Türkei-Konflikt offenbart erneut die deutsch-französischen Differenzen in der Außenpolitik. Wie schon in der Nato droht auch in der EU ein explosiver Richtungsstreit.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die Grenzöffnung der Türkei für Flüchtlinge scharf kritisiert. “Die Europäische Union wird sich dieser Erpressung nicht beugen”, sagte Le Drian.

“Die Grenzen Griechenlands und des Schengen-Raums sind geschlossen, und wir werden alles dafür tun, dass sie geschlossen bleiben”, fügte er hinzu.

Die Nato müsse den Druck auf die Türkei erhöhen, hieß es in Paris weiter. Die Türkei müsse erklären, auf welcher Seite sie im Syrien-Konflikt stehe, forderte Le Drian.

Das ist so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was man so aus Berlin hört. Kanzlerin Merkel hat das Wort Erpressung nicht in den Mund genommen, ihr Außenminister auch nicht.

Stattdessen plant Merkel schon wieder neue Hilfen im Rahmen des sog. Flüchtlingsdeals. Dass der von Präsident Erdogan krachend aufgekündigt wurde, spielt offenbar keine Rolle.

Außerdem hat Berlin erstmals Hilfen für die umkämpfte syrische Stadt Idlip in Aussicht gestellt – genau wie von Erdogan gefordert. Sogar die türkische “Schutzzone”, die AKK vorgeschlagen hatte, ist wieder im Gespräch.

“Ich hoffe, dass Erdogan versteht, dass Nato und EU im Gegensatz zu Putin verlässliche Partner der Türkei sind”, sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem brachte sich Sanktionen gegen Russland ins Gespräch.

Paris fordert also Druck von der Nato auf die Türkei, Berlin will Nato und EU für die türkische Politik einspannen. Und die “geopolitische EU-Kommission” schweigt.

Vielleicht ist sie ja auch “hirntot”, um mit Frankreichs Präsident Macron zu sprechen? Oder sucht sie händeringend einen deutsch-französischen Kompromiss?

Siehe auch “Griechenland verteidigen – und die Türkei schmieren?”