„Erst Grenzschutz, dann Umverteilung“ – gilt das noch?

5. März 2020

Alle sprechen vom gescheiterten Flüchtlingsdeal mit Sultan Erdogan. Doch nach der Krise 2015 gab es in der EU noch eine weitere Abmachung: Erst müsse der Grenzschutz gesichert sein, dann könne man über Umverteilung sprechen. Gilt das noch?

Dies war eine der vielen Fragen beim Krisentreffen der EU-Inneminister in Brüssel. Erst einmal bekundeten alle ihre Solidarität mit Griechenland, das sich derzeit mit großer Härte gegen Migranten abschottet, die Erdogan an die Grenze geschickt hat.

Danach ging es um die Frage, ob es zu einer Umverteilung von bereits aufgenommenen Migranten geben könne, um Griechenland auch an dieser „Front“ zu entlasten. Die Debatte kreiste um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf den Inseln.

Bundesinnenminister Seehofer Seehofer drang auf eine europäische Lösung: „Es müssen möglichst viele mitmachen.“ Zuerst müsse jedoch Ordnung an der Grenze geschaffen werden, so der CSU-Politiker.

Wesentlich offener zeigte sich Luxemburgs Asselborn. Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige „aus diesem Loch herausholen“, schlug er vor. Luxemburg sei dazu bereit.

Doch von Polen, Ungarn und anderen Osteuropäern hörte man nichts. Dabei waren sie es, die 2015 und 2016 stets argumentiert hatten, über eine Umverteilung könne man erst reden, wenn die Außengrenze „dicht“ist.

Nun hat sich die EU an der türkischen Flanke abgeschottet – mit rechtlich fragwürdigen Mitteln. Nach den alten Absprachen wäre es nun an der Zeit, auch den zweiten Part des EU-internen Flüchtlingsdeals einzulösen.

Doch nicht einmal die EU-Kommission macht Druck – sie will erst Ende März einen Vorschlag vorlegen. Auch von möglichen Strafzahlungen für EU-Länder, die sich einer fairen Lastenteilung verweigern, hört man nichts mehr.

Gilt der EU-interne Deal noch – oder ist Solidarität ein Fremdwort geworden? Bleibt am Ende nur die Festung EUropa – mit ganz vielen Flüchtlingen in Deutschland und Schweden, und zunehmend rechtsradikaler Rhetorik in Ungarn?

Regierungschef Orban lässt neuerdings das Gerücht verbreiten, Einwanderer könnten das Coronavirus einschleppen. Das klingt nicht nach einem Umdenken – sondern eher nach einer weiteren Radikalisierung…

Siehe auch „Merkels Flüchtlingsdeal – das sollte man wissen„ und „Später Triumph für Orban, Salvini & Co.“

Watchlist

Was halten die EU-Staaten von Ursulas Mondfahrt und ihrem ersten Klimagesetz? Darüber wollen am Donnerstag die Umweltminister in Brüssel beraten. Deutschland steht auf der Bremse, Frankreich hingegen geht der Entwurf nicht weit genug. Auch Greta Thunberg fordert schnellere und radikalere Schritte. Deshalb will sie vor dem Brüsseler Ratsgebäude demonstrieren gehen… – Mehr hier

Was fehlt

Flüchtlingspolitik: Bullets don’t deter migrants at Turkish-Greek border – Griechenland setzt Schußwaffen ein, angeblich gab es sogar Tote. Das schreit nach einer unabhängigen Untersuchung!
Coronavirus I: Eurogruppe bereit zu Konjunkturmaßnahmen wegen Coronavirus – Immerhin, sie sind bereit – doch Initiativen ergreifen sie immer noch nicht…
Coronavirus II: Italien schließt Schulen und Universitäten im ganzen Land – Scheinbar hat Europa das Virus doch nicht unter Kontrolle, nicht ‚mal im Europaviertel
Türkei I: EU kritisiert Nutzung von Flüchtlingen durch Türkei „für politische Zwecke“ – Die Innenminister sprechen Klartext, es wurde höchste Zeit!
Türkei II: EVP-Fraktionschef Weber droht Türkei mit Aussetzung der Zollunion – Das ist die Sprache, die Erdogan versteht. Doch in Berlin denkt man ganz anders

4 Comments

Baer
5. März 2020 @ 16:50

Wer illegal eine Grenze übertritt hat sein Recht auf Asyl verwirkt,und ebenso das Recht auf Einspruch gegen eine Abschiebung ,die unverzüglich zu erfolgen hat.
Florian
5. März 2020 @ 09:41

Dieses ganze Gefasel von der Umverteilung und Solidarität ist müssig. Die zu uns drängenden Menschen haben auf dem Weg bis an die europäischen Grenzen viele sichere Länder passiert. Letztlich haben die meisten Deutschland als Ziel ihrer Wanderschaft für sich auserkoren, dass dank seiner starken Pull-Faktoren wie ein „Magnet“ auf 3. Weltstaatler wirkt. Am Ende streben doch sowieso die meisten Migranten (die wenigsten sind Flüchtlinge) nach Deutschland, egal wie eine Verteilungslösung der EU aussehen würde. Der offene Schengenraum erlaubt auch den Migranten, die sich im Übrigen – wie sich bereits gezeigt hat – nicht als „bloße Verfügungsmasse“ irgendwo ansiedeln lassen, die Verzüge der Reisefreiheit in ihrem Sinne zu nutzen.
Ein Schlüssel zur Lösung des Migrationsproblems liegt in Deutschland. Solange Deutschland sich nicht eindeutig erklärt und ein klares Zeichen in die Welt sendet, quasi den offiziellen „Widerruf“ von Merkels „Willkommenspolitik“ und der „impliziten Einladung an die Welt“ von 2015 leistet, werden sich weiterhin Menschen motiviert fühlen, ihre Heimat aufzugeben und sich auf die Reise nach Deutschland zu begeben. Eine solche Erklärung, könnte nur von der „symbolisch stark verklärten“ Frau Merkel abgegeben werden, ähnlich wie das bereits ihr verantwortungsvoll handelnder Amtskollege Herr Kurz für Österreich getan hat. Stattdessen hält sich Frau Merkel mal wieder bedeckt, wahrscheinlich die Entwicklung der allgemeinen Stimmung abwartend, um sich schließlich wieder populistisch an die Spitze des Mainstreams zu setzen. Jedoch wird Frau Merkel so viel Einsichtsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Charakter wohl abgehen. Gerne täusche ich mich jedoch in ihr und lass mich eines Besseren belehren!
Die EU muss auch konsequent bleiben, was die andiskutierte Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und Kindern allgemein betrifft, die von ihren Eltern oftmals in verantwortungsloser Weise als „Vorhut“ instrumentalisiert werden und auf einen anschließenden Familiennachzug hoffen können. Die Ausnahme von der Regel ist das Ende der Regel. Ein Präzedenzfall würde nur dazu führen, dass zukünftig wahrscheinlich noch mehr Minderjährige als „Anker“ von ihren Eltern nach Europa geschickt werden Diese besonders „perfide Art“ der emotionalen Erpressung darf sich nicht als erfolgreicher „Trick“ bei der Erzwingung einer Einwanderung erweisen. Liebe Grünen und Linken, denkt in diesem Zusammenhang auch einmal an die mittel- und langfristigen Folgen eurer populistischen, „humanitär verbrämten“ Forderungen!
Ein letzter Satz noch in Anlehnung an ein Zitat von Peter Struck, SPD: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch an Griechenlands Grenze verteidigt.“
Holly01
5. März 2020 @ 09:23

Ganz kleine Ergänzung für Deutschland:
H4 hat weder mit Asyl noch mit Migration zu tun, es gefährdet aber den sozialen Frieden.
Das Gesundheitssystem wurde nicht wegen Asyl oder Migration ruiniert sonder aus Gewinnsucht.
Die Brücken und Autobahnen sind nicht wegen Asyl oder Migration kaputt.
Die Schulen verfallen nicht wegen Asyl oder Migration.
Das Obst und Gemüse hat nicht weniger Vitamine wegen Asyl oder Migration sondern aus Gewinnsucht.
Die Deutsche Bundesbahn hat nicht tausende Kilometer Gleise still gelegt und Brücken verfallen lassen, wegen Asyl und Migration, sondern aus Gier.
Die deutsche Wissenschaft ist keine Gefälligkeitsveranstaltung für die Konzerne, weil es Asyl oder Migration gibt.
Die Einkommenschere öffnet sich nicht wegen Asyl und Migration.
Die Totalüberwachung findet nicht wegen Asyl und Migration statt.
Wir sind kein IT Entwicklungsland, wegen Asyl und Migration.
Ich könnte noch dutzende andere Sachen schreiben, aber eine ist mir wichtig:
NSU, Halle, Dresden haben sich nicht wegen Asyl und Migration ereignet.

Faßt Euch oder fassen wir uns mal an die eigene Nase und lösen unsere Probleme, statt die auf den Buckel von völlig unbeteiligten abzuwälzen, das löst hier bei uns NICHTS.
Richtet die Augen auf Eure, unsere Probleme, da ist die Freund/Feind Kennung auch nicht so schwierig ….. (kleiner pro Tip, es ist kein lechts oder rings Konflikt) ….
vlg
Kleopatra
5. März 2020 @ 08:21

Im Herbst 2015 fanden nicht wenige Osteuropäer die Umverteilungpläne auch deshalb absurd, weil klar war, dass die Zielgruppe eindeutig nach Deutschland wollte und nicht etwa nach Polen oder Bulgarien. Das ergibt auch Sinn, denn der Aufwand, um die Landessprache soweit zu erlernen, dass man auch nur mäßig anspruchsvolle Tätigkeiten ausüben kann, ist für alle neuen Sprachen ungefähr gleich hoch, das Lohnniveau aber recht verschieden; daher hätten die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten es mit Gäste zu tun gehabt, die ohnehin nichts eiligeres zu tun gehabt hätten, als nach Westeuropa weiterzuziehen, und was sollte dann die ganze Prozedur, mit der man sichtlich vor allem Merkel einen Gefallen tun wollte?
„Unbegleitete Minderjährige“ dürften zum einem Großteil junge Männer sein, die – schwer widerlegbar – behaupten, siebzehn Jahre alt zu sein, und diese Gruppe passt nicht mehr in das Kindchenschema. Ich frage mich auch, ob ein großzügiges Hilfsangebot für richtige Kinder nicht Eltern dazu verleiten würde, ihre Kinder zu verstoßen, damit sie nach „Europa“ können.
Immerhin scheint selbst die deutsche Bundesregierung verstanden zu haben, dass die EU es nicht überleben würde, wenn Deutschland sich noch einmal verhält wie im Herbst 2015.