Banken torpedieren EU-Regeln
Die Bankenunion ist schon ein Flopp, der deutschen Finanzlobby sei dank. Doch nun wird auch noch bekannt, dass die Finanzinstitute weitere EU-Regeln torpedieren. Natürlich heimlich, still und leise – am EU-Parlament vorbei.
Erster Lobbyerfolg: Die Finanztransaktionssteuer. Schon jetzt haben es die Bankster geschafft, sie auf die lange Bank zu schieben. Nun wird auch noch bekannt, dass deutsche Banken Vorläufer der FTT in Frankreich und Italien attackieren.
Zweiter Lobbyerfolg: Die Banker-Boni werden doch nicht, wie von der EU beschlossen, einheitlich edeckelt. Jedenfalls soll es für so genannte Nicht-Risikträger Ausnahmen geben – dafür hat offenbar die Bankenaufsicht EBA gesorgt.
Sie sitzt übrigens in London. Was für eine Überraschung! – Mehr zur Bankenunion hier, zur Finanzsteuer hier
Peter Nemschak
15. Dezember 2013 @ 11:14
Das Scheitern der Einführung der Finanztransaktionssteuer zeigt, dass die nationalen Interessen in Europa zu unterschiedlich sind. Solange nicht eindeutig feststeht, dass der Erlös der Steuer in die nationalen Budgets fließt, wird sich das Interesse der Nationalstaaten an einer supranationalen Steuer in Grenzen halten – Bankenlobbies hin oder her. Außerdem ist nicht gesichert, ob der beabsichtigte Lenkungseffekt Finanzkrisen tatsächlich verhindern hilft. Das einzig ökonomisch wirksame Mittel Risken im Finanzsektor zu begrenzen, scheint die Begrenzung des Leverage der Banken zu sein, unabhängig vom Risikogehalt der Aktiva. Die risikogewichtete Kapitalunterlegung nach Baseler Vorschriften ist im Krisenfall illusorisch, wenn das vom Markt empfundene Risiko gegen unendlich geht und die Liquidität verschwindet.
Als Sühnesteuer für das Fehlverhalten der Banken wird die Finanztransaktionssteuer wahrscheinlich Wunschdenken linker Kapitalismuskritiker bleiben.