Die Gegen-ATTACe

Nach Großbritannien macht nun auch Holland Front gegen die geplante neue Finanzsteuer. Ausgerechnet Eurogruppenchef Dijsselbloem setzt sich an die Spitze der Bewegung, wie der Insiderdienst “EU-Business” meldet. Jetzt kommt es auf Berlin und Paris an – doch auch dort rückt man langsam von der “Tobin Tax” ab.

Offiziell ist alles auf bestem Wege. Selbst auf der Website von ATTAC deutet nichts darauf hin, dass die von elf EU-Ländern geplante neue Finanztransaktionssteuer platzen könnte.

Doch hinter den Kulissen in Brüssel wachsen die Zweifel. Seit Großbritannien Klage gegen die Steuer auf Finanzgeschäfte erhoben hat, formieren sich die Gegner neu. Die für 2014 geplante Einführung erscheint plötzlich wieder fraglich.

„Kaum ein Tag vergeht ohne neue Studien, Alarmbriefe oder Veranstaltungen gegen die Steuer“, ärgert sich der grüne Finanzexperte S. Giegold. Als erstes kam Luxemburg aus der Deckung. Man habe volles Verständnis für die Klage der Briten und unterstütze sie, sagte Finanzminister Frieden.

Wie die Londoner City fürchtet auch das Bankenparadies Luxemburg, dass der Handel mit Drittländern durch die neue Steuer beeinträchtigt werden könnte.

Die Abgabe, die seit Jahren von ATTAC und anderen globalisierungskritischen Organisationen gefordert wird, würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte wirken.

Banken, Versicherungen und Investmentfonds sollen sie auf jede Transaktion zahlen. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollen den Plänen der EU-Kommission zufolge besteuert werden. Jährlich könnte so die stolze Summe   von bis zu 35 Mrd. Euro zusammenkommen, so die Behörde.

Doch nun treten auch die bisher größten Befürworter auf die Bremse. „Offensichtlich rudern inzwischen Deutschland und Frankreich zurück“, fürchtet Giegold.

Deutschland verzögere die Arbeit in der eigens für die Finanzsteuer eingerichteten Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer, Frankreich wolle seine Derivatemärkte schützen und sie am liebsten gar nicht besteuern.

„Dann ist die Steuer jedoch ordnungspolitisch sinnentleert“, warnt Giegold. Die Masse kurzfristiger Transaktionen wäre dann steuerbefreit.

Nun schießt auch noch Eurogruppenchef Dijsselbloem quer. Er fordert Ausnahmen für niederländische Pensionsfonds. Angeblich spricht er nur für die Holländer. Doch Zweifel sind angebracht.

In der Vergangenheit hat sich Dijsselbloem oft als Sprachrohr von Schäuble betätigt. Sollte es auch diesmal so sein, so wäre die Finanzsteuer erledigt…

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