Tusk gibt Johnson den Schwarzen Peter

Blame Game beim Brexit: EU-Ratspräsident Donald Tusk weist vage britische Ideen zum umstrittenen Backstop für Irland zurück – und gibt den Schwarzen Peter an Premier Boris Johnson weiter.

Johnson hatte in einem Brief an Tusk vorgeschlagen, die mit seiner Amtsvorgängerin Theresa May vereinbarten Backstop-Regelungen durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der “alternativen Lösungen” so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen.

Doch Tusk kann sich für diese Übergangslösung nicht erwärmen. Im Gegenteil: In einem Tweet weist er den Vorschlag brüsk zurück und behauptet, wer den Backstop zurückweise und keine Alternativen biete, wolle die Wiedereinführung einer harten Grenze in Irland.

Damit schiebt Tusk dem britischen Premier den Schwarzen Peter zu. Allerdings verschweigt der EU-Präsident ein wichtiges Detail: Bei einem harten Brexit würde nicht etwa UK gezwungen sein, Grenzkontrollen einzuführen, sondern das EU-Mitglied Irland.

Dann hat nämlich der Schutz des Binnenmarkts Vorrang…

Siehe auch “Johnson macht Ernst, Maas biedert sich an” und “Diese Alternativen hat Brüssel verbaut”

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