Johnson macht Ernst, Maas biedert sich an

Wow. Selten hat ein britischer Premier so schnell Fakten geschaffen wie Boris “BoJo” Johnson. Seine ersten Entscheidungen zeigen, dass er ernst meint mit dem (harten) Brexit. Die EU muss sich warm anziehen.

Erst holte Johnson Brexit-Hardliner wie Priti Patel oder Dominic Raab in sein Kabinett. Dann wurde bekannt, dass er das Mastermind der “Leave”-Kampagne, Dominic Cummings, zum Sonderberater ernannt hat.

Nun kündigte “BoJo” auch noch an, dass London keinen neuen EU-Kommissar mehr nach Brüssel schicken wird. Am 31.10. soll der Brexit vollzogen sein, egal wie. Die neue Kommission startet am 1.11.2019.

Das Signal an Brüssel ist klar: “Ich mache ernst”, will BoJo sagen. Seine ersten Entscheidungen wirken “wie eine Drohung an die EU”, analysiert SPON. “Le Monde” warnt vor “Boris la menace” – der “Gefahr Boris”.

Doch die EU tut so, als wenn nichts gewesen wäre. Die Verantwortlichen in Brüssel wiederholen die immer gleichen Phrasen. London müsse den Austrittsvertrag honorieren, Änderungen werde es nicht geben.

Das „Nein“ zu Neuverhandlungen, an dem sich schon Theresa May die Zähne ausgebissen hatte, ist allerdings nur der kleinste gemeinsame Nenner. Wie man mit Johnson fertig werden soll, weiß niemand zu sagen.

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Soll man dem „britischen Trump“ den kleinen Finger reichen – oder muß man sofort klarmachen, wo der Hammer hängt? Soll die EU das Gespräch mit der neuen britischen Regierung suchen – laut „Sunday Times“ gibt es schon erste Kontakte – oder empfiehlt es sich zu warten, bis Johnson den ersten Schritt macht?

Und was passiert, wenn alle Bemühungen scheitern? Soll man dann gute Miene zum bösen Spiel machen – und auch nach einem harten Brexit auf unsere “britischen Freunde” zugehen?

Dies scheint die deutsche Taktik zu sein. Außenminister Heiko Maas biedert sich schon mal an…

Siehe auch “Planlos in den harten Brexit” und “Ketzerische Gedanken zu johnson und zum Brexit”

 
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