Kein Kommentar zu Floyd und Trump?

Die EU drückt sich um ein klares Statement zu den USA, beim Brexit wird es (wieder ‘mal) ernst – und Spanien führt ein Mindesteinkommen ein: Die Watchlist EUropa vom 2. Juni 2020.

Wenn es irgendwo in der Welt Unruhen gibt und der Staat mit Gewalt reagiert, dann haben die EU-Diplomaten eine Standard-Reaktion parat: Sie fordern zu Zurückhaltung und Mäßigung auf. Doch im Fall der USA kommt nicht einmal das. Die massiven, landesweiten Unruhen nach dem Tod von George Floyd und der Einsatz der Nationalgarde gegen das eigene Volk blieben ohne Antwort aus Brüssel.

Was sollten die EU-Diplomaten auch sagen? Nun gut, sie könnten (müßten!) den Rassismus verurteilen und eine unabhängige Untersuchung des Falls Floyd fordern. Sie könnten auch versuchen, auf D. Trump einzuwirken.

Der US-Präsident ist wohl das größte Risiko in dieser Situation, die mehr und mehr an einen Bürgerkrieg erinnert. Trump stachelt die Gewalt an und sät Hass. Auch mit Fake News und Desinformation gießt er Öl ins Feuer.

Doch dazu ist der EU noch nie etwas eingefallen. Fake News kommen immer aus Russland, Desinformation aus China. Würden die Unruhen sich dort abspielen, hätten wir gewiß schon eine EU-Reaktion.

Wie schnell das gehen kann, zeigt die jüngste Videokonferenz der EU-Außenminister am vergangenen Freitag. Sie konzentrierte sich auf China und die Eskalation in Hong Kong. Danach gab es sogar ein Statement:

The most recent developments in Hong Kong are a case in point. Member States – all of them – have expressed a clear common position on this, reflected in a formal statement that has just been issued. In this statement, we expressed our grave concern at the steps taken by China on 28 May. We believe that this risks to seriously undermine the ‘One Country, Two Systems’ principle and the high degree of autonomy of the Special Administrative Region of Hong Kong that China agreed with the United Kingdom when the United Kingdom withdrew from Hong Kong.

Quelle: EEAS

Allerdings haben die Außenminister von Sanktionen abgesehen, wie sie etwa im Europaparlament gefordert werden. Doch der Kontrast zwischen der harten Reaktion der Außenminister zu China/Hongkong und dem Schweigen zu Floyd und Trump bleibt….

Siehe auch “EU-Parlament warnt vor Russland und China”

P.S. Die “New York Times” hat der EU-Kommission nun doch noch ein Statement entlockt. Doch es fällt mager und unverbindlich aus, wie dieser Tweet zeigt:

Watchlist

Kommt nun doch der “No Deal”-Brexit? Dies ist die große Frage, wenn EU-Chefunterhändler M. Barnier diese Woche erneut mit den Briten über ein Freihandelsabkommen verhandelt. “Großbritannien hat einen Schritt zurückgemacht – zwei, drei Schritte zurückgemacht – von seinen ursprünglichen Zusagen”, sagte Barnier der “Sunday Times”. Demgegenüber betonte ein Sprecher der britischen Regierung, London werde keine “unausgeglichenen Bedingungen” akzeptieren. Man macht sich gegenseitig Vorwürfe – keine gute Voraussetzung für einen Deal… – Mehr zum Brexit hier

Was fehlt

Das neue Mindesteinkommen in Spanien. Es wird den Staat rund 3 Milliarden Dollar kosten, und es wird geschätzt, dass etwa 850.000 Familien Zugang dazu haben werden. Die sozialistische Regierung reagiert damit auf den dramatischen Anstieg der Armut im Land – sogar im reichen Barcelona stehen die Menschen Schlange vor den Tafeln. Madrid schafft aber auch einen Präzedenzfall für die gesamte EU – wird der Sozialstaat in der Coronakrise neu erfunden?

Das Letzte

Der Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer verschärft sich: Griechenland warnte die Türkei davor, Schiffe zu den griechischen Inseln Rhodos, Karpathos und Kreta zu entsenden. “Griechenland ist und bleibt absolut vorbereitet, um sich mit einer solchen Provokation zu konfrontieren, sollte die Türkei sie in die Tat umsetzen”, erklärte Außenminister Nikos Dendias in Athen. Bereits jetzt bohrt die Türkei vor Zypern – die EU konnte es nicht verhindern…

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