Fall Floyd: Brüssel spricht von “Machtmissbrauch”
Der EU-Außenbeauftragte Borrell zeigt sich schockiert vom Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd – und fordert die US-Regierung auf, sich an Rechtsstaat und Menschenrechte zu halten. Dafür hat er allerdings lange gebraucht.
Die EU hat ihr Schweigen gebrochen. Fünf Tage lang wehrte sie alle Fragen zum Fall Floyd und dem Vorgehen von US-Präsident Trump ab. Nun äußerte sich der Außenbeauftragte Borrell.
“Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss”, sagte der Spanier. Er forderte eine Aufklärung angesichts von “exzessivem Einsatz von Gewalt” durch Sicherheitskräfte.
Borrell fügte hinzu: “Hier in Europa sind wir, genau wie in den USA, schockiert und entsetzt vom Tod von George Floyd”.
Allerdings war dies nur ein mündliches, persönliches Statement – und keine offizielle Stellungnahme im Namen aller 27 EU-Mitglieder. Es ist also nicht mit der Erklärung zu China zu vergleichen.
Und von außenpolitischen Konsequenzen sprach Borrell auch nicht. Trump ist für ihn wohl weiterhin ein geschätzter “Partner” – trotz der zunehmenden Spannungen.
Zuletzt hatte Trump sein Land aus der Weltgesundheitsorganisation WTO zurückgezogen und mit neuen Sanktionen gegen Iran sowie gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream gedroht.
Streit gab es auch um die G-7. Trump hat den Teilnehmerkreis für überholt erklärt und will auch wieder Russland einladen. Demgegenüber sagte Borrell, für Russland sei kein Platz – wegen der Krim.
Irgendwie scheint es ein Problem mit der “westlichen Wertegemeinschaft” zu geben. Statt um Werte geht es fast nur noch um Macht bzw. deren Missbrauch…
Siehe auch “Kein Kommentar zu Floyd und Trump?” und “Zu Trump fällt der EU nicht (mehr) viel ein”
Fritz -Ulrich Hein
3. Juni 2020 @ 09:34
In einer Erklärung Pelosis und Schumers hieß es: „In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke.“ Zitatende. Nein, nicht der Präsident zerreißt die Einigung, die Brandschätzer, Banditen, Terroristen sind es, die die Gewalt nach außen tragen. Sie gehören mit allen Mitteln gestoppt und bekämpft. Wer von den “Demokraten” da nicht mitmacht, verrät die schutzlos ausgelieferten Bürger.
European
2. Juni 2020 @ 18:23
Was soll Brüssel groß sagen?
Wir Europäer sind keine Insel der Glücksseeligen. Man braucht nur an der Oberfläche zu kratzen, um auf die NSU-Morde zu treffen, den Skandal um den Verfassungsschutz, verbrannte Asylbewerber in Gefängnissen, Rassismus in Frankreich, Italien, Spanien – überall. Besonders nach der Flüchtlingskrise, die eher eine Kriegskrise ist. Und während Corona war auf einmal wieder die Rede vom dreckigen Franzosen, vom mafiösen Italiener. Auch jetzt, wo es um den Wiederaufbau geht, ist nichts zu schmutzig, um es nicht doch gegen die Südländer zu verwenden.
Die ganze Brexit-Kampagne war unglaublich rassistisch durchsetzt. Da kam auch sehr wenig vom Festland. Was tun wir aktuell auf den griechischen Inseln, um die unerträgliche Situation in den Lagern zu verbessern? Wie nannte Ursula von der Leyen die Griechen noch? Das Schutzschild Europas. Sie müssen sich doch veräppelt vorkommen.
Man muss sich das nur mal ansehen: Heute abend bei Maischberger. 5 Weiße diskutieren über Rassismus in USA.
Finde den Fehler.
Ich nehme an, dass man in Brüssel davon ausgeht, dass Trump wiedergewählt wird. Dann müssen sie es mit dem noch weitere 4 Jahre aushalten. Wer im Glashaus sitzt…..
Heißt nicht, dass ich das gut finde. Im Gegenteil. Aber es wundert auch nicht, dass fast nichts kommt. Gegenüber Russland und China ist das eh etwas anderes. Da steht das Feindbild ohnehin fest.
Peter Nemschak
2. Juni 2020 @ 14:30
Warum soll sich die EU in ein USA-internes Problem einmischen ? Lösen kann sie es ohnedies nicht. Schließlich haben die Amerikaner Trump gewählt. Es ist Sache der USA, benachteiligte Gruppen wie Afroamerikaner und Ureinwohner zu fördern. Was soll der erhobene Zeigefinger der EU bringen ?
ebo
2. Juni 2020 @ 15:12
Wenn es um Russland, China oder Venezuela geht. zögert die EU nicht, sich einzumischen. Und hier geht es um ein besonders krasses, potentiell auch für Europa gefährliches Ereignis.
Peter Nemschak
2. Juni 2020 @ 16:08
Für Europa gefährlich ist übertrieben. Gewalt gegen Afroamerikaner ist in den USA endemisch. Man ist an die Demonstrationen für die Bürgerrechte Ende der 1960-iger Jahre erinnert. Das Klima hat sich verschärft, seit absehbar ist, dass die Weißen in den USA bald eine Minderheit bilden werden. Die EU hat kein politisches und wirtschaftliches Interesse sich beim Verbündeten USA einzumischen. Auch die Einmischungen bei China, Russland und Venezuela haben eher rituellen Charakter.