Fall Floyd: Brüssel spricht von “Machtmissbrauch”

Der EU-Außenbeauftragte zeigt sich schockiert vom Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd – und fordert die US-Regierung auf, sich an Rechtsstaat und Menschenrechte zu halten. Dafür hat er allerdings lange gebraucht.

Die EU hat ihr Schweigen gebrochen. Fünf Tage lang wehrte sie alle Fragen zum Fall Floyd und dem Vorgehen von US-Präsident ab. Nun äußerte sich der Außenbeauftragte Borrell.

“Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss”, sagte der Spanier. Er forderte eine Aufklärung angesichts von “exzessivem Einsatz von Gewalt” durch Sicherheitskräfte. 

Borrell fügte hinzu: “Hier in Europa sind wir, genau wie in den , schockiert und entsetzt vom Tod von George Floyd”.

Allerdings war dies nur ein mündliches, persönliches Statement – und keine offizielle Stellungnahme im Namen aller 27 EU-Mitglieder. Es ist also nicht mit der Erklärung zu China zu vergleichen.

Und von außenpolitischen Konsequenzen sprach Borrell auch nicht. Trump ist für ihn wohl weiterhin ein geschätzter “Partner” – trotz der zunehmenden Spannungen.

Zuletzt hatte Trump sein Land aus der Weltgesundheitsorganisation WTO zurückgezogen und mit neuen Sanktionen gegen Iran sowie gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream gedroht.

Streit gab es auch um die . Trump hat den Teilnehmerkreis für überholt erklärt und will auch wieder Russland einladen. Demgegenüber sagte Borrell, für Russland sei kein Platz – wegen der Krim.

Irgendwie scheint es ein Problem mit der “westlichen Wertegemeinschaft” zu geben. Statt um Werte geht es fast nur noch um Macht bzw. deren Missbrauch…

Siehe auch “Kein Kommentar zu Floyd und Trump?” und “Zu Trump fällt der EU nicht (mehr) viel ein”