Es wird eng für Boris Johnson: Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag muss sein alternativer Brexit-Deal fertig sein, damit der Austritt am 31. Oktober noch klappen kann. Doch sein (bisher) letzter Plan überzeugt nicht.
MehrNach dem Debakel um seine Kandidatin Goulard ergreift Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Initiative – und bittet die künftige Kommissionschefin von der Leyen nach Paris. Beide haben ein Problem – es gibt keine Ersatz-Kandidaten!
MehrDas könnte Deutschland treffen und Frankreich helfen: Folgt man britischen Medienberichten, so lässt der britische Premier Johnson Sanktionen für jene EU-Staaten ausarbeiten, die den Brexit verzögern.
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Der britische EU-Austritt, kurz Brexit, soll nach zweimaliger Verschiebung am 31.10.2019 vollzogen werden. Die Rechtsgrundlage ist Artikel 50 des EU-Vertrags. Die EU möchte zudem den mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag zugrundelegen. Er ist jedoch mehrfach im britischen Unterhaus gescheitert. Premier Boris Johnson strebt daher einen neuen “Deal” an; insbesondere will er den sogenannten Backstop für Irland streichen. Er hält sich jedoch auch die Option eines “No Deal” offen; dies will wiederum das Unterhaus ausschließen.
Die Verhandlungen über den Brexit stecken schon wieder fest. Brüssel arbeitet auf eine neuerliche Verschiebung des britischen EU-Austritts hin – doch was soll das bringen?
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Der Countdown läuft. Am 1. November, in weniger als 30 Tagen, will Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein Amt abgeben. Doch ausgerechnet jetzt wackeln drei seiner Deals, an denen die Zukunft der EU hängt. Scheitert Junckers “Kommission der letzten Chance”?
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Nun ist er da, der “finale” Vorschlag von Boris Johnson zum Brexit. Doch es wirkt nicht so, als würde er auf fruchtbaren Boden fallen. Vielmehr sieht es nach einer Falle aus – in London, aber auch in Brüssel.
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