Der eigentliche Skandal hinter dem vermeintlichen GPS-Störfall
Die Geschichte vom gezielten russischen GPS-Störmanöver gegen einen Flug mit EU-Chefin von der Leyen bricht in sich zusammen. Selbst die EU-Kommission glaubt nicht mehr daran. Doch der wahre Skandal liegt anderswo.
Die EU-Kommission rudert zurück. Man habe nie behauptet, dass es einen gezielten russischen Störangriff auf ihren Flug nach Bulgarien gegeben habe, erklärte eine Sprecherin. Es habe nur einen Ausfall beim GPS gegeben.
Doch wer ihn verursacht hat und wie lange er dauerte – Schweigen. Die Hauptsache sei doch, dass die Kommissionspräsidentin sicher gelandet sei, so ihre Sprecherin. Deshalb werde man keine weiteren Ermittlungen anstellen.
Zuvor hatten schon die bulgarischen Behörden erklärt, dass sie den Fall ad acta legen würden – ohne weitere Nachprüfungen. Es habe nur eine kurze Störung des Signals gegeben, sagte Ministerpräsident Zhelyazkov.
Damit bricht die Geschichte vom gezielten russischen Störmanöver gegen die EU-Chefin in sich zusammen. Was schon ziemlich krass ist. Der eigentliche Skandal liegt aber anderswo.
Der Skandal ist, daß jeder noch so kleine Vorfall genutzt wird, um eine feindliche, fast schon kriegerische Stimmung gegen Russland zu schüren. Und dass die EU nichts unternimmt, um diese Stimmungsmache einzudämmern – im Gegenteil.
So nutzt Brüssel den angeblichen Störfall nun, um aktiver gegen das russische GPS-Jamming vorzugehen. Auch die Nato will aktiv werden. Eine Mücke wird zum Elefanten erklärt, den man mit Kanonen bekämpft!
Skandalös ist auch, daß das Geschrei vom eigentlichen Event ablenkt: Von der Leyens eigenmächtigem Besuch in den östlichen “Frontstaaten” und ihr Versuch, sich als Oberbefehlshaberin zu präsentieren.
Dafür hat sie nicht nur teure Charterflüge gebucht, was an ihre Flugaffäre 2023 erinnert. Dafür hat sie auch Militärstützpunkte besucht. Das ist jedoch nicht ihr Job – sie führt eine zivile Behörde!
Doch niemand klopft ihr auf die Finger. Nicht einmal das Europaparlament, das sie doch kontrollieren sollte…
Siehe auch Update GPS-Vorfall: Zweifel an offizieller Darstellung
4. September 2025 @ 18:24
“Die Hauptsache sei doch, dass die Kommissionspräsidentin sicher gelandet sei…”
Wieder eine Chance vertan, zeitnah eine integre EUCO-Präsidentschaft zu bekommen… 🙁
4. September 2025 @ 16:37
Wenn die Vernunft mal wieder Oberhand gewinnt sowie alle Lügen und Verbrechen aufgerollt werden, dürfte es der Rabenmutter mit an den Kragen gehen, auch wenn sich die derzeitige Sekte um die Gläubigen, die glauben, sich alles erlauben zu können, noch auf Wolke 7 fühlt. Es ist Klimawandel im Gange, nicht nur beim Wetter.
4. September 2025 @ 23:44
Braucht man überhaupt ein GPS-Signal zum Landen? Kann ich mir gar nicht recht vorstellen.
4. September 2025 @ 23:51
Wenn man es bräuchte: wie hat mans denn gemacht, bevor das US-Militär das GPS-Satellitensystem ins All geschossen hat?
5. September 2025 @ 00:06
Nein, braucht man nicht. Die Fluglotsen können auch vom Boden aus Signale senden und die Landung begleiten. War in diesem Fall wohl auch so.
4. September 2025 @ 14:33
Aus den EU-Verträgen ergibt sich unter anderem eine Verpflichtung zum gegenseitigen militärischen Beistand. Friedensnobelpreis hin oder her.
Und warum sollte sich dann die Kommissionspräsidentin nicht um die Frage kümmern, ob diese Pflicht erfüllt werden kann?
4. September 2025 @ 14:37
Das ist nicht richtig.
Die Beistandsklausel wurde 2009 in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Im Falle eines “bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats” sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen.
Für die Unterstützung wird kein formelles Verfahren vorgegeben. Die Klausel legt zudem nicht fest, dass eine militärische Unterstützung erfolgen sollte. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden können somit unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren.
Das sollten Sie als Österreicher doch wissen!
Im übrigen sind die militärischen Einrichtungen nicht der EU unterstellt und bisher auch nicht von der EU finanziert. Von der Leyen ist dafür schlicht nicht zuständig. Ebensowenig wie für die Truppenentsendung, wie der deutsche Verteidigungsminister Pistorius völlig zu Recht festgehalten hat.
4. September 2025 @ 14:55
Finnland und Schweden haben sich doch wohl ob der NATO Mitgliedschaft ihrer Neutralität entledigt! Bleiben nurmehr Österreich und Irland.
4. September 2025 @ 15:08
Ja, aber eben Nato-Mitgliedschaft. Die EU ist nicht die Nato. Und von der Leyen hat nicht dieselben Aufgaben wie Rutte oder Pistorius.
9. September 2025 @ 06:34
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, …“ (ART. 42 Abs. 1 EUV). Dazu dürfte militärischer Beistand doch wohl gehören, oder steht der nicht in der Macht der Mitgliedstaaten? Der NATO-Vertrag ist noch umkonkreter. Und der enge Bezug auf die NATO in Absatz 2 spricht dafür, dass die Kommission als „Hüterin der Verträge“ sich mit der Frage befasst, wie es die. Mitgliedstaaten mit der Pflicht nach Artikel 42 Absatz 1 halten würden.
Was im übrigen Österreich betrifft, so wurde bereits allen Ernstes von Politikern die Meinung vertreten, Österreich brauche nicht der NATO beizutreten, da es von NATO-Staaten umgeben sei.
4. September 2025 @ 23:52
“Aus den EU-Verträgen ergibt sich…”
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Muahahaha… als ob heute noch irgend jemanden interessierte, was in den EU-Verträgen steht.
4. September 2025 @ 13:49
Deutsche Führung eben. Mit dieser Personalie wird EUropa sicher in den nächsten Weltkrieg geführt. Ist ja auch schon lange her, dass deutsche Führer einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen haben.
Ich bedanke mich bei Präsident Wladimir Putin für seine Besonnenheit und unendliche Geduld mit diesen unerträglichen Führern in Europa. Verstehe aber auch, dass es dann irgendwann mal reicht.