Aufgelesen: Die Ukraine retten

In den Vereinigten Staaten weitet sich die Diskussion aus, wie man den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beendet und in Verhandlung tritt. Höchste Zeit, dass auch die EU-Politiker aufwachen! – Aufgelesen im Blog von Prof. Dr. Hajo Funke.

„Wenn man die Lage unvoreingenommen betrachtet, wird man schnell feststellen, dass es nur einen Weg für das Überleben der Ukraine und für eine Zukunft des ukrainischen Volkes gibt – und der besteht darin, diesen Krieg schnellstmöglich durch eine politische Lösung zu beenden. Wer jedoch auf dem bisherigen Weg weitergehen will, muss wissen, dass er sich […] eine unverantwortbar große Schuld auflädt. Und er sollte bereit sein, dem ukrainischen Volk zu sagen, welche weiteren Verluste an Menschenleben und welches Ausmaß an Zerstörungen des Landes er ihnen für das Erreichen politischer Ziele zumutet, die nicht erreichbar sind.“

Harald Kujat, in PAZ vom 2. Mai 2024

Inzwischen sind von der militärisch überlegenen russischen Armee weitere Ortschaften nordwestlich von Charkiv eingenommen worden, ebenso westlich von Avdijeka. Die russische Armee rückt schrittweise vor. Nach vorherrschender Ansicht scheint es gegenwärtig nicht das Ziel der russischen Armee zu sein, Charkiv selbst zu erobern, sondern eher die 4 Regionen, die Russland am 30. September 2022 annektiert hat, zu erobern und diese zu „konsolidieren“. Es scheint so, dass die Eroberung  der beschriebenen Ortschaften dem Ziel dient, die ukrainische Armee stärker von Angriffen auf russisches Gebiet jenseits der Grenze abzuhalten, insbesondere auf die Region um die Stadt Belgorod.

In absehbarer Zeit findet sich auch nicht der Ansatz einer Umkehrung der militärischen Kräfteverhältnisse an den inzwischen sehr weit sehr ausgedehnten Verteidigungslinien der ukrainischen Streitkräfte. Die etwa gut 13 Mrd € für die militärische Unterstützung der Ukraine durch die vereinigten Staaten, die überdies sehr verzögert eintrifft, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die fantastischen Reden deutscher Bellizisten um Hofreiter, Strack-Zimmermann oder Wadepuhl und GameChanger-Propheten sind schlicht unverantwortlich, gegenüber den Menschen in der Ukraine – und eine Irreführung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit.

Sie sind deswegen unverantwortlich, weil sie das Leid verlängern und intensivieren, nachdem schon weit über 500.000 Tote und Verletzte im Ukraine Krieg zu beklagen sind. Es gehört zur Verantwortungsethik, dass man nicht sehenden Auges oder sogar blind auf eine Eskalation des Blutzolls setzt, obwohl man weiß, dass das gewünschte Ziel nicht erreicht werden kann! Das meinte Jürgen Habermas, als er vor über einem Jahr davor warnte, unter ethischen Gesichtspunkten nicht außer acht zu lassen, was die „zermalmenden Gewalt“ dieses Krieges an Zerstörung und Traumatisierung auslöst. Ein Ethik, die diesen Namen verdient, muss komplex sein und darf sich nicht auf ein schwarz-weiß reduzieren, erst recht, wenn dies dazu führt, dass sich der Krieg endlos verlängert, wie im Ersten Weltkrieg auf über 4 Jahren.

In den Vereinigten Staaten weitet sich die Diskussion aus, wie man diesen Krieg mit einem Waffenstillstand beendet und in Verhandlung tritt. Das auch im Wissen, dass die finanzielle Unterstützung durch den Kongress die lange Zeit letzte sein dürfte. Deswegen spricht einiges dafür, dass man nur noch über die Wahltag kommen will und nicht eine Niederlage einhandeln will, weil dies die Chancen des einen oder anderen am Wahltag schmälert.

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