Neues vom Wirtschaftskrieg (239): EU kriminalisiert Sanktions-Verstöße

China beantwortet EU-Vorstoß mit eigener Anti-Dumping-Untersuchung. Russland beschlagnahmt Deutsche-Bank-Vermögen. Und ein Verstoß gegen EU-Sanktionen gilt nun als Verbrechen.

• Verstoß gegen EU-Sanktionen gilt in der EU ab sofort als Verbrechen. As from 19 May, new rules to harmonise criminal offences and penalties for the violation of EU restrictive measures enter into force. The new rules will ensure that such violations can be criminally investigated and prosecuted in all Member States. They include a list of criminal offences related to the violation and circumvention of EU sanctions, such as for example: failing to freeze assets; breaching travel bans and arms embargoes; providing prohibited or restricted economic and financial services, transferring funds that should be frozen to a third party or providing false information to conceal funds that should be frozen. (EU Commission)
• Russland beschlagnahmt Deutsche-Bank-Vermögen. Russland reagiert auf die vom Westen verhängten Sanktionen – nun trifft es die Deutsche Bank. Konkret geht es offenbar um Forderungen im Zuge eines abgesagten LNG-Terminalbaus. Eine Gazprom-Tochter forderte fast 240 Millionen Euro. Ein Gericht beschlagnahmte Wertpapiere und Geld. (…) Russland reagiert zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen auf Sanktionen, die westliche Länder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. Zahlreiche Unternehmen mussten die Beschlagnahmung oder Pfändung von Vermögenswerten hinnehmen, neue Manager wurden bei den russischen Tochtergesellschaften eingesetzt.(n-tv)
• China beantwortet EU-Vorstoß mit eigener Anti-Dumping-Untersuchung. Im Handelsstreit mit den USA und der EU droht China nun mit Zöllen auf bestimmte Chemikalien. Das Handelsministerium in Peking leitete am Sonntag eine Anti-Dumping-Untersuchung zu POM-Copolymeren ein, die aus der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Japan und Taiwan eingeführt werden. Die Untersuchung zu den Chemikalien, die als thermoplastische Kunststoffe Metalle wie Kupfer und Zink teilweise ersetzen und unter anderem in Autoteilen, Elektronik und medizinischen Geräten verwendet werden, soll in einem Jahr abgeschlossen sein, wie das Ministerium mitteilte. Sie könne aber auch um sechs Monate verlängert werden. (Reuters)

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