Netanjahu spaltet EU, Selenskyj verliert Rückhalt & Rechte provozieren mit Milei
Die Watchlist EUropa vom 21. Mai 2024 – Heute mit einem historischen Haftbefehl in Den Haag, einer abgelaufenen Amtszeit in Kiew und einem Skandal in Madrid.
Es war ein Paukenschlag: Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt.
Netanjahu und die Hamas stehen nun in einer Reihe mit Russlands Staatspräsident Putin oder dem früheren Serben-Chef Milosevic. Für Deutschland und für die EU ist dies ein massives Problem.
Schließlich hat Kanzler Scholz mehrfach erklärt, er habe “keine Zweifel”, dass Israel im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalte. Auch Außenministerin Baerbock stellte sich immer wieder hinter “Bibi”.
Und die EU hält trotz des Krieges an einem Kooperationsabkommen mit Israel fest. Spanien, Irland und andere haben zwar gefordert, die Zusammenarbeit auszusetzen. Doch das hat Deutschland verhindert.
Ganz anders sind die EUropäer mit Russland umgegangen. Kaum dass der Haftbefehl aus Den Haag gegen Putin vorlag, haben sie dessen Vollstreckung gefordert. Die EU will den Kremlchef sogar vor ein Sondergericht zerren.
Der EU-Vorsitz kann sich nicht durchsetzen
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Gelten für Netanjahu andere Regeln? Wird die EU den Haftbefehl unterstützen – oder wird sie ihn zurückweisen, wie die US-Regierung? Legt man an Israel dieselben Maßstäbe an wie an Russland – oder gilt zweierlei Maß?
Die EU drückt sich um eine klare Antwort. Nach langem Zögern veröffentlichte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag eine nichtssagende Erklärung, in der er die Entscheidung aus Den Haag “zur Kenntnis” nimmt.
Derweil wies Baerbock den “unzutreffenden Eindruck” zurück, dass man Hamas und Netanjahu gleichsetzen könne. Die Grünen-Politikerin versucht, Netanjahu zu entlasten – dabei ist er zu einer schweren Hypothek geworden und spaltet die EU …
P. S. Belgien unterstützt den Haftbefehl gegen Netanjahu. Das Land hat zwar derzeit den EU-Vorsitz, kann sich aber gegen Deutschland nicht durchsetzen…
News & Updates
- Selenskyj Amtszeit ist vorbei – er verliert an Legitimität. Am 20. Mai endete die fünfjährige Amtszeit des ukrainischen Staatschefs, wie der “Economist” festhält. Doch statt Wahlen anzusetzen, klammert sich Selenskyj an sein Amt. Wahlen im Krieg seien nicht möglich, heißt es zur Begründung in Kiew. Das ist zwar nachvollziehbar – ändert aber nichts an der Tatsache, dass Selenskyj nun an Legitimität einbüsst und an Rpckhalt verliert – in Umfragen ist es nur noch Nummer 3 der beliebtesten Politiker. Der EU dürfte es künftig noch schwerer fallen, die Ukraine als lupenreine Demokratie zu preisen…
- Assange wird vorerst nicht in die USA ausgeliefert. Gnadenfrist für den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange: Der Londoner High Court entschied am Montag, dass der 52-Jährige gegen seine Auslieferung in die USA noch einmal in Berufung gehen darf. Grund für die erneute Berufung sind unzureichende Garantien aus Washington, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch für Assange gilt…
- “Georgien verlässt den europäischen Pfad”. Dies meinen Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Macron. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie die Rücknahme eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme, das in Tiflis auch als “russisches Gesetz” verschrieen wird. Allerdings arbeitet die EU selbst an ähnlichen Regeln – und der EU-Beitritt Georgiens ist noch meilenweit entfernt. – Mehr hier
Das Letzte
Rechte und Nationalisten feiern Argentiniens Präsidenten Milei. Die italienische Postfaschistin Meloni und die französische Nationalisten-Führerin Le Pen haben bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Madrid den argentinischen Präsidenten Milei gefeiert. Obwohl Milei in seinem Land massiven Sozialabbau betreibt und die Wirtschaft abschmiert, wurde er auf Einladung der rechtsextremen spanischen Partei Vox wie ein Held empfangen. Milei nutzte die Gelegenheit, über die Frau des sozialistischen Regierungschefs Sánchez herzuziehen und sie als “korrupt” zu brandmarken. Nun droht Madrid mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Der Skandal betritt aber nicht nur Spanien, sondern die gesamte EU. Denn in Madrid waren auch Vertreter der rechtskonservativen EKR dabei, mit der die EVP und ihre Spitzenkandidatin von der Leyen offen flirten…
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Monika
21. Mai 2024 @ 22:28
Genau wie jedem Narzissten die eigene „Exceptionalität“ in Fleisch und Blut übergegangen ist (das bildet ja den Wesenskern dieser psychischen Störung), ist der „kollektive Westen“ von seiner eigenen „Großartigkeit“ so dermaßen überzeugt, dass es keine Instanz auf diesem Planeten -und darüber hinaus- geben darf, dem man sich ein- oder gar unterordnen müsste.
Der internationale Gerichtshof für Menschenrechte?
Der ist für Afrika und Schurken wie Putin da, doch niemals für die USA und ihre Verbündeten!! Es kann nur grotesk sein, davon auszugehen, man könnte die „Missionen“ der Gottgleichen mit diesen failed states und Schurkenstaaten in eine Reihe stellen! Netanjahu selbst bezeichnet die israelische Armee als „moralischste Armee der Welt“, was immer das für eine Kategorie sein mag! Daher sei sie per definitionem nicht in der Lage irgendetwas Menschenrechtswidriges zu tun! …. In den USA wollen sich Politiker gar nicht erst vorstellen, dass Amerikas „Missionen“ oder Sicherheitsinteressen mit den selben Mäßstäben gemessen werden könnten wie die einer atomaren Tankstelle…
Und was macht Deutschland? Was es immer macht in solchen Situationen: Wie auf dem Schulhof sich die feigsten Jammerlappen um den Wortführer der Mobbing-AG scharen, halten sie’s mit den USA: in Treue fest und so weiter. So etwas wie Rückgrat ?, können WIR uns nicht leisten, „bei unserer Vergangenheit“.
exKK
22. Mai 2024 @ 00:50
„…ist der „kollektive Westen“ von seiner eigenen „Großartigkeit“ so dermaßen überzeugt, dass es keine Instanz auf diesem Planeten -und darüber hinaus- geben darf, dem man sich ein- oder gar unterordnen müsste.“
War da nicht noch was, auf das sich das jüdisch-chritliche Abendland als hohe Instanz immer beruft und zur Grundlage all seiner Werte gemacht haben will? Was war das noch?
Aber selbst dessen Stellvertreter hienieden wird ja inzwischen niedergebrüllt, wenn er es wagt, sowas wie eine „weisse Fahne“ und „Frieden“ auch nur beiläufig anzudeuten…
Um mal mit Worten zu spielen: Die vorgeblichen Anhänger MONO-theistischer Religionen sollten nicht derart BI-gott sein!
Helmut Höft
21. Mai 2024 @ 10:26
<i>Das Land [Belgien] hat zwar derzeit den EU-Vorsitz, kann sich aber gegen Deutschland nicht durchsetzen…</i> Das war schon immer das “deutsch-europäische Dilemma”: D ist zu klein um Europa zu “beherrschen” aber zu groß um seinerseits europäisch “beherrscht” zu werden. (sich unter- bzw. einzuordnen.)
ebo
21. Mai 2024 @ 10:30
Nein, normalerweise gibt der EU-Vorsitz schon die Richtung vor – z.B. über die Agenda. Doch in diesem Fall streiten Belgien und Deutschland z.T. auf offener bühne über den richtigen Ansatz – und Berlin hat nunmal mehr Macht als Brüssel!
Paris hat sich übrigens auch hinter Den Haag gestellt.
Nich wah
21. Mai 2024 @ 12:40
Und spätestens hier wird es dann ungenau die Hauptstädte für die Staaten/Regierungen stehen zu lassen, da man meinte auch noch die EU und NATO dahin packen zu müssen…
Helmut Höft
21. Mai 2024 @ 19:26
Das Dilemma bleibt unberührt davon wer hier was zu sagen hat/haben möchte. Du sagst das ja auch: “normalerweise” 😉