Atomstreit mit Iran: EU auf Trump-Kurs?

Es war zu befürchten: Eine Woche nach der Eskalation zwischen den USA und Iran erhöht auch die EU den Druck auf Teheran. Gehen die Europäer auf Trump-Kurs?

Zunächst ziehen sie die Daumenschrauben beim Atomabkommen mit Iran an. Die “G3” Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen den darin enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus starten.

Das klingt nicht dramatisch, könnte aber weit reichende Folgen haben. Denn wenn dieser Mechanismus bis zum Ende ausgereizt wird, könnte es wieder EU- und Uno-Sanktionen setzen.

Offiziell wollen die EUropäer das noch verhindern. Ihr Schritt sei nur dazu gedacht, Iran wieder zur Einhaltung des Atomabkommens zu bewegen, heißt es in einer Erklärung.

Teheran hatte nach den jüngsten Attacken der USA den schrittweisen Ausstieg angekündigt, sich allerdings eine Hintertür offen gehalten. So sollen die Uno-Inspektionen weitergehen.

Zudem hatte Iran die EUropäer aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus dem Atomdeal einzuhandeln – und eine schpn 2018 angekündigte Tauschbörse für Öl- und Gasgeschäfte in Gang zu setzen.

Doch davon ist in dem Statement der G3 keine Rede mehr. Sie reden nur von den Verpflichtungen und Verstößen der Iraner, nicht von ihren eigenen Zusagen und Versäumnissen.

Derweil geht der britische Premier Johnson schon weiter. Er zeigte sich sich offen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump.

“Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal”, sagte Johnson der BBC. “Das wäre ein guter Weg nach vorne.”

Aus meiner Sicht wäre es ein Irrweg – denn die EU begäbe sich damit auf Trump-Kurs…

Siehe auch “Irankrise: Die Schweiz sorgte für Deeskalation, nicht die EU” und “Von der Leyen gibt Iran die Schuld”

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