Brexit, Puigdemont & Co.: Das Parlament macht sich angreifbar

Im Europaparlamentent werden Stühle gerückt. Am Montag zog der katalanische Abgeordnete Puigdemont in Straßburg ein, im Januar müssen 73 britische MEP ihre Plätze räumen. Geht da alles mit rechten Dingen zu?

Zweifel sind erlaubt, wenn man sich das Hin und Her um die drei gewählten katalanischen Abgeordneten ansieht. Erst wurden sie auf Druck der spanischen Regierung von der Annahme ihres Mandats ausgeschlossen; Ex-Parlamentspräsident Tajani ließ sie nicht einmal ins Parlamentsgebäude.

Dann wurden sie, nach einer Entscheidung des höchsten EU-Gerichts, kurzfristig eingelassen. Doch dies rief die spanische Justiz auf den Plan, die die Immunität des EU-Abgeordneten Junqueras erneut aufheben ließ. Parlamentspräsident Sassoli folgte Madrid ohne zu murren – aber auch, ohne sich zu erklären.

Nun stehen viele Fragen im Raum. Wer entscheidet eigentlich, wer Immunität genießt – die Wähler, das Europaparlament oder die nationale – in diesem Fall spanische – Justiz? Steht Spanien über dem Europarecht und dem EuGH? Hat der Parlamentspräsident keinen Entscheidungsspielraum?

Die Katalanen sind überzeugt, dass Sassoli falsch gehandelt habe und die spanische Justiz EU-Recht breche. Dieser Meinung sind auch einige grüne und linke Abgeordnete. Doch die Mehrheit der EU-Parlamentarier verhält sich merkwürdig passiv – dabei macht sich das Parlament angreifbar.

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Merkwürdig mutet auch das Arrangement zum Brexit an. Wenn der britische EU-Austritt wie geplant Ende Januar kommt, müssen 73 britische Abgeordnete ihre Plätze räumen. Doch die Sitze fallen nicht weg, es rücken 27 nach, um dem Grundsatz der “degressiven Proportionalität” stärker Rechnung zu tragen.

Diese 27 Sitze werden in folgender Weise aufgeteilt: Frankreich (+5), Spanien (+5), Italien (+3), die Niederlande (+3), Irland (+2), Schweden (+1), Österreich (+1), Dänemark (+1), Finnland (+1), die Slowakei (+1), Kroatien (+1), Estland (+1), Polen (+1) und Rumänien (+1). Kein Mitgliedstaat wird Sitze verlieren.

So werde  sichergestellt, dass die Sitze den Mitgliedstaaten „in objektiver, fairer, dauerhafter und transparenter Weise“ zugeteilt werden, meint das Europaparlament. Doch dauerhaft ist dieses Verfahren offenbar nicht, da es erst jetzt verspätet zum Einsatz kommt, und transparent schon gar nicht.

Welcher Wähler wußte im Mai 2019 um diese Regeln? Welche Auswirkungen werden sie auf die Machtverteilung haben? Wir wissen es nicht. Nach dem Gezerre um die Spitzenkandidaten ist dies schon der dritte Vorfall, der das EU-Parlament angreifbar macht und die europäische Demokratie schwächt.

Mehr zum Europaparlament hier

Watchlist

Wie will Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren “Green Deal” finanzieren? Das will sie am Dienstag in Straßburg erklären. Ein erster Entwurf, der am Wochenende durchgesickert war, hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Insgesamt geht es um rund eine Billion Euro bis 2030 – und noch viel mehr bis 2050… – Mehr hier

Was fehlt

  • Berateraffäre: Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy – Der Spiegel
  • Nordirland: Northern Ireland Assembly restored after three years – EU Observer
  • Nachhaltigkeit: EU-Parlamentarier fordern einheitliche Ladegeräte – Zeit online

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