Von der Leyens Billionen-Bluff

Der “European Green Deal” wird teuer, sehr teuer. Eine Billion Euro bis 2030, sagt Kommissionschefin von der Leyen. Doch ihr Investitionsplan für ein besseres Klima enthält viel heiße Luft.

Aus dem EU-Haushalt sollen 485 Milliarden Euro kommen. Allerdings ist die Finanzierung dieser gewaltigen Summe nicht gesichert, da die EU-Staaten derzeit noch über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verhandeln.

Weitere 300 Mrd. Euro soll die Europäische Investitionsbank in Luxemburg locker machen. Doch das Eigenkapital ist zu niedrig, kritisiert der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Eine Aufstockung lehnt die Bundesregierung ab.

Die Mitgliedstaaten sollen sich durch Ko-Finanzierung mit rund 115 Milliarden Euro beteiligen. Doch dafür liegen noch keine Zusagen vor. Einige Staaten fordern wie Polen wollen nicht zahlen, sondern in Brüssel Hilfen kassieren.

Ziemlich windig ist auch die Finanzierung des “Just Transition Fund”, mit dem Polen und andere für den Kohleausstieg entschädigt werden sollen. Dafür sind 100 Mrd. Euro angekündigt – doch aus dem EU-Budget kommen nur 7,5 Mrd. Euro.

Den Rest will von der Leyen durch Finanzhebel und private Investitionen stemmen. Doch das hat schon beim Juncker-Plan – dem letzten EU-Investitionsprogramm – nur unzureichend funktioniert, wie CSU-Finanzexperte Markus Ferber warnt.

___STEADY_PAYWALL___

Insgesamt ist der “grüne” Investitionsplan auf Sand gebaut. Statt von einem soliden Finanzierungskonzept muss man wohl von einem Bluff sprechen. Von der Leyen wäre besser beraten gewesen, offen zuzugeben, dass sie nicht genug Geld hat.

So – und nur so – hätte sie Druck auf Bundeskanzlerin Merkel machen können, sich nicht so geizig zu zeigen. Denn Merkel dürfte das letzte Wort haben, wenn das neue EU-Budget im Sommer ausgehandelt wird – unter deutschem EU-Vorsitz…

Siehe auch “Klimapolitik: Almosen für den “gerechten Wandel”

Watchlist

Wird die für Mai geplante “Konferenz zur Zukunft Europas” ein demokratisches Feigenblatt – oder ein Forum für echte Bürgerbeteiligung? Dazu will sich am Mittwoch das Europaparlament äußern. Beim EU-Gipfel im Dezember war alles noch recht vage geblieben – mehr hier

Was fehlt

  • Außenpolitik: Sanktionen – Trumps unbeachteter Krieg gegen Iran – Nachdenkseiten
  • Brexit: Boris Johnson rejects Scottish government request for second independence referendum – Politico
  • Sozialpolitik: Initiative für gerechten Mindestlohn gestartet – Deutschlandradio
  • Berateraffäre: “Die Ministerin hat ihr Telefon ordentlich aufgeräumt – oder aufräumen lassen” – telepolis
  • Sicherheitspolitik: Nato und USA üben Transport nach Osten. So viel Panzer war selten – taz
Keine Schlagwörter.