Angriff auf die Autoindustrie – Keiner hat die Absicht, Lager zu bauen

Die Bundesregierung glaubt immer noch, mit billigen Tricks und Luftnummern aus dem deutschen Dieselgate herauszukommen. Das Europaparlament ist da schon weiter: Es will saubere Autos erzwingen.

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 40 Prozent gesenkt werden, forderten die Abgeordneten. Zugleich verlangte das Parlament ein Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Verstöße sollen mit Geldstrafen geahndet werden.

Nach dem Votum können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament, den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen. Die EU-Kommission hatte weniger ehrgeizigere Ziele vorgeschlagen.

Die Brüsseler Behörde will die CO2-Emissionen bis 2030 nur um 30 Prozent verringern. Doch selbst das geht vielen EU-Staaten immer noch zu weit.

Deutschland unterstützt das Ziel der Kommission, nachdem das Umweltministerium in Berlin seine Forderung nach strengeren Höchstwerten aufgegeben hatte (Kanzlerin Merkel war dagegen).  

Die Verhandlungen mit dem Parlament dürften schwierig werden – denn die Europaabgeordneten zielen nicht nur auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen.

Sie wollen auch die Abkehr vom Verbrennungsmotor beschleunigen und die Einführung von E-Autos fördern. Die EU-Kammer will dafür die Hersteller in die Pflicht nehmen. 

Der Dachverband der europäischen Autohersteller ACEA zeigte sich dagegen besorgt wegen der „extrem aggressiven“ Umweltziele des Parlaments.

„Sie zwingen die Industrie zu einer dramatischen Transformation in Rekordzeit“, warnte der Verband. Dies könne zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen – vor allem in Deutschland, wo die meisten schmutzigen Pkw hergestellt werden.

Allerdings wird die Industrie schon jetzt zur Umkehr gezwungen – durch strikte Vorgaben in einigen EU-Ländern. So will Dänemark künftig Autos mit Verbrennungsmotoren ganz von den Straßen verbannen.

Bis 2030 soll der Verkauf von rein diesel- oder benzinbetriebenen Neu-Pkw auslaufen, sagte Ministerpräsident Rasmussen. Belgien plant ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030, Frankreich für 2040. Und Deutschland?

WATCHLIST:

  • Kommt die EU der britischen Premierministerin May entgegen? Nachdem sie den Tory-Parteitag einigermaßen heil überstanden hat, geht es nun wieder in Verhandlungen. In Brüssel bastelt man an Kompromissen – zwar nicht auf der Basis von May’s Checkers-Plan, aber immerhin. Im Gespräch ist eine enge Sicherheitspartnerschaft – wie zuletzt im Fall Skripal…

Siehe auch “Fall Skripal: Was die Briten verschweigen”

  • Hat sich die Lage bei der Nato wieder entspannt – nach dem Chaos-Gipfel mit US-Präsident Trump im Juni? Das dürfte sich beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel zeigen. Es geht u.a. um Pläne für eine erhöhte Einsatzbereitschaft von Truppen und um die Zusammenarbeit mit der EU, die von der Zivilunion immer mehr zum Militärbündnis mutiert.

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “Der Feind steht im Internet”

WAS FEHLT?

  • Fortschritte beim Lagerbau. Während sich die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos immer mehr zuspitzt, lehnen immer mehr Länder den Bau neuer Auffanglager ab. Nach Ägypten hat sich nun auch Marokko festgelegt. Sein Land sei gegen jede Form von Lagern, sagte Außenminister Bourita. Der Mann ist klüger als die ganze EU…

Siehe auch “Nur noch Scheinlösungen”

 

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