US-Einmischung in der Ukraine – nicht erst seit Trump
Schon vor und nach dem Maidan waren die USA ungewöhnlich aktiv in der Ukraine. Nun stellt sich heraus, dass US-Präsident Trump und sein demokratischer Rivale Biden das Land für ihre Zwecke einspannen woll(t)en.
Trump soll US-Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten haben, um die Regierung in Kiew zu zwingen, Ermittlungen gegen Biden aufzunehmen. Biden wiederum soll mit einer Milliarde Dollar die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts durchgesetzt haben, meldet “telepolis”.
Beide Vorgänge sind – wenn sie denn stimmen – skandalös. Sie erwecken den Eindruck, dass die USA bzw. führende US-Politiker die Ukraine wie ihr Eigentum behandeln. Bidens Sohn Hunter hat sogar dubiose Geschäfte in der Ukraine gemacht und sich dabei eine goldene Nase verdient.
Doch die Aufregung dreht sich nicht um das imperiale Gehabe, für das ja auch schon die frühere Europa-Beauftragte der Regierung Obama, Nuland, bekannt bzw. berüchtigt war (“fuck the EU”). Sie dreht sich einzig und allein um US-Präsident Trump – und um den US-Wahlkampf.
Trump möchte sein Herrschaftswissen offenbar nutzen, um Biden eins auszuwischen. Beide Politiker versuchen, dem jeweils anderen eine ausländische Einmischung in den Wahlkampf vorzuwerfen. Es ist ein Remake von 2016 – nur dass diesmal die Ukraine die Hauptrolle spielt, nicht Russland.
An dieser Stelle wird es auch für die EU heikel. Kann sie es zulassen, dass die Ukraine – immerhin ein europäisches Partnerland – für die amerikanische Innenpolitik eingespannt wird? Müsste sie da nicht der Regierung in Kiew beispringen und den Leuten in Washington eins auf den Deckel geben?
Sorry, das ist natürlich eine naive Frage. – Die EU kümmert sich doch nur um russische Einmischung, nicht um amerikanische…
Siehe auch Ukraine-Wahl: auch Merkel hat verloren und “Reden wir über Imperialismus”
Xaver Philipp Schlesinger
23. September 2019 @ 20:24
Es wäre Grund zur Freude, wenn Korruption das größte Problem der Ukraine wäre. Tatsächlich ist die Ukraine wohl der Ort des größten Rechtsrucks.
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Und in 2014 fand in der Ukraine in 2014 ein Regierungswechsel statt. Ausgelöst wurde dieser dadurch dass die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine erzwang. Präsident Wiktor Janukowytsch wurde vom ukrainischen Parlament abgewählt. [27] [28] Und das Neo-Nazis in der Ukraine bei und seit diesem Regierungswechsel eine tragende Rolle spielen ist von Anfang an sichtbar. [29] [30] [31] [32] Das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 108 hat jedoch Artikel 111 missachtet weil das ukrainische Verfassungsgericht ausgelassen wurde. [33] Die US-Diplomaten Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland planten in der Zwischenzeit unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigten ihre Haltung zur EU mit den Worten „Fuck the EU“. [34] Und Hunter Biden der Sohn des damaligen Vizepräsidentin Joe Biden wurde in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma gewählt. [35] [36]
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Auch in 2019 gibt es immer noch rechtsextreme Gruppierungen in der Ukraine. Diese sind an gewalttätigen Auseinandersetzungen und am Bürgerkrieg im Osten der Ukraine beteiligt. Die rechtsextreme Gruppierung mit den meisten Mitgliedern ist das Regiment Asow mit 20.000 Mitglieder und davon 1.500 ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer. [31,p.2] Das Regiment Asow ist zusätzlich offizieller Teil der ukrainischen Sicherheitsbehörden. Sie tragen Symbole der Nazis wie der Wolfsangel und dem Hakenkreuz sowie dessen Zielen und Ideologien wie Hass auf Russen und Juden. Und mindestens ihre ausgebildeten und ausgerüsteten Kämpfer verfügen über schusssichere Westen und Feuerwaffen. [29] [31,p.2]
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https://einfache-standards.blogspot.com/2019/05/kommentar-die-andere-seite-der-eu-das.html
MfG
XPS
Peter Nemschak
23. September 2019 @ 14:58
Die Ukraine ist geopolitisches Grenzland zwischen rivalisierenden Akteuren: USA und Russland. Wahrscheinlich wäre eine Neutralisierung der Ukraine sinnvoll. Das würde ihr mittelfristig den Weg in die EU ermöglichen.
ebo
23. September 2019 @ 15:11
Am wichtigsten wäre ein Ende der äußeren Einmischung – von allen Seiten.