US-Einmischung in der Ukraine – nicht erst seit Trump

Schon vor und nach dem Maidan waren die USA ungewöhnlich aktiv in der Ukraine. Nun stellt sich heraus, dass US-Präsident Trump und sein demokratischer Rivale Biden das Land für ihre Zwecke einspannen woll(t)en.

Trump soll US-Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten haben, um die Regierung in Kiew zu zwingen, Ermittlungen gegen Biden aufzunehmen. Biden wiederum soll mit einer Milliarde Dollar die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts durchgesetzt haben, meldet “telepolis”.

Beide Vorgänge sind – wenn sie denn stimmen – skandalös. Sie erwecken den Eindruck, dass die USA bzw. führende US-Politiker die Ukraine wie ihr Eigentum behandeln. Bidens Sohn Hunter hat sogar dubiose Geschäfte in der Ukraine gemacht und sich dabei eine goldene Nase verdient.

Doch die Aufregung dreht sich nicht um das imperiale Gehabe, für das ja auch schon die frühere Europa-Beauftragte der Regierung Obama, Nuland, bekannt bzw. berüchtigt war (“fuck the EU”). Sie dreht sich einzig und allein um US-Präsident Trump – und um den US-Wahlkampf.

Trump möchte sein Herrschaftswissen offenbar nutzen, um Biden eins auszuwischen. Beide Politiker versuchen, dem jeweils anderen eine ausländische Einmischung in den Wahlkampf vorzuwerfen. Es ist ein Remake von 2016 – nur dass diesmal die Ukraine die Hauptrolle spielt, nicht Russland.

An dieser Stelle wird es auch für die EU heikel. Kann sie es zulassen, dass die Ukraine – immerhin ein europäisches Partnerland – für die amerikanische Innenpolitik eingespannt wird? Müsste sie da nicht der Regierung in Kiew beispringen und den Leuten in Washington eins auf den Deckel geben?

Sorry, das ist natürlich eine naive Frage. – Die EU kümmert sich doch nur um russische Einmischung, nicht um amerikanische…

Siehe auch Ukraine-Wahl: auch Merkel hat verloren und “Reden wir über Imperialismus”

 
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