“Berlin verfehlt Klimaziel” – Noch mehr Wackelkandidaten

Das deutsche Klimapaket hat in Brüssel keine Begeisterung ausgelöst. Schlimmer noch: es löste eigentlich gar keine Reaktion aus. Denn nicht nur Deutschland, sondern auch die EU droht, die Klimaziele von Paris zu verfehlen.

In Paris hatten sich die Unterzeichnerstaaten 2015 verpflichtet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die EU hat versprochen, bis 2030 mindestens vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990.

Deutschland will nun handeln. Doch die Bundesregierung bezieht sich in ihrem Klimapaket – oder Päckchen? – nicht explizit auf die Pariser Klimaziele, sondern auf eigene, nationale Vorgaben und Vorhaben.

Da die meisten Maßnahmen erst in ein bis zwei Jahren in Kraft gesetzt werden, und das noch äußerst sanft, zweifeln viele Experten daran, dass “Paris” überhaupt noch erreichbar ist. Zitat:

„Um das Pariser Klimaschutzschutzabkommen einzuhalten, müssten wir bis 2035 in Deutschland klimaneutral werden und das Energiewendetempo mehr als verfünffachen“, sagt Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und engagiert bei Scientists for Future, Business Insider. “Doch mit dem Klimaschutzpaket hat Deutschland nicht ansatzweise die Chance, das zu schaffen.“

Quelle: Business Insider

Europaweit sieht es leider kaum besser aus. Bisher konnte sich die EU weder auf die Verschärfung des Klimaziels für 2030 einigen noch auf das Ziel, 2050 unterm Strich keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre blasen zu wollen.

Auf die neue Kommissionschefin von der Leyen kommt viel Arbeit zu. sie will ja schon in den ersten hundert Tagen nach ihrem Amtsantritt (geplant für November) ein eigenes Klimapaket vorlegen.

Das soll dann im 2. Halbjahr 2020 – also unter deutschem EU-Vorsitz – beschlossen werden. Von der Leyen ist also auf aktive Mithilfe von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung angewiesen.

Dumm nur, dass sie aus Berlin keine überzeugende Rückendeckung erhält. Sie braucht frischen Schub – und bekommt viel heiße Luft…

Siehe auch “Leyen kann nur so stark sein, wie Merkel sie läßt”

Watchlist

  • Kommt eine Quote für Bootsflüchtlinge? Darüber beraten am Montag Deutschland und vier weitere EU-Länder auf Malta. Innenminister Seehofer hat sich bereit erklärt, ein Viertel der aus Seenot Geretteten nach Deutschland zu holen. Doch es gibt noch Probleme – u.a. bei der Frage, wo die Hilfsschiffe anlegen dürfen. Italien hat seine monatelange Blockade aufgehoben, doch nun sträubt sich plötzlich Frankreich… Mehr hier
  • Wie steht Labour zum Brexit? Beim Parteitag in Brighton ringen die Genossen um eine klare Linie. Parteichef Corbyn will sich nicht festlegen, um weder die EU-Anhänger noch die Brexit-Befürworter zu vergraulen. Er steht jedoch unter Druck – von innerparteilichen Gegnern, aber auch durch Umfragen, die in den Keller gehen. Zuletzt ging auch noch ein enger Berater von der Stange – der Brexit scheint ganz UK zu zerreissen!?

Was fehlt

  • Die Liste der Wackelkandidaten in der neuen EU-Kommission wird immer länger. Nach neuester Zählung sind nun bereits neun von 26 Kommissaren mit erheblichen Zweifeln belastet. Es gehe um finanzielles Fehlverhalten, Vergehen oder mögliche Interessenkonflikte, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Von der Leyen müsse sich fragen lassen, ob ihr Stab die von den EU-Staaten Nominierten genau genug geprüft habe.
  • Webers fortgesetzter Flirt mit den Grünen. Schon als Spitzenkandidat der EVP setzte der CSU-Politiker auf die Ökopartei, um Kommissionschef zu werden. Nun wirbt er für eine schwarzgrüne Koalition in Deutschland. Nur ein solches Bündnis könne die gesellschaftlichen Konflikte befrieden, so Weber. Und was ist mit EUropa? Auch im Europaparlament werden die Grünen gebraucht – denn die bisher übliche GroKo hat ihre Mehrheit verloren!

 
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