America first, China second

Auf Donald Trump ist die EU derzeit nicht gut zu sprechen. “Mit solchen Freunden – wer braucht da noch Feinde?” fragte Ratspräsident Tusk am Mittwoch. Die Medien werteten es als Kampfansage – doch man kann es auch anders deuten.

Es könnte nämlich auch ein Ausdruck von Ratlosigkeit sein. Denn die EU ist, was die drohenden Iran-Sanktionen betrifft, nicht abwehrbereit. Sie beginnt erst jetzt, sich zu wappnen.

Gleichzeitig beschwört sie aber die transatlantische Partnerschaft. Vor allem Kanzlerin Merkel will nicht von den USA und Trump lassen. Dabei wendet der sich längst anderen Partnern zu – vor allem China.

Während Trump mit den Europäern seit Wochen Katz und Maus spielt, zeigt er sich im Handelsstreit mit China erstaunlich kompromißbereit. America first, China second?

So plant der US-Präsident, den chinesischen Mobiltelefon-Hersteller ZTE von US-Sanktionen und Strafmaßnahmen auszunehmen. Damit kommt er den Chinesen weit entgegen.

Auch in der Außenpolitik – Stichwort Nordkorea – zeigt sich Trump geschmeidiger als im Nahen Osten. Ein Friedens-Gipfel mit Nordkorea und gleichzeitig Krieg gegen Iran – das scheint nicht mehr undenkbar.

Die EU habe allen Grund, sich wegen der amerikanischen China-Politik Sorgen zu machen, warnt der Europaabgeordnete E. Brok bei einer Podiumsdiskussion (Titel: “America first, Europe second?”)

Doch die EU-Chefs haben andere Sorgen. Selbst beim Westbalkangipfel in Sofia ist Iran das Topthema. Dass China sich gerade massiv auf dem Balkan einkauft, gerät dabei leicht in Vergessenheit…

Siehe auch “China fasst in Osteuropa Fuss”

WATCHLIST:

  • Beim Westbalkangipfel am Donnerstag soll es ein Bekenntnis zum EU-Beitritt von Ländern wie Serbien, Albanien oder Kosovo geben. Damit kommen die EU-Chef dem aktuellen Ratsvorsitz Bulgarien entgegen. doch sie stoßen Länder wie Spanien vor den Kopf, die wegen der Separatisten im Kosovo sogar dem Gipfel fernbleiben
  • Klage gegen Deutschland? Nach monatelangem Zögern will die EU-Kommission am Donnerstag bekannt geben, ob sie  wegen der hohen Stickoxid-Werte in deutschen Städten (Dieselgate…) vor das höchste EU-Gericht in Luxemburg zieht. Interessanter als die Klage dürfte die Begründung dafür sein, warum man so lange gewartet hat.
  • Italien. Das Regierungsprogramm steht, hieß es am Mittwochabend es bei der Lega. Zuvor war ein Entwurf durchgesickert, der u.a. eine Möglichkeit zum Austritt auf den Euro vorsah. Das sei inzwischen gestrichen worden, heißt es in Rom. Dennoch geriet der Euro unter Druck; nach Tagen der Gleichgültigkeit macht sich Unruhe breit.

Siehe auch: Italien-Krise? Nicht jetzt!

WAS FEHLT:

  • Öffentlichkeit für M. Zuckerberg. Der Facebook-Boss will sich nun zwar doch dem EU-Parlament stellen, womöglich schon nächste Woche. Doch die Anhörung soll hinter verschlossenen Türen stattfinden, das Publikum muss draussen bleiben. Warum eigentlich – der Cambridge-Analytica-Skandal begann doch in Europa?
  • Sozialer Friede in Belgien. Nach einem landesweiten Streik gegen die Rentenreform am Mittwoch könnte sich nun auch noch der Arbeitsausstand bei Brussels Airlines ausweiten. Die Angestellten wollen mehr Geld – sie werden deutlich schlechter bezahlt als bei der großen deutschen Mutterfirma Lufthansa.

 

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