Alles muss raus

In den letzten Tagen ihrer Amtszeit winkt die alte EU-Kommission noch schnell ein paar umstrittene Projekte durch. Keiner protestiert – die Europaabgeordneten sind ja mit Junckers Team vollauf beschäftigt.

Barroso I war schlecht, Barroso II noch schlechter. Die Bilanz der scheidenden Kommission fällt katastrophal aus. Zugute halten kann sie sich nur, dass EU und Euro wider Erwarten doch nicht zerbrochen sind.

Doch ansonsten: Krisen, wohin man schaut. „Die Krisen-Macher“ habe ich die EU-Entscheider der Ära Barroso in diesem Blog getauft – denn der Kurs der letzten Jahre hat Europa ins Taumeln gebracht.

Immerhin wurde die schlechte Politik noch mit dem Mäntelchen des Politisch Korrekten verbrämt. Man setze sich für Frieden, Wohlstands, Jobs, Wachstum und natürlich für die Umwelt ein, so der Brüsseler Spin.

Damit ist es nun wohl auch vorbei. In den letzten Amtstagen blasen die scheidenden Kommissare noch all jene Pläne und Projekte raus, die bisher wohl an moralischen Bedenken gescheitert waren.

Hier drei Beispiele aus der letzten Woche:

Vor oder kurz nach der Europawahl hätte es einen lauten Aufschrei des Protestes gegeben. Doch nun halten fast alle MEPs still. Sie haben vermeintlich Wichtigeres zu tun: Es gilt, die neue Juncker-Kommission durchzubringen.

Zu dumm nur, dass darin mit dem Briten Hill und dem Spanier Canete zwei Politiker sitzen, die die „Ausrutscher“ der alten Kommission voll und ganz unterschreiben können. Sie sind für Finanzen und Energie/Klima zuständig…

Siehe auch „Fehlstart mit den Falschen“ und meine aktuelle Umfrage