Fehlstart mit den Falschen
Fehlstart für die neue EU-Kommission: Nachdem das Europaparlament die slowenische Kandidatin Bratusek durchfallen ließ, kann das neue Juncker-Kabinett wohl nicht mehr wie geplant am 1. November starten.
Zudem geht Junckers „Dreamteam“ mit einem massiven Handicap an den Start: Selbst heftig umstrittene Fehlbesetzungen wie der Brite Hill (Finanzmärkte) oder der Spanier Canete (Energie) werden mit dabei sein.
Gegen Canete, der noch kürzlich im Ölgeschäft aktiv war, entwickelt sich in Spanien eine riesige Protestbewegung; sie hat schon über 600.000 Unterschriften gesammelt.
Hill, einem ehemaligen Lobbyisten der City of London, schlägt selbst in Brüssel Misstrauen entgegen. Vor allem die Sozialdemokraten hatten gegen Hill Front gemacht – er sei der Falsche auf diesem Posten.
Schließlich soll Hill nun die Bankenunion leiten, obwohl Großbritannien dabei gar nicht mitmacht. Und er soll eine Kapitalmarkt-Union aufbauen, obwohl er nicht erklären kann, wo das Kapital herkommt.
Schließlich stimmten die Genossen seiner Nominierung aber doch zu – offenbar, um „ihren“ Kandidaten, den französischen Sozialisten Moscovici, zu retten.
„Mit diesem schrägen Deal tritt die Große Koalition im Parlament die Demokratie mit Füßen“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Giegold.
Das Anhörungsrecht des Parlaments werde durch Parteitaktik ausgehebelt. Zudem seien die Sozialdemokraten nun mit Schuld daran, wenn der EU-Austeritätskurs fortgesetzt wird.
Für Austerität stehen nämlich gleich mehrere Kommissare im Juncker-Team. Der wegen seiner laxen Budgetpolitik gerügte Moscovici musste zudem schwören, die strikten EU-Budgetregeln durchzusetzen.
Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten noch einen „Politikwechsel“ gefordert. Doch ausgerechnet der frühere SPD-Spitzenkandidat Schulz drängt nun auf eine schnelle Einigung.
Siehe auch: “Juncker-Team: Die Hoffnungsträger” (Members only)
Die Grünen brauchen gar nicht so rumtönen, sie sind Teil dieser Showveranstaltung. Die Grünen retten Banken in Süd Europa während in Deutschland diese Partei Sicherheitsfirmen mit braunem Gedankengut für die Sicherheit in Flüchtlingsheimen beautragt hat (in NRW).
Die Grünen retten lieber Banken als den europäischen Frieden. Banken pleite gehen lassen, auf keinen Fall, die Grünen lieben Banken und hassen jegliche Kritiker.
Die Grünen sind dank des Euros und Griechenlansbetruges keinen Deut besser mehr als CDU und SPD. Früher waren die wählbar, heute sind sie nur noch anti-europäisch und haben nur ihre Bankenrettung durch den Euro im Kopf.
CDU, SPD, Grüne – Alle für die Banken und gegen Europas Werte. Weiter so 😉