Plötzlich europabegeistert – wenn es nicht zu viel kostet

Kommt jetzt doch noch der „Aufbruch für Europa“? Im Europaparlament in Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ein ungewohnt leidenschaftliches Plädoyer für die EU gehalten.

“Dieses Europa ist zu Großem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten“ sagte sie bei der Vorstellung ihres Programms für den sechsmonatigen deutschen Ratsvorsitz.

Merkel schlug nicht nur neue Töne an, sondern sie setzte auch andere Akzente als bisher. Höchste Priorität sollen nun die Grundrechte genießen: Die Corona-Pandemie dürfe nicht als Vorwand dienen, die Demokratie oder die Meinungsfreiheit abzubauen.

Allerdings vermied sie es, die akuten Probleme etwa in Ungarn oder Polen beim Namen zu nennen. Merkel kündigte auch keine neuen Maßnahmen an.

Als zweite Priorität nannte Merkel den Zusammenhalt in den 27 EU-Staaten. Dem Motto des deutschen EU-Vorsitzes – „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ – werde sie sich „mit aller Leidenschaft“ widmen.

Vorrang genieße der Wiederaufbau-Plan, den sie im Mai gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorgelegt hat. Dieser müsse schnell verabschiedet werden, möglichst noch vor der Sommerpause.

Allerdings erwähnte Merkel nur die 500 Milliarden Euro, die sie zusammen mit Macron vorgeschlagen hatte – und nicht die 750 Milliarden Euro, die die EU-Kommission fordert.

Deutschland sei zu Solidarität bereit, betonte sie. Man dürfe aber nicht „einseitig wirtschaftliche starke Länder belasten“. Der schuldenfinanzierte Wiederaufbau-Fonds müsse eine einmalige Maßnahme bleiben.

Damit bleibt Merkel auch hinter den Forderungen ihres Ex-Finanzministers Schäuble zurück. Der hatte gefordert, die Krise zum Aufbau einer echten Wirtschaftsunion zu nutzen…

Siehe auch: “Kritik am Wiederaufbau: Wo Schäuble Recht hat” und “So endet der Aufbruch für EUropa”

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