Da waren’s schon drei
Für die Europäische Union kommt es im Moment ganz dicke. Kaum, dass der letzte EU-Gipfel des Jahres ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen war, folgte schon der nächste Schock: Die Wahl in Spanien macht einen Strich durch die Rechnung der EU-Politiker, die mit einem Wahlsieg des konservativen Premiers Rajoy gerechnet hatten.
Zwar redet sich die EU-Kommission Mut zu: „Wir haben gute Hoffnung, dass eine stabile Regierung gebildet werden kann“, sagte eine Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Der Luxemburger habe dem „Wahlsieger“ Rajoy schon schriftlich gratuliert, fügte sie hinzu. Bloß keine Unsicherheit aufkommen lassen, so das Motto.
Doch in Wahrheit macht sich in Brüssel die Sorge breit, dass nun auch noch Spanien vom Sparkurs der EU abfallen könnte.
Griechenland hat es nach dem Wahlsieg von Syriza im Januar bereits versucht, wenn auch letztlich erfolglos. Auch in Portugal hat die Linke eine Regierung gebildet, die wenig vom Austeritäts-Dogma hält.
Und nun straft auch noch das größte Land der Eurokrise eine Regierung ab, die sich wie keine andere an die Vorgaben aus Brüssel und Berlin gehalten hatte.
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Ute Plass
24. Dezember 2015 @ 13:46
@Nemschack – Für Sie scheinen die USA modern und die Griechen nicht.
Was verstehen Sie eigentlich genau unter “Modernisierung”?
Selber verstehe ich darunter: *Segenreiches für das gute Leben aller Menschen*
In diesem Sinne frohe Weihnacht.
ebo
24. Dezember 2015 @ 15:48
Danke, frohes Fest wünsche ich auch – bis nächste Woche macht der Blog mal Pause..
Meyer-Durand
22. Dezember 2015 @ 22:44
@Reinard Sie haben in diesem Punkt sicher recht. Die Lobby und die Macht der Finanzinstitute ist in Deutschland nach wie vor viel zu hoch. Viele Wisenschaftler und Fachleute bezeichnen die seit 2008 geschaffenen Instrumentarien zur besseren “Kontrolle” der Institutionen und zum Abfangen von Schocks als rein “kosmetischer Natur”. Auch haben wir das Problem des Interessenkonfliktes zwischen den “Regulierten” und den “Regulierern”. Politiker wechseln zur EZB, zu Goldman&Sachs, zur Backenaufsicht, usw., und umgekehrt.
@Peter Nemschak Haben sie konkrete Beispiele für den “Vorsprung” der USA ?
Reinard
22. Dezember 2015 @ 13:10
Regierungen, die den Interessen des Kapitals entgegenregieren wollen, werden mittlerweile ja nicht mehr geduldet. Insofern braucht es mehr als wechselnde Koalitionen williger Parteien. Aber da sehe ich in den Bevölkerungen nichts, was eine Umkehr ermöglichen würde. Eher das Gegenteil.
Peter Nemschak
22. Dezember 2015 @ 17:23
Das wird schon kommen, wenn auch der gehobene Mittelstand durch die Modernisierung unter Druck kommt. Die USA sind, wie so oft, in diesem Punkt Europa voraus.
Peter Nemschak
22. Dezember 2015 @ 11:28
Wieso? Rajoy hat die Wahlen gewonnen, allerdings nur mit einer relativen Mehrheit. Gut für Spanien, dass sich das alte korrupte politische System (langsam) aufzuweichen beginnt. Mit traditioneller links-rechts Politik wird man keine Probleme lösen. Es wird in Zukunft wechselnde Koalitionen geben müssen, um ein möglichst breites Wählerspektrum in die Regierungstätigkeit einzubeziehen. Wer gegen die sogenannte Austeritätspolitik der EU ist, sollte bedenken, dass auch die wesentlich expansivere Fiskalpolitik der USA hinsichtlich Wachstum und “Normalarbeitsplätzen” nur relativ bescheidene Ergebnisse gebracht hat. Glaubt man den Prognosen der Fed wird in den nächsten Monaten das Wachstum bei geringer Inflation gedämpft bleiben. Mit expansiver Fiskalpolitik lassen sich die Folgen des technologischen Fortschritts und der Globalisierung nicht beseitigen. Die Ungleichheit wird weiter bis zu dem Punkt wachsen, als eine Umkehr mehrheitsfähig wird. Dazu wird es noch Zeit brauchen, vor allem in Europa, das wesentlich egalitärer als die USA ist.