Krisenmonitor 21.12.15

Heute mit den Wahlen in Spanien, der Krise in Polen, einer neuen Bankenrettung in Portugal…

Legitimationskrise: Nach drastischen Stimmenverlusten für die traditionellen Großparteien der Konservativen und der Sozialisten steht Spanien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy behauptete sich bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar als stärkste Kraft. Sie büßte aber etwa ein Drittel ihrer Sitze ein und blieb weit unter der 2011 erreichten absoluten Mehrheit. Damit war unklar, wer die neue Regierung bilden würde. – dpa, Blogpost

Nationalismus: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Vorgehen der neuen Regierung in Polen als “furchterregend” bezeichnet und eine scharfe Reaktion der Europäischen Union gefordert. Die Regierung der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski trete fundamentale europäische Prinzipien “mit Füßen” und müsse damit rechnen, dass die EU “viel schärfer” als bisher reagieren werde, sagte Asselborn, dessen Land bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat – AFP

Eurokrise: Portugal muss zum zweiten Mal binnen zwei Jahren mit Milliardenlasten für den Steuerzahler eine Bank retten. Das angeschlagene Institut Banif wird auf Staatskosten an den spanischen Finanzkonzern Santander verkauft. Dessen Tochter Totta übernimmt für 150 Millionen Euro das auf der Atlantikinsel Madeira beheimatete Geldhaus. Zugleich bekommt die vergleichsweise kleine Bank eine staatliche Kapitalspritze von knapp 2,3 Milliarden Euro. – Reuters

Flüchtlingskrise: Germany and Austria are working on a new European common asylum system that will expand on so-called hotspots where arrivals are screened and registered. – EU Observer

Führungskrise: Nach der Parlamentswahl in Spanien hat der Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, die Dominanz Deutschlands in der EU kritisiert. “Unsere Botschaft an Europa ist klar”, sagte Iglesias am Montag vor ausländischen Journalisten in Madrid. Für Podemos stehe Spaniens “Souveränität” an erster Stelle. Spanien werde nicht länger ein Anhängsel Deutschlands sein. – Blogpost

Ukraine-Russland-KriseRussland importiert ab dem neuen Jahr keine Lebensmittel mehr aus der Ukraine. Grund ist das Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Russland weitet deshalb sein Embargo gegen die EU auch auf die Ukraine aus. – Tagesschau

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