Krisenmonitor 22.12.15

Heute mit Russland-Sanktionen, Renzis Kritik an deutscher Austeritäts-Politik, Guterres’ Abschieds-Appell, …

Ukraine-Russland-Krise: Die Europäische Union bleibt auch im Neuen Jahr in der Ukraine-Krise auf Konfrontationskurs mit Russland. Wegen Nichteinhaltung von Bestimmungen des Minsker Friedensabkommens verlängerte sie am Montag Sanktionen gegen Moskau, die die russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektoren treffen sollen, um ein halbes Jahr. Zudem wurden die Gespräche mit Russland erfolglos beendet, bei denen Moskauer Bedenken über ein Handelsabkommen von EU und Ukraine ausgeräumt werden sollten. Das Abkommen mit Kiew tritt nun wie geplant am 1. Januar in Kraft. – AP

Eurokrise: Matteo Renzi, Italy’s centre-left prime minister, has warned that German-driven eurozone austerity policies are fanning the flames of populism, leading to political paralysis and electoral setbacks across the continent for incumbent governments. – FT, Blogpost

Flüchtlingskrise: Zum Abschied als UN-Flüchtlingshochkommissar hat Antonio Guterres appelliert – an Europa und die USA. Die Nachbarstaaten von Syrien bräuchten dringend Hilfe. Ein Investitionsprogramm wie der “New Deal” sei notwendig. Sonst gehe die große Flucht weiter. – Tagesschau

Flüchtlingskrise: Italien hat nach Kritik der EU an der Registrierung von Bootsflüchtlingen ein zweites Aufnahmezentrum eingerichtet. Dieser sogenannte “Hotspot” liege in Trapani auf Sizilien, teilte Innenminister Angelino Alfano am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Rom mit. Weitere Zentren sollen in den nächsten Tagen in Pozzallo auf Sizilien und in Tarent in Apulien öffnen. Bisher gab es nur einen italienischen “Hotspot” auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. – dpa

Flüchtlingskrise: Seit Jahresbeginn sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mitteilte, kamen die meisten der 1.005.504 Asylbewerber aus Syrien, Afrika und Südostasien. Die Zahl entspricht dem stärksten Migrationsstrom in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die meisten Flüchtlinge kamen in Griechenland an. Insgesamt starben seit Januar mindestens 3.724 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen. -epd