Brüssel will dem CIA nacheifern
Nun ist es also so weit: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos fordert den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes – als Reaktion auf die Attentate von Paris.
“Ich glaube, dies ist der Moment, um einen Schritt weiter zu gehen und die Basis für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes zu legen”, sagte Avramopoulos beim Sondertreffen der Innen- und Justizminister in Brüssel.
Zwar lehnt Bundesinnenminister De Maizière die Forderung ab. Doch Frankreich, Belgien und Italien dürften sie unterstützen. Wie in jeder Krise will Brüssel mehr Macht an sich ziehen.
In dieser Frage bin ich auf der Seite De Maizières. Sschon Deutschland hat seine Geheimdienste nicht im Griff. Es kommt gar nicht in Frage, eine europäische CIA zu schaffen, wenn sie nicht strikt kontrolliert wird.
Die EU-Kommission scheidet also eindeutig aus. Das Europaparlament übt jedoch auch keine effektive Kontrolle aus, wie das Gezerre um Snowden und LuxLeaks zeigt… Mehr zum EU-Geheimdienst hier
Peter Nemschak
20. November 2015 @ 21:01
anvo 1059 Als 9/11 passierte, stellte sich heraus, dass die US-Behörden verdammt schlecht koordiniert waren. Sie überschätzen die Fähigkeiten von Bürokratien. Geheimdienste sind Bürokratien. Zumindest den Mossad habe ich in effizienter Erinnerung.
Claus
20. November 2015 @ 13:43
. . . die sind schon irgendwie putzig, die Jungs und Mädels in Brüssel, jetzt wollen sie auch noch ihren eigenen Geheimdienst! Falls er, wie der CIA, auch verdeckte Operationen durchführen soll, hätte ich da schon eine erweiterte Agenda: Destabilisierung der Regierungen in Ungarn, Polen, Dänemark, Schweiz und all denen die da noch kommen mögen, die fernab von der Werten der EU und zu weit rechts sind. Wir wissen ja: Ethnisch-ideologische Radikalisierung ist das direkte Resultat der Ausgrenzung und Ignoranz von rechts. Aufsicht des Brüssel-Geheimdienstes durch das Vorzimmer-Personal von Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und Günther Oettinger. Der ist dann zuständig für die digitale Vernetzung zu den V-Leuten. Wo kann ich mich bewerben?
Ute Plass
20. November 2015 @ 11:19
Die Forderung nach dem Aufbau eines EU-Geheimdienstes offenbart einmal mehr eine Art von organisierter Hilflosigkeit durch archaisch verstaubte Symbolpolitik.
Geheimdienste verschaffen uns die Feinde, die es dann zu bekämpfen gilt.
Zudem mutieren sie fast immer zu Verbrecherorganisationen!
Peter Nemschak
20. November 2015 @ 12:42
Ein wesentliches Problem, warum die Vorbereitungen zum letzten Anschlag in Paris nicht rechtzeitig entdeckt wurden, bestand darin, dass die diversen Behörden, sei es innerstaatlich oder zwischen den EU-Mitgliedern nicht optimal vernetzt waren. In einem liberalen demokratischen System wie dem unseren, ist die Angst vor Geheimdiensten unbegründete Hysterie. Wovor haben Sie Angst? Die flächendeckende Überwachung ist ohnehin Illusion, so die Fachleute. Jede Möglichkeit, durch entsprechende Informationsselektion sicherheitsgefährdende Personenkreise treffsicherer zu überwachen, sollte genutzt werden. Dass Geheimdienste uns den IS und seine Täter und Sympathisanten in Europa verschafft hätten, ist nicht nachvollziehbar.
anvo1059
20. November 2015 @ 18:54
Die europäischen Geheimdienste und nicht vernetzt ? Das ist der Witz an sich. Die sind besser mit einander verbunden als gut ist und nicht nur unter einander sondern weltweit auch mit CIA, Mossad usw.. Wenn die nix gemerkt haben, dann wollten die auch nix merken !
Und der Ruf nach einem europäischen Geheimdienst ist ein Witz an sich. Wenn das von der EU kommt, dann heißt das “Wir wollen kontrollieren !” Das macht kein Geheimdienst mit, da es wohl umgekehrt sein soll………