Wie Belgien auf den Terror reagiert

Nach Frankreich hat nun auch in Belgien die Stunde der „nationalen Einheit“ geschlagen. Genau wie in Frankreich ist die neue Notgemeinschaft mit einer massiven Verschärfung der Sicherheitsgesetze verbunden.

Der liberale Regierungschef legte einen 18-Punkte-Plan Michel vor, der es in sich hat. Zum Teil geht er weit über die aktuelle EU-Rechtslage hinaus.

Die auf den ersten Blick spektakulärste Verschärfung ist, dass Syrien-Kämpfer, die nach Belgien zurückkehren,  künftig im Gefängnis landen sollen.

Die Inhaftierung muss zwar noch von einem Richter angeordnet werden. doch sie soll „so oft sie möglich“ angeordnet werden, so Michel.

So genannte Gefährder sollen künftig eine elektronische Fessel tragen, damit sie jederzeit ausfindig gemacht werden können. Außerdem soll der anonyme Kauf von SIM-Karten für Handys unterbunden werden, sagte Michel vor dem Parlament in Brüssel.

Ähnlich wie Frankreich wird auch Belgien die Verfassung ändern, damit mutmaßliche Terroristen künftig für 72 Stunden in U-Haft genommen werden können – statt für 24 Stunden wie bisher.

Und genau wie in Paris wird auch in Brüssel mehr Geld für Terrorabwehr ausgegeben: 400 Millionen Euro sind 2016 zusätzlich geplant.

Weniger spektakulär, aber von großer Tragweite sind weitere Ankündigungen. So will Belgien künftig alle Flug- und Bahnreisenden in einem nationalen Passagierdatensystem registrieren.

Es wird auch ein elektronisches Stimmenregister angelegt. Zudem wird die Internet- und Telefon-Überwachung massiv ausgeweitet.