Total verrannt

Die EU-Chefs sind┬á“im falschen Film”, hie├č es in diesem Blog, als D. Cameron in Br├╝ssel seinen Brexit-Deal durchdr├╝ckte. Nun kommt Merkels T├╝rken-Deal – und es ist alles noch viel schlimmer.

Die EU hat sich total verrannt. Statt die t├╝rkischen Schlepper in der T├╝rkei zu bek├Ąmpfen, sollen alle Kriegsfl├╝chtlinge, die es nach Griechenland geschafft haben, zur Abschreckung zur├╝ckgeschickt werden.

Weil das illegal w├Ąre, soll es jetzt Asyl-Eilverfahren auf den griechischen Inseln geben. Binnen einer Woche (!) sollen die Antr├Ąge bearbeitet werden – aber selbst bei Annahme gehts zur├╝ck in die T├╝rkei!

Und das wird nun auch noch von Kommissionschef Juncker und Parlamentspr├Ąsident Schulz gerechtfertigt – als “Angriff auf das Gesch├Ąftsmodell der Schlepper”.

Wie bitte? Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat! Und auf die Grundwerte der EU, die Sultan Erdogan┬ápermanent mit F├╝ssen tritt (heute┬ázog SPON seinen Reporter ab, weil er in der T├╝rkei “unerw├╝nscht” sei).

Das scheint auch den Sherpas zu schwanen, die den EU-Gipfel in Br├╝ssel vorbereiten. Sie haben den Entwurf der Schlussfolgerungen schon zum x-ten Mal ge├Ąndert – der neue Text steht hier.

Selbst die britische “FT”, die den Entwurf geleakt hat, hat darin jede Menge Widerspr├╝che und Fussangeln gefunden. Die Analyse der Briten steht hier, meine Einsch├Ątzung des T├╝rkei-Deals hier

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5 Responses to Total verrannt

  1. S.B. 17. M├Ąrz 2016 at 13:42 #

    Die EU ist eben in erster Linie f├╝r die Wirtschaft gemacht, nicht f├╝r die Menschen. Da muss es nicht wundern, wenn es mit den immer so sch├Ân hochgehaltenen Grundwerten nicht wirklich weit her ist. Und zwar allein schon deshalb, weil das System darauf gar nicht an- und ausgelegt ist, siehe Satz 1.

  2. Johannes 18. M├Ąrz 2016 at 05:31 #

    “Wie bitte? Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat! ” Beim Euro ist Herrn Bonse genau dieser Rechtsstaat total egal. Schade, w├╝rde mir solche S├Ątze beim Thema Euro auch von ihnen w├╝nschen.

    Gibt es denn jetzt genau Zahlen und Termine, wann CDU und SPD das deutsche EU-Budget massiv k├╝rzen? Hey, wir Deutschen brauchen jetzt das Geld f├╝r die Fl├╝chtlinge ­čśë

  3. Peter Nemschak 18. M├Ąrz 2016 at 20:38 #

    Ich f├╝rchte, ebo hat sich total verrannt und darf sich nicht wundern, dass die ehemalige Klientel der Linksintellektuellen zu den Rechten abgewandert ist. Kein Wunder, dass die Linke so lange nicht mehrheitsf├Ąhig ist, als sie nicht bereit ist, sich von ihrem idealisierten Menschenbild zu verabschieden. Merkel und ihre europ├Ąischen Politikerkollegen vollziehen den Mehrheitswillen der europ├Ąischen Bev├Âlkerung, ob sympathisch oder nicht ist irrelevant, aber realit├Ątsnah. Daf├╝r wurden sie gew├Ąhlt, nicht, um sich emanzipatorisch zu verwirklichen.

    • ebo 18. M├Ąrz 2016 at 20:41 #

      Schauen Sie sich mal die Umfragen in Deutschland an. Die B├╝rger haben null Vertrauen in die T├╝rkei, der Pakt dient nur Merkels Machterhalt.

      • Peter Nemschak 19. M├Ąrz 2016 at 09:48 #

        Irrtum: die Menschen, nicht nur in Deutschland, wollen 1) eine Begrenzung des Zustroms an Fl├╝chtlingen und 2) haben kein Interesse an einer fairen Lastenverteilung innerhalb der EU. Das mag man bedauern, ist aber Wunsch der Mehrheit der W├Ąhler. Diesem Wunsch kommt der von Merkel betriebene Plan entgegen. So gesehen ist ihre Politik ausgesprochen volksnah und nicht abgehoben, wie manche ihrer Kritiker meinen. Wenn sich nach Ersch├Âpfung der bereits beschlossenen Kontingente keine Freiwilligen mehr finden, ist die nat├╝rliche Obergrenze erreicht. Nicht Merkel, die eine Obergrenze stets abgelehnt hat, sondern die anderen haben sie durch ihr Verhalten festgesetzt. Sp├Ątestens dann wird klar sein, welches Mitgliedsland, gemessen an seiner Gr├Â├če und wirtschaftlichen Leistungskraft, am meisten zur Aufnahme von Fl├╝chtlingen beigetragen hat.

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