Frohe Botschaft?

Frankreich darf im nächsten Jahr mit Nachsicht beim Budgetdefizit rechnen, genau wie Spanien und Portugal. Und Deutschland muss nichts tun, um die Konjunktur in Südeuropa anzukurbeln. Dies ließ EU-Währungskommissar Rehn kurz vor Weihnachten durchblicken. Die frohe Botschaft hat jedoch auch einen Haken.

Währungskommissar Rehn ist ein vorsichtiger Mann. Der schweigsame Finne wagt sich nur selten aus der Deckung, meist folgt er seinem Chef Barroso und seiner Kanzlerin Merkel, die gemeinsam mit ihren AAA-Juniorpartnern Finnland und Holland die Eurozone regiert. Doch kurz vor Weihnachten brach er sein Schweigen

Erst schrieb er einen Gastbeitrag für die britische FT. Der offizielle Anlass war der Rücktritt Montis – Rehn mahnte, Italien müsse auf Austeritätskurs bleiben. Doch die eigentliche Botschaft richtete sich an Deutschland und die Krisenländer des Südens.

Selbst wenn Deutschland die Binnennachfrage ankurbeln und die Konjunktur beleben würde, so schrieb Rehn, würde dies den Krisenländern Südeuropas kaum helfen. Denn Deutschland kauft kaum noch in Griechenland, Spanien oder Portugal ein. Deutsche Impulse kommen, wenn überhaupt, nur noch Osteuropa zugute.

Die Bundesregierung stehe in der Eurokrise nicht in der Pflicht, hieß die unterschwellige Botschaft aus Brüssel. Ganz nebenbei gab Rehn auch noch bekannt, dass Deutschland nicht mit Nachfragen oder gar Sanktionen wegen seines exorbitanten Leistungsbilanz-Überschusses rechnen muss.

Kurz darauf kam auch eine frohe Botschaft für Frankreich: Es sei kein Drama, wenn Paris auch 2013 die Defizitgrenze von drei Prozent reißen sollte, sagte Rehn in einem Interview mit “Le Monde”. Die Hauptsache sei, dass das Land spare und Reformen einleite. Er trete für eine flexible Finanzpolitik ein, so Rehn.

Berlin und Paris können sich also zurücklehnen und müssen 2013 keine plötzliche Wende vollziehen. Soweit die gute Nachricht. Sie hat jedoch einen Haken.

Erstens hat nun offenbar auch Rehn erkannt, dass Frankreich in der Falle sitzt. Würde man Paris zwingen, gleichzeitig zu konsolidieren und Strukturreformen einzuleiten, wäre ein Absturz programmiert. Hinter der frohen Botschaft steckt also das Eingeständnis, dass der bisherige Kurs – wie er z.B. in Spanien durchexerziert wurde – gescheitert ist.

Zweitens gesteht Rehn ein, dass Deutschland keine Wachstumslokomotive mehr ist. Mehr noch: es kann auch gar keine sein, da sich die deutsche Wirtschaft von (Süd)europa abkoppelt. Die Wirtschaftsunion zerfällt offenbar schneller als gedacht, von Konvergenz ist keine Rede mehr.

Und drittens steckt hinter alldem die Einsicht, dass 2013 ein schwieriges Jahr wird, mit großen Risiken für die gesamte Eurozone. Dennoch wird Brüssel nicht gegensteuern – denn man hat sich längst von einer aktiven Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze verabschiedet.

Und das ist dann wieder eine traurige Botschaft…

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2 Responses to Frohe Botschaft?

  1. Johannes 27. Dezember 2012 at 18:53 #

    Gegensteuern bedeutet doch hier, der dt. Steuerzahler soll zahlen und Schulden übernehmen oder garantieren. Das ist nicht drin, das war so 1999 nicht abgesprochen und ist per Vertrag verboten. VERBOTEN.

    Es ist nicht Deutschlands Schuld, dass der Süden so kaputt ist. Hat nicht Brüssel jahrelang hübsche Straßen im Süden gebaut, so nachhaltig, also im Süden müssten es Paradiese ohne Ende geben.

    Schön das Frankreich sich nicht an Gesetze halten muss, ein weiterer Beleg dafür, dass Euro-Bonds Europa entgültig entzweihen und nicht retten werden. Gestze sind für Euroretter dazu da, gebrochen zu werden. Sie stehen über allem, so wie einmal die Deutschen von sich dachten, und das führte direkt in den Krieg.

  2. ebo 27. Dezember 2012 at 21:17 #

    @johannes Gegensteuern bedeutet nicht Schulden übernehmen. Es bedeutet, die Wirtschafts- und Finanzpolitik so zu koordinieren, dass daraus Wachstum und Jobs entstehen – und nicht, wie derzeit, Rezession und Rekord-Arneitslosigkeit. Für Deutschland hieße das kräftige Lohnerhöhungen, Einführung eines Mindestlohns (z.B. so wie in UK), Verzicht auf zusätzliche Einsparungen à la Schäuble, vielleicht sogar Steuersenkungen für den Mittelstand – kurz: alles, was das Wachstum fördert. Eigentlich sollte Merkel dies im Wahlkampf sehr lieb sein. Doch sie hält bisher an ihrem Dogma “Austerität für alle” fest, das der Eurozone die schlimmste Rezession ihres Bestehens beschert…