Mord auf Malta: Justiz, welche Justiz?

Monatelang hat die EU die Augen vor Korruption und Geldwäsche auf Malta verschlossen. Nun wurde eine Journalistin und Bloggerin ermordet, die den Finger in die Wunde legte – und plötzlich sind alle ganz traurig.

Nicht nur Parlamentschef Tajani kondolierte: Der Tod von Daphne Caruana Galizia sei ein “tragisches Beispiel einer Journalistin, die ihr Leben geopfert hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen”.

Auch Kommissionschef Juncker ließ das Attentat scharf verurteilen. Er sei “entsetzt”, nun müsse die Justiz walten, sagte sein Sprecher. Doch welche Justiz ist gemeint? Doch wohl nicht etwa die von Malta?

Daphne hatte ja wiederholt darauf hingewiesen, dass der lokalen Justiz nicht zu vertrauen sei. Zudem hat sie die EU immer wieder auf die Zustände auf ihrer Insel hingewiesen – ohne Folgen.

Denn als die Vorwürfe ans Licht kamen, hatte Malta gerade den sechsmonatigen rotierenden EU-Vorsitz inne. In Brüssel hatte kaum jemand ein Interesse daran, Premier Muscat in dieser wichtigen Rolle zu stören.

Ob sich das nun ändern wird? Die EU-Kommission könnte zum Beispiel ein Vertragsverletzungs-Verfahren einleiten – wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat, genau wie in Polen und Ungarn.

Doch trotz wiederholter Nachfrage wollte sich Junckers Sprecher dazu nicht äußern…

P.S. Übrigens gab es schon einmal eine EU-Affäre auf Malta, sie betraf Ex-Kommissar Dalli. Mehr zum “Dalligate” hier. Daphnes letzter Blogpost steht hier

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5 Responses to Mord auf Malta: Justiz, welche Justiz?

  1. Peter Nemschak 17. Oktober 2017 at 12:56 #

    Die EU kann nicht Mädchen für alles sein. Seit wann gehört die Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in einem Mitgliedsstaat zu ihren Kompetenzen? Wie soll diese von Brüssel aus konkret erfolgen? Ist die Bekämpfung der sizilianischen Mafia Aufgabe der EU? Lassen wir die Kirche im Dorf, so tragisch dieses Ereignis ist.

    • ebo 17. Oktober 2017 at 15:10 #

      Sobald es um Geld und Banken geht, drücken Sie beide Augen zu. Natürlich ist die EU für die Korruptionsbekämpfung zuständig, das gehört sogar zu den Kernaufgaben

      • Peter Nemschak 17. Oktober 2017 at 18:09 #

        Ich drücke keineswegs beide Augen zu. Welche Institution innerhalb der EU hat konkrete Möglichkeiten? Am ehesten fällt mir die EZB ein, so ferne die einheimischen maltesischen Banken systemrelevant sind und unter ihre Prüfungskompetenz fallen. Möglicherweise sind sie zu klein dafür. Die EZB könnte EU-Banken, welche eine Tochterbank in Malta haben, routinemäßig genauer unter die Lupe nehmen, ob diese die Geldwäschevorschriften einhalten. Der Mordfall ist kein unmittelbarer Anlass für einen konkreten Geldwäscheverdacht. Die Medienlobby könnte über das europäische Parlament eine Anfrage an den zuständigen Kommissar richten. Reicht das von der toten Journalisten recherchierte Material aus, um Anzeige bei den maltesischen Gerichten zu erstatten?

  2. ⭐bluecrystal7 17. Oktober 2017 at 17:29 #

    Naja, die gute Frau wusste halt zuviel über die Panama Papers, deswegen konnte man das unmöglich in den Machtzentren und auch im kleinen Malta – welches doch eine riesige Steueroase für Superreiche ist – akzeptieren, deswegen griff man zu den entsprechenden Mitteln…


  3. Baer 18. Oktober 2017 at 10:49 #

    @Nemschak,
    Wer das Bargeld mit der Begründung der Korruptionsbekämpfung abschaffen will,hat sehrwohl die Pflicht zu handeln, aber eine Krähe hackt ja bekanntlich…, siehe Juncker ,Rajoy etc. Beispiele gibt es zu hauff.
    Politikverdrossenheit hat immer eine Ursache.

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