Mord auf Malta: Justiz, welche Justiz?

Monatelang hat die EU die Augen vor Korruption und Geldwäsche auf Malta verschlossen. Nun wurde eine Journalistin und Bloggerin ermordet, die den Finger in die Wunde legte – und plötzlich sind alle ganz traurig.

Nicht nur Parlamentschef Tajani kondolierte: Der Tod von Daphne Caruana Galizia sei ein “tragisches Beispiel einer Journalistin, die ihr Leben geopfert hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen”.

Auch Kommissionschef Juncker ließ das Attentat scharf verurteilen. Er sei “entsetzt”, nun müsse die Justiz walten, sagte sein Sprecher. Doch welche Justiz ist gemeint? Doch wohl nicht etwa die von Malta?

Daphne hatte ja wiederholt darauf hingewiesen, dass der lokalen Justiz nicht zu vertrauen sei. Zudem hat sie die EU immer wieder auf die Zustände auf ihrer Insel hingewiesen – ohne Folgen.

Denn als die Vorwürfe ans Licht kamen, hatte Malta gerade den sechsmonatigen rotierenden EU-Vorsitz inne. In Brüssel hatte kaum jemand ein Interesse daran, Premier Muscat in dieser wichtigen Rolle zu stören.

Ob sich das nun ändern wird? Die EU-Kommission könnte zum Beispiel ein Vertragsverletzungs-Verfahren einleiten – wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat, genau wie in Polen und Ungarn.

Doch trotz wiederholter Nachfrage wollte sich Junckers Sprecher dazu nicht äußern…

P.S. Übrigens gab es schon einmal eine EU-Affäre auf Malta, sie betraf Ex-Kommissar Dalli. Mehr zum “Dalligate” hier. Daphnes letzter Blogpost steht hier

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