Schengen-Aus – nur ein Popanz?

Ein neues Gespenst geht um in Europa: Die Schließung der Grenzen und das Ende von Schengen, also der Reisefreiheit. Die kurze Blockade zwischen Griechenland und Mazedonien dient als abschreckendes Beispiel.

Doch wie schlimm wäre ein Shutdown wirklich? Würde gleich die deutsche Exportwirtschaft zusammenbrechen, wie die Industrie befürchtet? Nein, so schlimm dürfte es in Wahrheit nicht kommen.

Das meint jedenfalls M. Schieritz vom “Herdentrieb”. In seinem Blog weist er darauf hin, dass es keine seriöse Studie gibt, die die Kosten eines Schengen-Endes belegen würde.

Im Gegenteil: Die einschlägigen EU-Studien zu den Vorteilen des offenen Binnenmarktes waren maßlos übertrieben. Zitat:

Jüngere Studien beziffern die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung auf rund 2 Prozent, die Kommission hatte in ihrem berühmten Cecchini-Bericht im Jahr 1988 noch 7 Prozent in Aussicht gestellt. Der wichtigste Treiber des Wohlstands ist das Wachstum der Produktivität – und das Grenzregime ist nur ein möglicher Einflussfaktor auf diese Größe.

Davon abgesehen, würde in Deutschland ja nicht gleich überall der Schlagbaum runtergehen. Betroffen wäre nur die Grenze zu Österreich, man sollte also keinen Popanz aufbauen… – Mehr zu Flüchtlingskrise hier

 

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6 Responses to Schengen-Aus – nur ein Popanz?

  1. Peter Nemschak 28. Januar 2016 at 09:35 #

    Damit die offene Grenze von Deutschland zu Österreich nicht gefährdet ist, wird Österreich die Grenzen nach Südosten schließen müssen, ggf. auch nach Italien, falls Italien nicht imstande ist, die Außengrenze zu sichern. Ungarn und die Slowakei bilden bereits einen Sperrriegel. Slowenien wird folgen, um die Binnengrenzen offen halten zu können. Auch Kroatien wird das Seinige im Eigeninteresse beitragen. Das wirtschaftliche Interesse der betroffenen Staaten treibt deren Grenzpolitik. Das kann man nicht weg reden. Entweder gibt es eine effektive Sicherung der EU-Außengrenze oder weniger befriedigende territoriale Teillösungen. Auch Griechenland wird sich dieser Entwicklung im nationalen Interesse nicht entziehen können. Tun die Regierungen nichts, werden Frächterstreiks und Blockaden an der Tagesordnung sein.

  2. GS 28. Januar 2016 at 14:04 #

    Ja, ich denke auch, dass die wirtschaftlichen Folgen vernachlässigbar sind. Die deutschen Exporte ins nicht-Schengen-Ausland wachsen seit Jahren deutlich schneller als die ins Schengen-Ausland. Grenzkontrollen sind ärgerlich, aber ein Vermögen werden sie nicht kosten. Aber es ist natürlich schade, wenn die Annehmlichkeit des freien Grenzübertritts wegen Politikversagens geopfert werden muss…

    • Peter Nemschak 28. Januar 2016 at 15:41 #

      Wird man im schlimmsten Fall die Außengrenze enger ziehen. Das wäre vor allem für den Verkehr zwischen Italien und Österreich störend. Insgesamt ein Rückschritt für Europa. Das Verhalten mancher EU-Mitglieder in der Flüchtlingsfrage wird das Thema eines Kerneuropa wieder aktuell werden lassen.

  3. Reinard 28. Januar 2016 at 23:56 #

    Ihr habt Sorgen. Keine Grenzschliessung löst doch irgendein Problem. Ob sie zusätzliche Probleme beschert – davon gehe ich aus.

    • DerDicke 29. Januar 2016 at 06:32 #

      Komisch.
      Als die Grenzen in Richtung Osten noch kontrolliert wurden gab es deutlich weniger Einbrüche in der Grenzregion. Halt, Grenzregion kann man nicht sagen, die Mafia-ähnlichen Banden sprengen z.B. Geldautomaten im ganzen Bundesgebiet, auch Autos werden Bundesweit “mitgenommen”. Das immer weiter steigende Verhältnis von Kollateralschaden zu Ertrag kommt auch erst in den letzten Jahren.
      Als dann doch mal für ein paar Tage kontrolliert wurde – wie viele Täter und Verdächtige wurden nebenbei festgenommen?

      Ein unreflektiertes “aber Grenzschließung löst auch nichts” ist daher schlicht falsch.

      Auch in der Flüchtlingsproblematik kann man selbstverständlich die Grenzen dicht machen. Man muss aber erst mal mit hässlichen Bildern von Wasserwerfern und Tränengaseinsätzen leben. Zumindest bis es sich herumgesprochen hat.
      Zusätzlich – wie ich schon mal erwähnt habe: jeder Flüchtling der sich nicht bei Einreise registrieren lässt wird sofort ohne Prüfung abgeschoben. Man könnte also schon Ordnung ins Chaos bringen – wenn man es will.
      Auch komisch: gegen die eigenen Bevölkerung hat man mit der Gewalt weniger Skrupel wie man bei S21 gesehen hat.

      • Peter Nemschak 30. Januar 2016 at 10:50 #

        Das von Ihnen Geschilderte zeigt, dass eine proaktive Politik einer reaktiven vorzuziehen ist. Demokratien tun sich, wie die Geschichte gezeigt hat, bei proaktivem Handeln schwer (siehe München 1938). Eine klar definierte Migrationspolitik mit der Möglichkeit kontingentierter legaler Einwanderung hätte der EU so manchen Ärger erspart und auch die Sicherung der Außengrenze erleichtert. Hot Spots hätte man, um ein Beispiel zu nennen, bereits in Syrien einrichten können. Mit entschlossenem zeitgerechten militärischen Einsatz der EU gäbe es heute keinen Assad sondern geschwächte Vertreter der Alawiten und eine Sicherheitszone an der Küste mit entsprechenden Hot Spots – weit weg von Italien und Griechenland. Durch zeitgerechtes militärisches Handeln wäre man auch Russland zuvorgekommen. Welche Motivation haben die in Genf versammelten Verhandler den Kriegszustand in Syrien zu beenden? Welches politische und militärische Druckmittel ist der Westen bereit und imstande gegenüber den Bürgerkriegsparteien einzusetzen? Politische Entschlossenheit der EU, unterfüttert mit einer glaubwürdigen und effektiven Militärmacht, könnten so manchen Ärger in Zukunft ersparen. Dazu bräuchte man allerdings einen europäischen Bundesstaat.

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