Schäubles Schuldenfalle

Griechenland und kein Ende. Diesmal will die Eurogruppe neue Hilfen freigeben. Doch die versprochene Schuldenerleichterung lässt auf sich warten. Athen sitzt in der Schuldenfalle – kommt es wieder zum Eklat?


Diesmal ist sogar W. Schäuble optimistisch. „Am Donnerstag kriegen wir es hin“, sagte der Bundesfinanzminister vor dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg.

Die im Juli fällige Auszahlung eines neuen Hilfskredits an Griechenland sei zum Greifen nah. „Sie werden es sehen“, säuselte der sonst so störrische CDU-Politiker.

An den Börsen sorgte das für Freudensprünge. Die seit Jahren drohende Staatspleite scheint abgewendet, der Grexit (Euro-Austritt) vom Tisch.

Doch in Brüssel hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Denn Schäuble hat nichts zu seinem Streit mit dem Internationalen Währungsfonds IWF gesagt. Und hier liegt die Crux.

Die Schuldenlast ist untragbar

Der IWF fordert seit Jahren massive Erleichterungen beim Schuldendienst, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Denn die Schulden sind aus Sicht der Washingtoner Experten längst nicht mehr tragbar.

Der Schuldenberg ist seit Beginn der Krise 2009 auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen – die Last wird einfach zu groß.

Doch Schäuble ist gegen einen Schuldenschnitt. Selbst die lange versprochenen Entlastungen beim Schuldendienst lehnt er ab.

Gleichzeitig besteht der deutsche Finanzminister auf einer Beteiligung des IWF am laufenden dritten, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm.

Lagardes ungewöhnlicher Deal

Es ist eine perfekte Falle – denn beide Forderungen sind miteinander unvereinbar. Wochenlang haben die Gläubiger und Griechenland nach einem Ausweg gesucht. Sie müsse spätestens beim Treffen in Luxemburg gefunden werden, hieß es.

Doch nun sieht es so aus, als würde die Lösung wieder vertagt – auf Mitte 2018, wenn die Hilfe  ausläuft. Denn IWF-Chefin Lagarde hat sich Schäuble gebeugt und einen ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen.

Der Währungsfonds könne sich – wie von Deutschland gefordert – am laufenden Programm beteiligen, die strittige Frage der Schulden-Erleichterungen aber vertagen, sagte die Französin.

Der IWF soll Zuchtmeister bleiben

Für Schäuble wäre das perfekt, denn er müsste vor der Bundestagswahl keine Kompromisse machen. Der IWF wäre zwar nur als Zuchtmeister dabei – auf ihn gehen die jüngsten harten Einschnitte bei den Renten zurück.

Doch genau diese Rolle ist dem IWF ja auch zugedacht. Auf Finanzspritzen aus Washington kann Berlin verzichten. Kritische Nachfragen muss Schäuble kaum fürchten, die SPD hält still.

Ganz anders sieht die Sache für Athen aus. Premier Tsipras sieht sich um die Früchte seines verzweifelten Kampfes betrogen. Er hatte einen Schuldenschnitt als Gegenleistung für neue soziale Härten versprochen.

Stattdessen kommt nun wohl ein neuer Hilfskredit, der die Schuldenlast weiter vergrößert und gleich wieder in den Schuldendienst fließt – also zurück an die Gläubiger.

In Griechenland bleibt nichts hängen

In Griechenland bleibt von den erwarteten 7 Milliarden Euro kaum etwas hängen. Und selbst die für 2018 geplante Rückkehr an den Finanzmarkt ist gefährdet.

Denn die Europäische Zentralbank will Athen den Zugang zu günstigeren Konditionen verweigern, solange die Frage der Schulden-Tragfähigkeit nicht geklärt ist.

Der einzige Hoffnungsschimmer für Tsipras kommt aus Frankreich. Finanzminister Le Maire hat vorgeschlagen, den künftigen Schuldendienst an das Wirtschaftswachstum zu koppeln.

Außerdem könnte Griechenland neue EU-Hilfen für Investitionen bekommen. Ob Schäuble diesen Plan mitträgt, ist aber unklar.

Noch ein Krisengipfel?

Sollte er Nein sagen, könnte sich auch Griechenland wieder sperren. Tsipras hat schon angekündigt, dass er den Streit dann zur Chefsache macht – und auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche trägt.

Dann müsste Kanzlerin Angela Merkel Farbe bekennen – genau wie 2015, als der Streit schon einmal eskaliert war. Damals hatte  Schäuble einen fertigen Grexit-Plan in der Tasche. Und diesmal?

 

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4 Responses to Schäubles Schuldenfalle

  1. Peter Nemschak 15. Juni 2017 at 10:35 #

    Es ist eine Aufforderung an Griechenland den EURO zu verlassen. Als Gegenleistung wird es einen Schuldenschnitt geben. Damit wäre allen geholfen. Nach der Bundestagswahl gäbe es die Chance für eine solche Lösung. Sonst würde das Land zum Dauersubventionsfall für die anderen EU-Mitglieder werden.

    • Dixie Chique 15. Juni 2017 at 13:20 #

      Wäre dieses Forum die BPK, trügen Sie wohl den Scheitel Seiberts. Ihre täglichen Apologismen für GroKo-Großkriminelle sind mit Fanboytum nicht mehr erklärbar.
      WARUM sollen die Bürger GRs auf die gottverdammte, weil jetzt schon entschiedene Bundestagswahl Rücksicht nehmen? Warum zum Geier sollten sie IRGENDEINER Aufforderung Schäubles Folge leisten? Nein, GR sollte im Gegenteil alles dafür tun, die teertriefenden Phantasiegebäude dieses schwäbischen Misanthropen krachend zum Einsturz zu bringen. JETZT nicht nur den Euro, sondern komplett die EU verlassen, alle Diplomaten der feindlichen(!) EU-Länder per Ultimatum heim zu Mama schicken, ALLE Zahlungen einstellen, alle deutschen Unternehmen und Besitztümer im Land enteignen,
      mit dem eingesparten Geld die Kerosindepots fürs Militär randvoll machen, ja, auch die nächste türkische F-35, die mal wieder über Rhodos brettert, vom Himmel holen, sich per strengster VISA-Auflagen für einige Zeit abschotten, sich endlich eine Auszeit gönnen von den zahllosen ausländischen Einflüsterern, ihren zynischen Agenden und MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN. Nix da Dauersubventionsfall. Sollen die verbleibenden EU-Länder doch weiter die Deutsche Bank, Volswagen, ihre Forbes 500 und ihre anachronistische Adelsklasse subventionieren, wenn sie das so aufgeilt.
      Schönen Feiertag noch.

      • Peter Nemschak 15. Juni 2017 at 15:49 #

        Ihre Wählerpräferenz scheint eindeutig zu sein. Allerdings müssten Sie dazu eine neue Partei gründen, da Sie sich in den bestehenden Parteien kaum wiederfinden.

      • Dixie Chique 16. Juni 2017 at 12:22 #

        Wollen Sie mir mit Ihrer in sich widersprüchlichen Antwort eine extreme Position unterjubeln? Mein Interesse gilt dem Erhalt der Demokratie und der Entwirrung der Verhältnisse. Und was das Einmischen in anderer Nationen Angelegenheiten angeht, halte ich es strikt mit den frühen und zumindest auf dem Papier noch gültigen UN Texten.
        Der gefilterte Blick durch die Wirtschaftsbrille mag grundsätzlich aufschlussreich sein, löst aber keine Probleme politischer Natur, und bietet schon gar keine Lösungen für kriminellen Vorsatz bei Verstößen gegen internationales Recht. Kriminelle Vorsätze auf dieser Ebene sind fast ausschließlich auf Akteure und Interessen „der Märkte“, bzw. „des Marktes“ zurückzuführen.
        Wenn Böcke beim Gärtnern extremistisch handeln, dann ja wohl auch diejenigen, die die Böcke vom Zaun aus anfeuern.

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