Ampel ohne Ambition für EUropa
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ampelkoalition nimmt Gestalt an – doch sie hat keine Ambition für EUropa. Die Kanzlerin ist auf Abschiedsreise in Ankara – sie macht Appeasement bis zuletzt. Und dann war da noch der Katzenjammer der Konservativen.
Trotz LGBT, Korruption und illegalen Lockdowns: Von der Leyen sieht Fortschritte beim Rechtsstaat
Ungarn diskriminiert LGBT, in Bulgarien herrscht die Korruption, in Spanien war der Corona-Lockdown illegal: Der Rechtsstaat in EUropa wird immer mehr ausgehöhlt. Doch Brüssel spricht von Fortschritten, Kommissionschefin von der Leyen schiebt Sanktionen auf die lange Bank.
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