Non, die EU hat nicht gewonnen 

Erleichterung in Brüssel: Der Liberale Macron hat sich klar gegen die Nationalistin Le Pen durchgesetzt. Das ist ein Sieg für die Demokratie in Frankreich. Doch die EU hat nicht gewonnen, auch wenn es so scheint.

Erst Österreich, dann Holland, nun Frankreich: Dreimal wurden die EU-Gegner geschlagen, jubelt M. Selmayr, die rechte Hand von Kommissionschef Juncker. Klingt gut, trifft es aber nicht ganz.

Nie gab es so heftige Attacken gegen die EU und Junckers Politik wie in diesem französischen Wahlkampf. Nie waren die EU-Kritiker auf der Linken und die EU-Gegner auf der Rechten stärker.

Die Unzufriedenheit trifft nicht nur Brüssel, sondern auch Kanzlerin Merkel in Berlin. Immer mehr Franzosen hegen Vorbehalte gegen Deutschland und das “deutsche Europa”, warnt der Politologe H. Stark.

Dennoch will Macron nun auf Merkel zugehen, statt sie herauszufordern, wie dies der scheidende Präsident Hollande (vergeblich) versucht hatte. Dies ist eine kluge, aber auch riskante Taktik.

Denn noch hat Macron keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Bei der Parlamentswahl im Juni könnten die Kritiker von Macron (und Juncker / Merkel) sogar den Ton angeben!

Die EU hat nicht gewonnen – sie ist nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Nur wenn Brüssel und Berlin nun auf Macron zugehen und ihren Kurs ändern, kann Europa wirklich aufatmen…

Siehe auch “Die Populisten verlieren – nicht” (zu Le Pen) und “Folgen einer Fraktur” (zur Europapolitik in Frankreich)

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