Non, die EU hat nicht gewonnen 

Erleichterung in Brüssel: Der Liberale Macron hat sich klar gegen die Nationalistin Le Pen durchgesetzt. Das ist ein Sieg für die Demokratie in Frankreich. Doch die EU hat nicht gewonnen, auch wenn es so scheint.

Erst Österreich, dann Holland, nun Frankreich: Dreimal wurden die EU-Gegner geschlagen, jubelt M. Selmayr, die rechte Hand von Kommissionschef Juncker. Klingt gut, trifft es aber nicht ganz.

Nie gab es so heftige Attacken gegen die EU und Junckers Politik wie in diesem französischen Wahlkampf. Nie waren die EU-Kritiker auf der Linken und die EU-Gegner auf der Rechten stärker.

Die Unzufriedenheit trifft nicht nur Brüssel, sondern auch Kanzlerin Merkel in Berlin. Immer mehr Franzosen hegen Vorbehalte gegen Deutschland und das “deutsche Europa”, warnt der Politologe H. Stark.

Dennoch will Macron nun auf Merkel zugehen, statt sie herauszufordern, wie dies der scheidende Präsident Hollande (vergeblich) versucht hatte. Dies ist eine kluge, aber auch riskante Taktik.

Denn noch hat Macron keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Bei der Parlamentswahl im Juni könnten die Kritiker von Macron (und Juncker / Merkel) sogar den Ton angeben!

Die EU hat nicht gewonnen – sie ist nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Nur wenn Brüssel und Berlin nun auf Macron zugehen und ihren Kurs ändern, kann Europa wirklich aufatmen…

Siehe auch “Die Populisten verlieren – nicht” (zu Le Pen) und “Folgen einer Fraktur” (zur Europapolitik in Frankreich)

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9 Responses to Non, die EU hat nicht gewonnen 

  1. Peter Nemschak 7. Mai 2017 at 21:06 #

    Konkret, was kann die EU, was Deutschland tun? Die Globalisierung rückgängig zu machen, ist unmöglich. Der Geist des technischen Fortschritts kann nicht mehr in die Flasche zurück verbannt werden.

    • astras 7. Mai 2017 at 21:30 #

      Für Leute, die nicht den geringsten Schimmer haben was die EU eigentlich ist, kann man dieses kurze Video empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=R6F0inyJPDc
      Klappt natürlich nur wenn man des Englischen mächtig ist.

    • bluecrystal7 8. Mai 2017 at 20:23 #

      „Konkret, was kann die EU, was Deutschland tun?“
      Ernsthaft jetzt?!
      Die EU, aber VOR ALLEM Deutschland, bzw. die Bundesregierung muss endlich mal lernen, dass das ständige Festhalten an der neoliberalen Austeritätspolitik eben NICHT(!) auf den Pfad des Wachstums und der wirtschaftlichen Wiederbelebung zurückführt, sondern auf Dauer enorme Schäden anrichten wird…
      Doch bei Herrn Schäuble habe ich diesbezüglich die Hoffnung schon aufgegeben…

  2. Alexander 8. Mai 2017 at 00:15 #

    @Nemschak:

    Bitte sehr:

    Ist sogar auf Deutsch. Wer es eilig hat, kann die ersten fünf Minuten überspringen.


    • hintermbusch 9. Mai 2017 at 11:31 #

      Danke für den Link auf den überzeugenden Vortrag.

  3. GS 8. Mai 2017 at 00:19 #

    Es will mir nicht in den Kopf, wie die Ergebnisse in Österreich und Frankreich als Sieg für die EU interpretiert werden können. In den NL geht das noch am ehesten. Aber in Frankreich ist der FN mittlerweile die stimmenstärkste politische Einzelkraft. Umgekehrt war das wichtigste Wahlmotiv für die Wahl Macrons die Gegnerschaft zu Le Pen, nicht sein Programm, nicht seine Person und auch nicht die EU. In Österreich haben dem FPÖ-Kandidaten nur ein paar Prozent gefehlt, in Umfragen ist die FPÖ weiter die stärkste Partei. Hier fehlen überall nur noch ein paar Einschläge und diese Formationen sind an der Macht, was vor zehn Jahren noch völlig undenkbar war. Und die Faseln von einem Sieg für die EU? In welcher alternativen Realität befinden die sich? Wann wachen die auf und machen sich mal Gedanken darüber, warum der EU mittlerweile so viel Ablehnung entgegenschlägt?

    • Peter Nemschak 8. Mai 2017 at 09:21 #

      Viel von der Ablehnung der EU ist der Ablehnung der derzeitigen Politik in den Nationalstaaten geschuldet. Es wird häufig vergessen, dass die EU nach wie vor von den Nationalstaaten regiert wird. Ihre Institutionen entweder direkt (Rat) oder indirekt (Kommission und EU-Parlament) nationalstaatlich gefärbt sind. Von einer europäischen Identität sind auch die EU-Parlamentarier noch weit entfernt. Gesamteuropäische Parteien mit einer europäischen statt nationalen Agenda sind noch Zukunftsmusik.

  4. hintermbusch 8. Mai 2017 at 12:55 #

    Das Wahlergebnis entspricht ziemlich genau den 65:35 Prozent, die für diese Paarung sofort prognostiziert wurden, als Fillon seinen haushohen Favoritenstatus vor einigen Monaten verlor.
    Es gab also seither keine Überraschung und keinen echten Informationsgewinn, nur jede Menge Spin. Zwischenzeitliche Entwicklungen mit Neuigkeitswert wie der Push für Mélenchons Insoumis und der Absturz von Hamons PS werden sich erst in der Parlamentswahl auswirken.

  5. Susanne 9. Mai 2017 at 00:40 #

    Die im Artikel aufgeführten heftigen Attacken von Wählen “gegen die eu” haben einen Grund: nach der Einführung des Euro herrscht zur Angleichung das Elend der Verarmung, welches in allen Ländern periodisch wieder bestätigt werden darf. Wie Phoenix aus der Asche tauchen Figuren auf, welche mal Italien regieren, jetzt in Frankreich ohne Partei da stehen: und immer ist es die eu, welche Angst hat..obwohl diese alle Register ziehen kann, um ohne Veränderung mit dem Spiel um Ängste geradezu die Bürger in Armut in Warteschlange zu halten.

    Wahrlich: vor, neben und nach den Wahlen sind die NGO’s neben den ÖR echte Wähler-Flüsterer


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