„Merkel will die Macht beim Euro“

Auf den ersten Blick stellt sich Kanzlerin Merkel in der EU-Reformdebatte an die Seite von Präsident Macron. Doch bei näherer Betrachtung strebt sie wieder die Führerschaft an, meinen zwei Kommentatoren. 

Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin beim EU-Treffen in Tallin. Macrons Rede an der Sorbonne sei eine gute Grundlage für die Reformdebatte.

Doch dann kam das große Aber: Über die Details müsse man noch einmal reden – und zum Euro werde sie noch eigene Vorschläge vorlegen. FT-Kolumnist W. Münchau interpretiert das so:

Merkel endorses Macron agenda, but says Germany will lead on eurozone

Zu gut deutsch: Die Agenda ist okay, aber beim Euro bestimmen wir. Tatsächlich stehen schon einige deutsche Ideen im Raum:

So soll der (deutsch geführte) Eurorettungsfonds ESM zum Währungsfonds werden und die Eurostaaten überwachen, auch Frankreich. Und die EZB soll künftig von Bundesbankchef Weidmann dirigiert werden.

Nimmt man noch das „Nein“ der FDP zu Macrons Euro-Finanzminister und zum Euro-Budget hinzu – und Merkels Versprechen, der FDP das Finanzministerium zu überlassen -, so könnte Münchau recht behalten.

Dazu passt ein weiterer Kommentar, diesmal vom griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis. Er glaubt, dass sich nach dem Abgang von Finanzminister Schäuble aus der Eurogruppe nicht viel ändern wird.

Der Euro-Club werde auch künftig nach deutschen Regeln spielen – und bewußt auf eine Reform verzichten. Denn nur so lasse er sich zur Disziplinierung unbotmäßiger Staaten nutzen.

Ich bin mal gespannt, was FDP-Lindner dazu sagt – oder Kubicki, Hoyer und wer sonst noch alles Schäuble beerben will…

Siehe auch „Machtkampf um den Euro“ und „Schäuble geht zu rechten Zeit“

 

 

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One Response to „Merkel will die Macht beim Euro“

  1. Peter Nemschak 29. September 2017 at 14:32 #

    Was heißt unbotmäßiger Staaten? Es sollte vielmehr daran gedacht werden, eine Ausstiegsmöglichkeit für budgetpolitisch disziplinlose Staaten zu ermöglichen. Warum soll sich das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland nach unten hin anpassen? Das zu erwarten ist politisch naiv.

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