Merkel hilft dem Unwilligen

Offiziell ist Kanzlerin Merkel immer noch die Schutzheilige der Flüchtlinge. Doch in der Praxis schwenkt sie immer mehr um. Jüngstes Beispiel: ihre wachsende Unterstützung für den Briten Cameron.

Genau in dem Moment, da Cameron seine Anti-Migrations-Rhetorik verschärft, kündigt Merkel noch mehr deutsche Hilfe für den Briten und seine vier „Kernforderungen“ zum EU-Referendum an.

Dabei sind zwei dieser Forderungen der offiziellen Politik Merkels diametral entgegengesetzt: Keine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, keine Hilfe für Euro-Krisenländer.

Cameron tritt in diesen Fragen härter auf als Orban, Kasczynski und die „Wahren Finnen“ zusammengenommen. Doch weil er (für Merkel) wichtig ist, geht die Kanzlerin auf sein unfaires Pokerspiel ein.

Damit verwickelt sie sich aber in Widersprüche: Einerseits übt sie Druck auf die Osteuropäer und andere „Unwillige“ aus, endlich mehr Flüchtlinge zu nehmen. Andererseits hilft sie dem größten Unwilligen – Cameron!

Mehr zum Brexit hier, zu Merkels Widersprüchen hier

 

 

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7 Responses to Merkel hilft dem Unwilligen

  1. Peter Nemschak 8. Januar 2016 at 10:42 #

    An Merkels Stelle würde ich das auch tun. Es geht um die Abwägung von Prioritäten. Die mögliche Verhinderung eines Brexit ist für die EU als Staatengemeinschaft derzeit prioritärer als die Verteilung von Flüchtlingen, ein Problem das kurzfristig ohnehin nicht zu lösen ist. Da sehe ich keinen Widerspruch. Man muss gleichzeitig an verschiedenen Fronten verschieden vorgehen. Die „Ostfront“ ist derzeit festgefahren und kann warten, während sich im Westen durch den möglichen Brexit eine gefährliche Flanke öffnet. Ein Brexit würde etatistischen und dirigistischen Kräften in Europa Auftrieb verleihen. An marktwirtschafts- und liberaldemokratiefeindlichen Kräften mangelt es in Europa wahrlich nicht. Man braucht nur den Blick vom Süden nach Osten schweifen lassen, um das zu erkennen.

    • ebo 8. Januar 2016 at 10:51 #

      Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn Merkel sich von Cameron einspannen lässt, kommen als nächste die Nationalisten aus Frankreich, Polen, Belgien etc. mit immer neuen Forderungen und Austritts-Drohungen. Le Pen hat Cameron schon zu ihrem Vorbild erklärt, Haider würde es sicher ähnlich sehen.

      • Peter Nemschak 8. Januar 2016 at 20:24 #

        Die Rechtspopulisten bleiben in der Minderheit, so ferne Bürgerliche und Sozialisten miteinander koalieren. Klassenkampf können wir uns nicht leisten. Als Alternative könnten Bürgerliche sonst zum Leidwesen der Sozialisten mit den Rechtspopulisten koalieren. Es wird jedenfalls Bewegung in die Politik kommen. Alte Gewohnheiten müssen über Bord gehen.

      • ebo 8. Januar 2016 at 20:28 #

        In London ist es schon so weit, UK IP treibt die Tories vor sich her, Merkel kommt Cameron entgegen.

  2. Bauer “Bauernpack” Anton 8. Januar 2016 at 17:18 #

    Diese Frau ist einfach unglaublich flexiebel ! Da wird jede Amöbe blass vor Neid, so wie sich Frau merkel nach allen Richtungen windet und schlängelt und damit überall durchkommt…….

    • ebo 8. Januar 2016 at 17:46 #

      …merkwürdiger Name, Herr „Bauer Bauernpack“!

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  1. Hinweise des Tages II | NachDenkSeiten – Die kritische Website - 8. Januar 2016

    […] Merkel hilft dem Unwilligen Offiziell ist Kanzlerin Merkel immer noch die Schutzheilige der Flüchtlinge. Doch in der Praxis schwenkt sie immer mehr um. Jüngstes Beispiel: ihre wachsende Unterstützung für den Briten Cameron. Genau in dem Moment, da Cameron seine Anti-Migrations-Rhetorik verschärft, kündigt Merkel noch mehr deutsche Hilfe für den Briten und seine vier „Kernforderungen“ zum EU-Referendum an. Dabei sind zwei dieser Forderungen der offiziellen Politik Merkels diametral entgegengesetzt: Keine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, keine Hilfe für Euro-Krisenländer. Quelle: Eric Bonse auf Lost in Europe […]

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