Mehr Geld für die EU – zu welchen Konditionen?

Die GroKo-Sondierer haben sich geeinigt – und eine Stärkung der EU versprochen. CDU, CSU und SPD erklären sich sogar dazu  bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt.

Auf den ersten Blick ist das eine gute Nachricht. Schließlich ist die EU – seit der letzten, von Kanzlerin Merkel verantworteten Kürzung des Finanzrahmens 2013 – chronisch unterfinanziert.

Allerdings ist “mehr Geld” noch keine hinreichende Antwort auf die drängenden Probleme. Schließlich wird ein  Zuschlag schon allein durch den Brexit nötig – er reißt ein Loch ins EU-Budget.

Die entscheidende Frage ist, wofür der zusätzliche deutsche Beitrag eingesetzt werden soll – und unter welchen Konditionen. Dazu schweigt sich der Koalitionsentwurf, soweit bekannt, aus.

Umso beredter ist EU-Haushaltskommissar Oettinger – ein CDU-Mann, der von Merkel nach Brüssel geschickt worden war. Er fordert strikte Konditionalität – und zwar gleich doppelt.

Zum einen sollen EU-Hilfen künftig davon abhängig gemacht werden, dass das Empfängerland die Grundwerte einhält. Das zielt auf Polen und Ungarn, die es mit Rechtsstaat und Demokratie nicht so genau nehmen.

Zum anderen erwägt Oettinger – genau wie Merkel – Zahlungen an die “wirtschaftspolitischen Empfehlungen” der Kommission zu binden. Das zielt auf Italien und Frankreich, die (angeblich) Reformen verschleppen.

Geld gegen Wohlverhalten – auf diese Formel lässt sich der neue Ansatz bringen. Wenn er sich durchsetzt, könnte sich das GroKo-Versprechen als neues Mittel der Disziplinierung erweisen…

Siehe auch meine Analyse auf “telepolis”

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