Krisenmonitor 10.-15.01.16

In dieser Woche wird sich zeigen, ob und wie die EU-Kommission die Krise in Polen lösen kann. Außerdem steht wieder Griechenland auf dem Programm – bei der Eurogruppe am Donnerstag.

10.01.16

Rechtstaatlichkeit: Der Ton gegenüber Polen wird schärfer: Die CDU spricht von Sanktionen gegen Polen, EU-Parlamentspräsident Schulz von „Demokratie nach Putins Art“. In Polen demonstrieren Zehntausende Regierungskritiker und Deutschlands Botschafter wird ins Außenministerium gebeten. – dpa

Flüchtlingskrise: Die Türkei wird nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel die illegale Einwanderung nach Europa nur dann ausreichend eindämmen, wenn die EU ihre Hausaufgaben gemacht hat. Das Land setze wichtige Punkte des Ende November beschlossenen Migrationsplans bereits um, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Mainz nach der Klausurtagung des Bundesvorstands. So gelte eine Visumspflicht für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen.  – Reuters

Kein Wort der Kanzlerin zur Eskalation im Bürgerkrieg gegen die Kurden, kein Druck auf die Türkei – nur auf die EU-Partner…

11.01.16

Separatismus: Katalonien hat sich im letzten Moment doch noch auf eine neue Regionalkoalition geeinigt. Bis Mitte kommenden Jahres will ihr Präsident Puigdemont die Region von Spanien abspalten – was die Zentralregierung in Madrid natürlich verhindern möchte. – SPON

Balkankrise: An EU-brokered agreement to give ethnic Serbs more autonomy in Kosovo sparked protests and rioting in its capital Pristina over the weekend. – EU Observer

Flüchtlingskrise: Stürmische Winde und aufgewühlte See in der Ägais, Schnee und Eis auf dem Balkan: Trotz des Winterwetters sind weiter Tausende Flüchtlinge und Migranten Richtung Westeuropa unterwegs. Erneut kenterten Schlauchboote und morsche Kähne vor den griechischen Inseln. Die Küstenwache rettete Hunderten Menschen das Leben. Mit Fähren kamen binnen weniger Stunden mehr als 1600 Flüchtlinge am Freitag in der griechischen Hafenstadt Piräus an. – dpa

Eurokrise/Flüchtlingskrise: Offene Grenzen im Euroraum sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel Voraussetzung für eine funktionierende Währungszone. „Der Euro und die Freizügigkeit der Bewegung über Grenzen hinweg hängen unmittelbar zusammen“, sagte Merkel in Mainz. „Es soll niemand so tun, dass man eine gemeinsame Währung haben kann, ohne dass man eine einigermaßen einfache Überquerung von Grenzen hat.“ – Reuters, Blogpost

Was will uns Merkel damit sagen? Dass nur der den Euro behalten darf, der Flüchtlinge aufnimmt und Schengen umsetzt? Deutschland war doch das erste große Euroland, das wieder Grenzkontrollen eingeführt hat…

12.01.16

Flüchtlingskrise: Migrant arrivals in Europe by sea averaged over 1,700 a day during the first 11 days of 2016, according to IOM. The period also saw the year’s first fatalities in the Mediterranean between Libya and Italy, a route that took the lives of almost 3,000 migrants and refugees in 2015. – IOM

Flüchtlingskrise: Die bayerische Polizei schickt seit Jahresbeginn bis zu 250 Flüchtlinge pro Tag zurück nach Österreich. Von ihnen beantragt nur ein Bruchteil hierzulande Asyl. „Der Großteil taucht ab.“ – Die Presse

13.01.16

RechtsstaatlichkeitPoland’s new right-wing government faces international demands to roll back radical changes to the country’s institutions, but the odds that it will suffer any serious punishment from Brussels are close to zero. – Politico

Eurokrise: In Griechenland steigen die Verbraucherpreise erstmals seit knapp drei Jahren wieder. Die nach europäischen Standards berechnete Inflationsrate kletterte im Dezember auf 0,4 Prozent, wie das Statistikamt am Mittwoch in Athen mitteilte. Lohn- und Rentenkürzungen und die Wirtschaftskrise hatten zuvor für eine 33-monatige Deflation gesorgt. – Reuters

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission startet Verfahren gegen Polen, spricht aber nicht mehr von Sanktionen. Ergebnisse werde Mitte März erwartet. – ebo, Blogpost

Flüchtlingskrise: Bei der vereinbarten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten gibt es kaum Fortschritte. Bisher seien 272 Personen in andere Mitgliedsländer gebracht worden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.  Auch die Ansiedlung von über 22.000 Schutzbedürftigen, die sich noch außerhalb der EU befinden, kommt kaum voran. Davon seien lediglich 779 in die EU gebracht worden, hieß es weiter. – Reuters

14.01.16

Flüchtlingskrise: EU failing to deliver on migration plans, EU-Kommissar warnt „Die Lage wird schlimmer“ – EU Observer, Blogpost

RechtsstaatlichkeitPolens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hält EU-Sanktionen gegen ihr Land für unwahrscheinlich. „Die Europäische Kommission kann niemanden bestrafen“, sagte Szydlo am Donnerstag dem Fernsehsender TVN24. Die EU könne Polen aber Verbessererungen für die umstrittenen Gesetze über das Verfassungsgericht und die Medien des Landes vorschlagen. „Ich sage nicht, dass wir keine Fehler gemacht haben“, betonte Szydlo. – AP

Türkei: Die Türkei hat nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor Hunderte Bürgerkriegsflüchtlinge nach Syrien abgeschoben. Ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die EU, die in der Flüchtlingspolitik auf die Türkei angewiesen ist, will die Hinweise nun prüfen. – tagesschau

Comments are closed.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes