EU-Flüchtlingsquote vor dem Aus?

Offiziell ist die EU-Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland schon im September ausgelaufen. Berlin und Brüssel würden sie gerne weiter führen – doch nun droht das endgültige Aus.

Zum einen können sich die 28 EU-Staaten partout nicht auf neue Regeln zur Flüchtlings-Verteilung einigen. Beim letzten Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel gab es keine Bewegung.

Zum anderen hegt EU-Ratspräsident Tusk Zweifel, ob eine Zwangsquote der richtige Weg ist. Die Umverteilung habe sich als “spalterisch und ineffizient” erwiesen, zitiert der “Guardian” aus einem Tusk-Brief:

“If there is no solution … including on the issue of mandatory quotas, the president of the European council will present a way forward,” states a draft letter from Tusk to national capitals, seen by the Guardian.

Anders gesagt: Wenn sich die EU-28 nicht endlich einigen, könnte die Quote endgültig abgeschafft werden. Ursprünglich war sie ohnehin nur als Ausnahmeregelung für die Flüchtlingskrise geplant.

Zunächst sollten auch Flüchtlinge aus Ungarn umverteilt werden – doch Regierungschef Orban lehnte das ab und baute stattdessen eine Mauer. Seitdem verweigert er die Aufnahme von Migranten.

Auch Polen und Tschechien stellen sich quer. Sie wurden deshalb jetzt von der EU-Kommission vor das höchste EU-Gericht in Luxemburg gezerrt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag dürfte das für Streit sorgen.

Eine neue Quote könnte man theoretisch zwar auch mit qualifizierter Mehrheit – ohne Rücksicht auf die Neinsager – durchsetzen. Doch Tusk lehnt das offenbar ab. Er will wohl nicht noch mehr Ärger in seiner Heimat Polen…

 

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