80 Milliarden f√ľr nichts

Die Deutschen sehen sich gerne als Verlierer der Euro-Krise. Dabei hat Deutschland infolge niedrigerer Zinsen seit 2011 schon 80 Mrd. Euro gespart. Das Problem ist nur, dass Finanzminister Schäuble das Geld nicht richtig anlegt Рund dass die Opposition schläft.

Vor ein paar Wochen kam raus, dass¬†Deutschland von der Euro-Krise mehr profitiert als bisher gedacht. Weil die EZB die Zinsen niedrig h√§lt und Deutschland als “save haven” f√ľr Anleger gilt, sanken die Anleihe-Renditen auf ein Rekord-Tief.

Seit 2011 konnte der Bund rund 80 Mrd. Euro an Zinsen sparen, rechnet der Kieler Experte Boysen-Hogrefe im Europa-Blog der London School of Economics vor. Bis 2014 könne der Windfall-Profit auf 100 Mrd. Euro wachsen.

Das Geld fehlt nat√ľrlich den Anlegern, darunter sicher auch vielen deutschen Sparern. Sie sind, so gesehen, tats√§chlich “Verlierer” der Krise (auch wenn es in der Marktwirtschaft keine Garantie auf hohe Zinsen gibt).

Umso mehr darf sich Finanzminister Schäuble freuen. Zusammen mit den Zinsen auf widerwillig gewährte Hilfskredite konnte er dem Bundeshaushalt infolge der Eurokrise viele Milliarden Euro gutschreiben.

Doch das hat er uns nat√ľrlich nie gesagt. Angeblich ist das sinkende Budgetdefizit allein seiner guten Haushaltsf√ľhrung zu danken. Sch√§uble hat auch nie zugegeben, dass der Bund mehr ausgeben k√∂nnte, ja sollte.

Die USA, der IWF und sogar die EU haben Berlin wiederholt aufgefordert, nicht nur aufs Sparen zu setzen, sondern auch zu investieren, um die Konjunktur zu st√ľtzen und die Eurokrise schneller zu bew√§ltigen.

H√§tte Sch√§uble dies getan, h√§tten auch die Bundesb√ľrger davon profitiert. Sie w√§ren dann nicht nur (leichte) Verlierer, sondern genau wie Sch√§uble strahlende Gewinner. Doch dem CDU-Mann ist ein ausgeglichener Haushalt wichtiger.

Kurz vor oder nach der Wahl soll dieses symbolische Ziel erreicht werden. Was Sch√§uble nicht sagt: Sobald sich die Krise legt und die Zinsen wieder steigen, ist seine “ausgeglichene” Rechnung Makulatur.

Konservative √Ėkonomen wie¬†Boysen-Hogrefe ziehen daraus den Schluss, der “One-Off”-Gewinn d√ľrfe nicht als Signal zum Schuldenmachen verstanden werden. Die FDP pflichtet ihm bei. Aber darum geht es nicht.

Es geht darum, den Windfall-Profit allen zukommen zu lassen, und ihn nicht blo√ü f√ľr einen Zahlen-Fetisch zu nutzen. Investitionen in Krippenpl√§tze, √Ėko-Stromnetze und schnelles Internet w√ľrden Deutschland und Europa helfen.

Ich h√§tte wenigstens erwartet, dass die Opposition dies im Wahlkampf thematisiert. Doch von SPD und Gr√ľnen kommt – nichts. Es ist, als w√§ren die 80 Mrd. Euro nie dagewesen…

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4 Responses to 80 Milliarden f√ľr nichts

  1. GS 22. Juli 2013 at 10:28 #

    Man kann es auch anders sehen. Das Problem (andere w√ľrden allerdings sagen: der Segen) ist doch, dass sich Bund und L√§nder mit der Schuldenbremse dazu verpflichtet haben, dass strukturelle Defizit auf (fast) 0 zu senken (Nebenbei: Sch√∂n, dass Eurorettungsmilliarden somit unter den Tisch fallen bei der Berechnung…).Bei diesem Entschluss haben SPD und Gr√ľne flei√üig mitgewirkt. Deswegen k√∂nnen die auch gerade nicht schreien. Umgekehrt ist es doch auch so, dass Sch√§uble ziemlich deutlich vom Rotstift h√§tte Gebrauch machen m√ľssen, wenn die Zinsen nicht gesunken w√§ren. Dann w√§re die Finanzpolitik wirklich restriktiv. Davon dass sie es heute ist, kann man entgegen allen Geschreis der Regierung, aber auch ihrer Kritiker, nun wahrlich nicht sprechen. Gespart wird ja nur bei den Zinsen, nicht bei den Ausgaben. Legt man jetzt gro√üe Programme auf, hat man sp√§ter das Problem, wieder mehr zusammenstreichen zu m√ľssen oder die Steuern zu erh√∂hen. Das hat man sich ja so vor wenigen Jahren, schon in der Krise, mit gro√üem Hurra so auferlegt. Dessen sind sich auch SPD und Gr√ľne bewusst, weswegen sie ja auf Steuererh√∂hung auf breiter Front setzen, was aber auch entsprechend jede fiskalische Expansion d√§mpft. Mit Steuererh√∂hungen rechne ich n√§chste Legislaturperiode ohnehin, auch mit Merkel 3.0.

    Die niedrigen Zinsen sind √ľbrigens auch nicht nur Folge der Eurokrise, sondern mind. im gleichen Ma√üe der globalen Finanzkrise und schlechten Lage der Weltwirtschaft. Es gibt noch viele andere Niedrigzinsl√§nder au√üerhalb der Eurozone. ebo, mal √ľber den Tellerrand hinausschauen!

  2. Beate 22. Juli 2013 at 12:55 #

    @GS

    Der Staat hat die Verpflichtung beim EIntritt in die Währungsunion eingegangen Sozialleistungen z.B. Renten mit der Inflationsrate + Produktivitätssteigerung zu erhöhen.

    Was hat der Bund statt dessen getan er hat die Sozialleistungen, die L√∂hne seiner Beamten, … immer unterhalb der Inflationsrate erh√∂ht.

    Inwieweit √ľberproportionale Erh√∂hungen von Sozialleistungen wie des Kindergeldes dem entgegenwirkten ist offen.

    Zinsen werden zum grossen Teil nachfragewirksam.

    Wie sich die NACHFRAGESTRUKTUR mit dem auf und ab von Zinserträgen ändert, hängt davon ab wie sich die Zinserträge auf die Bevölkerung verteilen.

    In den letzten 20 Jahren hat sich das Volksvermögen von 400 Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro verringert.

    Klammheimlich wurden Gemeing√ľter in H√∂he von 400 Milliarden Euro an eine kleine Feudaltschicht von sch√§tzungsweise 100.000 Personen verschenkt.

    Korruption von Politikern muß strafrechtlich geahndet werden.

    So kann es nicht weitergehen.

    • GS 22. Juli 2013 at 17:19 #

      Tut mir leid, ich kann Deinen Beitrag nicht nachvollziehen und daher auch nichts antworten. Ich bin mir nicht mal sicher, welcher Teil Deines Beitrags eine Antwort auf meinen Text sein soll. W√§rest Du mal so freundlich, und w√ľrdest erkl√§ren, was Du hier schreibst?

      Wo hat sich die BRD mit dem Eintritt in die EWU verpflichtet, Sozialleistungen mit Inflationsrate und (!!!) Produktivit√§t wachsen zu lassen? Warum sollte das z.B. Rentnern √ľberhaupt zustehen, nachdem ohnehin schon knapp 20 % der Arbeitnehmerbruttol√∂hne und ein gro√üer Bundeszuschuss in die Renten flie√üen? Da sind dann noch nicht einmal die Pensionen dabei. Hast Du Dich dar√ľber hinaus mal gefragt, wie das in Zukunft bezahlt werden soll?

      Und wo und auf welchem Weg sind nach Deinen Zahlen 97 % des Volksverm√∂gens hingewandert? Was genau meinst Du √ľberhaupt mit Volksverm√∂gen? Und wo kommen die Zahlen her?

      Und wie werden denn Zinsen plötzlich zum großen Teil nachfragewirksam? Ich denke, die Zinsen kassiert eh die kleine Feudalschicht, die es dann doch nur auf die hohe Kante legt. Und das soll jetzt anders sein als vor 5 Jahren, als die Zinsen noch höher waren?

  3. Meinereiner 22. Juli 2013 at 20:58 #

    Der Staat muss Schulden aufnehmen – wo sollen sonst die Versicherungen ihre “sicheren” Gelder anlegen? Und ein paar Prozent Zinsen w√ľrden in diesem Umfeld egal sein, da der Anleger (= Mensch der in die Altersvorsorge investiert) gleichzeitig mit der steigenden Staatsverschuldung (die ihm pers√∂nlich egal sein kann) eine bessere Verzinsung seiner Altersvorsorge bekommt. Das Geld sollte ein guter Staat in die Infrastruktur und die Bildung stecken, da eine gute Ausbildung und eine leistungsf√§hige Infrastruktur die Basis k√ľnftigen Wohlstands bilden.
    Was macht ein schlechter Staat? Verplempert das Geld an “systemrelevante” Banken in aller Herren L√§nder, reformiert die Bildungspolitik fast j√§hrlich um nur keine Planungssicherheit aufkommen zu lassen und f√§hrt die Infrastruktur voll auf Verschlei√ü.
    Willkommen in Deutschland!
    PS: Geld ist irrelevant und eine reine Verrechnungseinheit. Es z√§hlt ausschlie√ülich die Realwirtschaft – ohne Realwirtschaft gibt es kein Essen, keine Stra√üen, keinen √ĖPNV, keine Arbeit, keine Energie, keine Konsumg√ľter, keinen Strom. Alle, die Geld ohne Investitionen vermehren (Spekulanten) schaden der Realwirtschaft, da sie Gelder beanspruchen die f√ľr Investitionen gebraucht werden. Trotzdem werden diese Parasiten als “systemrelevant” bezeichnet. Was f√ľr ein perverses System ist hier die letzten 20 Jahre geschaffen worden?
    Wohlstand gibt es nur durch ARBEIT!

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