Ein Lob an die Konservativen

Die Konservativen von der “Europäischen Volkspartei”, der auch CDU/CSU angehören, stehen wie ein Mann hinter Spaniens Rajoy. Sie unterstützen auch immer noch Ungarns Orban. Aber nun haben sie ein Lob verdient.

Denn wenn es um Malta und den Mord an der Bloggerin Daphne Caruana Galizia geht, dann sind die Konservativen die einzige große politische Kraft, die eine Änderung herbeiführen könnte.

Klar, es gibt noch die Grünen, die sich von jeher für Galicia engagieren und diesmal sogar mit den Schwarzen zusammenarbeiten. Doch die sonst so engagierten Sozialdemokraten spielen eine unrühmliche Rolle.

Sie schweigen nämlich betreten zu den Vorgängen auf der Insel, die von ihren Genossen geführt wird. Und das schon seit Jahren. Selbst nach dem Mord gab es nur ein paar halbherzige Statements.

Anders die EVP, engl. EPP. Von ihr kam heute aus Straßburg eine Pressemitteilung mit der Forderung an die EU-Kommission, Ermittlungen gegen die maltesische Regierung aufzunehmen. Zitat:

“It is unacceptable that the assassination of a journalist was needed to open the eyes of the EU and for questioning to start on what is going on in Malta: the harassment of journalists, the blackmailing of independent media by banks connected with money laundering, the involvement of government officials in tax evasion.”

Die Konservativen fordern deshalb die Einleitung eines Rechtsstaats-Verfahrens, das es auch schon gegen Polen und Ungarn gibt. Bravo, es wurde höchste Zeit, Kommissionschef Juncker aufzurütteln.

Bleibt nur die Frage, ob und wann die EVP/EPP auch ihre Haltung zu Ungarn überdenkt? Fraktionschef Weber schickte ihm gerade einen Glückwunsch-Tweet…

Siehe auch “Vom Ankläger zum Komplizen”

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2 Responses to Ein Lob an die Konservativen

  1. Oudejans 14. November 2017 at 19:06 #

    >>”Die Konservativen … stehen wie ein Mann hinter Spaniens Rajoy.”

    Also Obacht Mariano. Wenn sie nun noch die Schneidezähne auf die Unterlippe setzen, um die V-Worte zu formen: ¡Hasta la vista! (oder auf katalanisch ¡Insha la vista!)

  2. Michael 15. November 2017 at 10:50 #

    Wenn man sich ansieht, zu welcher Fraktion Orbáns Partei im EP gehört, ist klar, warum die EVP nicht gegen ihn Stimmung macht.
    Im Grund ist das ein Nebeneffekt der Entscheidung, den Kommissionsvorsitz an die stärkste Fraktion zu geben. Die EVP hat nur dreißig Sitze mehr als die Sozialdemokraten, und damit sind für sie die Angeordneten der Orbánschen FIDESZ ein wichtiger Posten im Machtkampf, den man nicht leichtfertig wegwirft. (Aus demselben Grund dürfte umgekehrt die Beißhemmung gegenüber Polen und der PiS, die nicht in der Volkspartei-Fraktion sitzt, sondern zusammen mit den britischen Konservativen, geringer sein).

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